1. Mai 2013 – Bericht und Rechtshilfeveranstaltung des EA

Hier der Bericht des Ermittlungsausschuss Frankfurt zum 1. Mai – lasst euch nicht spalten, wenn sie uns mit ihren Repressionen versuchen zu treffen, bleibt solidarisch und informiert!

Am 1. Mai 2013 haben haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Bei der Auflösung der Schienenblockade am Ostbahnhof hat die Polizei die Personalien von mehreren hundert Blockade*teilnehmerinnen aufgenommen und es kam zu Festnahmen und Polizeigewalt. Die Personen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, müssen nun in den nächsten Wochen mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.
Wir laden alle Repressionsbetroffenen zu unserer
Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai um 20 Uhr im Club Voltaire ein Den Rest des Eintrags lesen. »

NEU: Broschüre Hausbesetzung & Repression nach IvI-Räumung

Am Montag, 22.04., räumte ein Großaufgebot der Polizei das über 9 1/2 Jahre besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI). Die damit beginnende massive Polizeipräsenz bei der Räumung, den Demos danach und in der ganzen Stadt kann einerseits als eine weitere Übung des Notstands verstanden werden, andererseits werden sie weitere Besetzungen damit nicht aufhalten.

Für ein paar Tipps wie ihr bei Hausbesetzungen besser mit staatlicher Repression umgehen könnt, welche rechtlichen Konsequenzen folgen könnten um uneingeschüchtert und bewusster damit umzugehen, haben wir unsere Broschüre aktualisiert.

Ihr könnt euch die Post-Kettenhofweg 130 – Ausgabe gerne als pdf euch ansehen, downloaden, ausdrucken und verteilen:
hausbesetzungen_und_repression_2v0.

Die Broschüre ist auch hier erhältlich:

* Infoladen, Café Exzess, Leipziger Str. 91, So: 13-16 Uhr // Mo: 19-22 Uhr

oder schreibt uns ne mail, wenn ihr höhere Stückzahlen der Druckversionen haben wollt:
ffm [aet] rote-hilfe.de

Hausbesetzung und Repression

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt hat eine Broschüre herausgegeben, die
zu möglicher Repression bei der Räumung besetzter Häuser aufklärt: vom
ersten Auftauchen der Bullen bis zum Eintrag ins Bundeszentralregister.
Die Broschüre bezieht sich insbesondere auf die Situation der Hausbesetzungen in
Frankfurt seit 2008, die Rechtsinfos haben aber auch grundsätzlichen Charakter.

Die Broschüre ist online abrufbar unter diesem link

“Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen”

Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:

  1. zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
  2. zu „Medien und Blockupy“,zu „Widerstand,
  3. Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
  4. zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie? Den Rest des Eintrags lesen. »

VS-Anquatschversuch in Hanau

Am Donnerstagmorgen, 7. März, haben zwei so genannte
Verfassungsschützer in Hanau einen Antifaschisten bei dessen Rückkehr
vor seiner Haustür abgepasst. Sie sprachen ihn darauf an, dass er doch
vor einiger Zeit Probleme mit "Rechten aus Bruchköbel" gehabt habe. Da
sie gerade vor dem Hintergrund der NSU-Morde aufmerksamer nach rechts
schauen würden, dächten sie, es wäre für beiden Seiten vielleicht
sinnvoll, mal die Nummern auszutauschen, falls Neonazis in Bruchköbel
wieder Vergleichbares planen würden. Der Angesprochene verneinte
deutlich jegliches Interesse an einer Zusammenarbeit und schickte sie
weg. So weit, so kurz. Den Rest des Eintrags lesen. »

23.2. Blockupy-Betroffenentreffen

Vernetzungstreffen für Betroffene von Blockupy 2012
23. Februar 2013 // 18 Uhr
Klapperfeld (ehem. Polizeigefängnis) // Klapperfeldstrasse 5
Nähe Konstablerwache // Ffm

Seit mehreren Monaten werden Bußgeldbescheide wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bei Blockupy verschickt. Massenweise Leute haben Aufenthaltsverbote für Frankfurt während der Aktionstage bekommen. Der EA Frankfurt und die Rote Hilfe Frankfurt laden alle, die im Rahmen von Blockupy mit Verfahren überzogen werden oder sich nachträglich gegen Aufenthaltsverbote wehren wollen, am 23.2.2013 um 18 Uhr im Klapperfeld zu einem Vernetzungstreffen ein. Bei dem Treffen soll es Informationen zum rechtlichen Umgang mit der Repression und einen Überblick über den Stand der Dinge geben. Damit die Menschen mit ihrem Ärger nicht alleine bleiben, laden wir zu diesem Treffen ein, in der Hoffnung, dass eine bessere Vernetzung untereinander stattfindet. Eine Vorgabe jedoch, wie, ob und mit welchem Ziel die Betroffenen sich vernetzen, können und wollen wir nicht machen. Wir bieten euch den Raum und Informationen an, aber ob ihr eine Party organisiert, um Geld zu sammeln oder euch politisch wehren wollt, ist eure Diskussion und Entscheidung. Deshalb bitten wir euch, eigene Vorschläge und Pläne zu entwickeln und mitzubringen, damit es möglich wird, sich politisch gegen die laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren zu organisieren.Deswegen bitten wir auch alle diejenigen, die bisher Bußgeldbescheide erhalten und Einspruch eingelegt haben, sich bei EA oder Roter Hilfe zu melden, um einen Überblick zu erhalten, wieviele Menschen sich gegen die Bußgelder mit rechtlichen Mitteln wehren. Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren! Das hat zuletzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Gießen gezeigt, das die Freiheitsentziehung gegen die Insassen einer der drei Berliner Busse, die im Vorfeld von Blockupy von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, im Fall mehrerer KlägerInnen für rechtswidrig erklärt hat. Einer der Busse musste im Frankfurter Vorort Eschborn stoppen und dort stundenlang anhalten. Nachdem die Betroffenen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erhalten hatten und sich vom Eschborner Rathaus weg bewegen wollten wurden sie festgenommen. Ca. 20 von ihnen nahm die Poilizei in Gießen in Gewahrsam (die anderen kamen nach Wiesbaden) und bis in die Nacht festgehalten. Jetzt erhalten die KlägerInnen von der Frankfurter Polizei jeweils 500 Euro Schmerzensgeld aufgrund der rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Eine weitere Klage gegen das über 7 Stunden andauernde Festhalten eines weiteren Berliner Busses in einer Autobahnmeisterei steht kurz vor der Einreichung.

In diesem Sinne: Sand ins Getriebe.

Ermittlungsausschuss Frankfurt & Rote Hilfe Frankfurt am Main

Das Treffen richtet sich insbesondere an Gruppen und Einzelpersonen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Delegierte aus anderen Städten sind selbstverständlich herzlich willkommen.

Geht zu den Prozessen am Freitag!

Am Freitag, 15.02., gibt es gleich zwei Prozesse in unmittelbarer örtlicher Nähe.
Im Gerichtsviertel wird dann einmal, wie fast jeden Dienstag und Freitag seit über 5 Monaten, gegen Sonja und Christian verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass der sich ständig widersprechende Kronzeuge H.J. Klein nochmals geladen wir. (Soli-Homepage und Prozesstermine)
Zweitens kommt es an diesem Tag zu einem weiteren Prozess mit Skandalcharakter. Der neue “Eigentümer” des Kettenhofweg 130, die Franconufurt AG, will das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) per Konstrukt aus den Gebäude räumen lassen. Mit einem Gerichtsbesschluss soll durchgesetzt werden, dass das IvI als eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt wird und somit eine Zustellungsadresse, die seit einem dreiviertel Jahr fehlt um die Räumungsklage zuzustellen, vorhanden wäre. Dass ein besetztes Haus bzw. das IvI gar nicht als solches eine GbR sein kann, nicht nur weil sie von außen konstruiert wird, hat der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Frankfurt bereits in einem Gutachten dargestellt. Gravierend könnten die Auswirkungen eines zustimmenden Urteils auf weitere angeeignete Räume und Gebäude bundesweit sein! Auch darum:
verteidigt die Irrelevanz!

Kommt zu den Prozessen!

gegen Sonja und Christian:
9 Uhr im Landgericht Frankfurt,
Gebäude E, Raum II EG (Eingang an Konrad-Adenauer-Str Ecke Seilerstr.)

gegen das IvI:
10 Uhr  im Landgericht Frankfurt,
Gebäude B, Raum 116 (Gerichtsstraße 2)

Hier der Flyer der Roten Hilfe Frankfurt als pdf:
sonja-u-ivi-vor-gericht

Bundesweite Hausdurchsuchungen: Angriff auf linken Journalismus

Pressemitteilung zu Hausdurchsuchungen bei linken JournalistInnen.

Am frühen Morgen des heutigen 6. Februar durchsuchte der Frankfurter Staatsschutz in Frankfurt
am Main, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mindestens
sieben FotografInnen.

Den Rest des Eintrags lesen. »

[M31] Zeitgleiche Hausdruchsuchung in Frankfurt und Berlin

Heute Morgen wurde die Wohnung eines Aktivisten in Frankfurt sowie eine Wohnung in Berlin
durchsucht. Dieser soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben,
möglicherweise auch von Straftaten. Der Aktivist selbst habe keine Straftaten begangen, sondern
lediglich diese dokumentiert. Den Rest des Eintrags lesen. »

Blockupy: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Hummel/Kaleck (Berlin)

Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung // Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage
gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in
Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich
rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss
die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach
Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten
Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf
der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe
gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang
festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss
wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt
erteilt. Ca. 50 der B