Demonstration am Samstag, 28. Oktober 2017 um 15:00 // Finger weg von unseren Strukturen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Auf die wachsende Verschärfung der Lebensverhältnisse reagiert der autoritäre Staat mit zunehmender Repression, das Aufbegehren soll klein gehalten und Widerstand kriminalisiert werden. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg erleben wir eine steigende Angriffswelle gegen linke Strukturen. Das Verbot der Internetplattform linksunten, die Razzien im Freiburger Autonomen Zentrum KTS und bei Privatpersonen sind die vorläufig jüngsten Beispiele. Die angeblich „schwersten Krawalle“ dienen mal wieder als willkommener Anlass für einen Rundumschlag gegen radikale linke Politik. Die Rote Flora, Hamburger Konservativen schon längst ein Dorn im Auge, soll als „Hort der Gewalt“ am besten sofort geschlossen werden. Und auch bundesweit geraten linke Zentren wie das Café Marat in München, das Haus Mainusch und das Exzess, die AU und das Klapperfeld ins Visier.

UNSER HERZ SCHLÄGT LINKSUNTEN!
Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus. Ende August verbot Innenminister de Maizière die Plattform unter dem juristisch fragwürdigen Rückgriff auf das Vereinsrecht. Damit führte der Staat seine vermeintlichen rechtsstaatlichen Standards, wie die „Pressefreiheit“ ad absurdum, was sich auch am willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels gezeigt hat. Linksradikale Positionen und Aktionen werden als „Gewalttaten“ oder gar als „Terrorismus“ diffamiert – ein Phänomen, das nicht allein auf Deutschland beschränkt ist: Zuletzt ging die französische Regierung gegen Ableger von indymedia in Frankreich vor und forderte die sofortige Löschung von ihr nicht genehmen Inhalten.

DER STAAT LÄDT NACH
Nach dem G20-Gipfel sind von ursprünglich 51 Gefangenen derzeit immer noch welche in Hamburg inhaftiert. Sie werden stellvertretend für das politische Scheitern des Gipfels verantwortlich gemacht und bekommen durch absurde Stafen die Härte der politischen Justiz zu spüren. Die Urteile wurden zuvor mit Gesetzesverschärfungen vorbereitet: pünktlich zum G20 trat mit der Verschärfung des §113 ein Sonderrecht für Polizeibeamt*innen in Kraft. Die Union bastelt derzeit an der „Erweiterung des Strafbestands des Landfriedensbruchs“; bald sollen auch jene bestraft werden, die anderen „Schutz in der Menge bieten“. Damit lässt sich die bloße Teilnahme an Demonstrationen kriminalisieren. Die eigenmächtige Missachtung richterlicher Entscheidungen durch die Polizei in Hamburg bezüglich der Campverbote ist nur die andere Seite jener Medaille, in der die Polizei mit der Erweiterung der Aussagepflicht von Zeug*innen weitere Machtbefugnisse erhält. Die Polizei wird zunehmend zum eigenständig agierenden politischen Akteur. Die Verantwortlichen nutzten die Proteste in Hamburg, um über eine Woche hinweg die Lage vor Ort zu eskalieren und sich so die Legitimation zur militarisierten Aufstandsbekämpfung zu schaffen.

FAŞIZME KARŞI OMUZ OMUZA!
Angriffe auf die radikale Linke und ihre Kriminalisierung sind jedoch weder neu, noch auf Deutschland begrenzt. Linken Organisationen und ihre Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan werden mit Hilfe des Gesinnungs-Paragrafen 129 kriminalisiert. Sie werden inhaftiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. In München läuft derzeit das größte §129b-Verfahren der letzten Jahrzehnte in Deutschland: Zehn Genoss*innen werden der Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagt. Diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner Verbotsliste. Der deutsche Staat macht sich damit zum verlängerten Arm Erdogans und der AKP.

RECHTE ZEITEN
Rechte Positionen sind längst wieder salonfähig, man punktet mit „Heimat“ und „Deutschland als Leitkultur“. Und während sich alle lautstark entrüstet von der AfD distanzieren, reden ihr gleichzeitig Politiker*innen von Thomas de Mazière bis Sahra Wagenknecht nach dem Mund. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben nicht nur dafür gesorgt, dass alle Parteien sich an dem Rechtsruck beteiligen: Sie sorgen ebenfalls für ein Erstarken des Selbstbewusstseins rechtsradikaler Strukturen außerhalb der Parlamente, so dass diese immer öfter gewalttätig gegen alle vorgehen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die permanente Unsicherheit und Existenzangst der Menschen im Kapitalismus bricht sich auf reaktionärste Weise Bahn. Man optimiert und konkurriert sich lieber ins Verderben, als grundlegende Fragen über die Art der Vergesellschaftung zu stellen. Schuld am allgemeinen Leiden sollen dann jene sein, die von dieser Gesellschaft sowieso schon an den Rand gedrängt werden. Gegen Migrant*innen, Erwerbslose, Obdachlose und viele andere wird Stimmung gemacht. Sie werden von den Behörden, der Polizei und Rechten schikaniert und angegriffen. Im Bahnhofsviertel, auf der Zeil, auf dem Amt – an unzähligen weiteren Orten werden Arme diszipliniert und bekämpft, während das System, das Armut und Ungleichheit produziert, weiter verteidigt wird.

JETZT ERST RECHT!
Gegen das Hamsterrad des kapitalistischen Systems setzen wir auf Selbstorganisierung und ein solidarisches Miteinander, auf kollektive Strukturen und gemeinsame Kämpfe für ein gutes Leben für alle. Unser Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat viele Gesichter: Hausprojekte und Besetzungen sowie Stadtteilarbeit und autonome Zentren, Fluchthilfe und Angriffe auf Akteure des Abschieberegimes und Repressionsbehörden, Nazi-Outings sowie der Aufbau alternativer Medien, solidarische Landwirtschaft und brennende Barrikaden in Hamburg, Athen oder São Paulo.
Unsere Nischen, unsere Träume und unsere Unversöhnlichkeit sind richtiger und dringender denn je!

Widerständigkeit, radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Suche nach alternativen Lebensentwürfen – dafür stehen unsere Orte, dafür steht linksunten. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir lassen uns nicht(s) verbieten!

Datum und Zeit: Samstag 28. Oktober 2017 – 15:00 Uhr
Ort: Hülya-Platz, Frankfurt-Bockenheim

Veranstaltung am Samstag, 14. Oktober 2017 um 19:00 // Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Im Rahmen der langen Lesenacht der Gegenbuchmasse wird das Buch „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern! – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933“ ab ca. 21:50 vorgestellt.

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen. Die RHD-Gruppen sammelten Spenden für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Familien und protestierten mit Flugblättern gegen den NS-Terror. Verfolgte und untergetauchte NazigegnerInnen wurden mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht, wo die EmigrantInnen von den Auslandsbüros der RHD versorgt wurden.In der Roten Hilfe waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – Mitglieder zentrale Funktionen übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten.Selbst nach der offiziellen Auflösung der RHD 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Datum und Zeit: Samstag 14. Oktober 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 17. Oktober 2017 um 19:00 // Informationen, Solidarität und Soli-Barabend für die Gefangenen von G20

 

Auch drei Monate nach dem G20-Gipfel sitzen noch immer 22 Genoss*inen in Hamburg fest. Die ersten Prozesse haben Ende August begonnen. Gleich der erste Prozess endete mit einem überharten Urteil von 2,5 Jahren Haft. Die staatliche Einschüchterung scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den folgenden Prozessen bestritten die meisten Angeklagten danach jeden Bezug zu den G20-Protesten und bereuten die ihnen vorgeworfenen Taten, um aus dem Knast zu kommen.

An diesem Abend wollen wir über das bisher Geschehene informieren, gemeinsam über Lehren und Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren und praktische Solidarität üben.

Kommt vorbei, informiert euch, schreibt Briefe, genießt ein Kaltgetränk.

Datum und Zeit: Dienstag 17. Oktober 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 // Beleidigung während einer Hausbesetzung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Hausbesetzung für ein selbstorganisiertes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen im Dezember 2015 eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 im Amtsgericht Offenbach

Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar dieses Jahres brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate altem Säugling getrennt. Dies alles geschah, da ihr Hund nicht angeleint war und ihr vorgeworfen wird, ihre Personalien verweigert zu haben. Am kommenden Dienstag ist die erste Verhandlung, in der der Vorwurf Ordnungswidrigkeit “Verweigerung der Angaben zu den Personalien” verhandelt werden soll. Weiterhin wird ihr per Strafanzeige Widerstand gegen Vollzugsbeamte sowie Beleidigung vorgeworfen. Zum einen soll sie trotz Kinderwagen versucht haben, wegzurennen, sich (nachdem sie zu Boden geworfen wurde) gewehrt zu haben und im Transporter (in dem natürlich keine Zeug*innen außer die Stadtpolizist*innen selbst anwesend waren) Stadtpolizist*innen beleidigt zu haben. Zu diesen Vorwürfen wird voraussichtlich noch eine Verhandlung folgen.

*Kommt zahlreich und unterstützt die Genoss*in im Kampf gegen Repression, Bullengewalt und Racial Profiling!*

Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16 – 18, Raum 16-117 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdoğan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdoğan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Çorlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28. November 2017.

Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden.
In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdoğan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdoğan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

5. Oktober / Podiumsdiskussion / DGB-Haus / Willi-Richter-Saal / 19.00 Uhr
mit
– Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
– Doğan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
– ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober / Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum)
Ende: Baseler Platz / Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober / Gemeinsame Fahrt nach München: Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess/ Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 26. September 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend

Rote Hilfe Ansprechabend!

Die Ortsgruppe der Roten Hilfe OG Frankfurt ist für euch wie gewohnt in Offenbach ansprechbar. Dazu seid ihr am 26. Spetember von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr in die Geleitstraße 78 in Offenbach eingeladen. Dort gibt es
auch die neusten Informationen zum G20 Prozess in Hamburg!

Setzt nicht aufs falsche Pferd! Kommt zur Roten Hilfe!

Beratungsabend und Soli-Tresen
Datum und Zeit: Dienstag 26. September 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Veranstaltung am Donnerstag, 7. September 2017 um 19:00 // linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen nach G20

Wir möchten auf eine interessante Veranstaltung hinweisen:

Das Verbot der Internetplattform von Rechtsaußen-Inneminister De Maiziere sowie die gleichzeitigen Razzien in Freiburg am frühen Morgen des 25. August sind der erste großangelegte Angriff nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20 in Hamburg. Mit der Konstruktion eines Vereins indymedia linksunten inklusive dem hochstilisierten Waffenfund strengt das BMI eine massive Drohkulisse an. Verbunden mit der – in Abwesenheit jeglicher betroffenen bzw. unabhängigen Beobachter*in – fünfstündigen Durchsuchung des autonomen Zentrum KTS in Freiburg als mutmaßliche „Vereinsräume“ offenbart sich staatliche Allmachtswillkür. Hinzu kommt die in Anschlag gebrachte Gefahr im Vollzug – Taktik des LKA, das neben technischen Speichergeräten der vermeintlichen „Betreiber“ von linksunten auch solche ihrer Mitbewohner*innen einsackte.

Wir haben aus Freiburg eine solidarische Anwältin eingeladen, uns mehr zu den rechtlichen Hintergründen zu erzählen. Gemeinsam wollen wir Perspektiven der politischen Auseinandersetzung anreißen, den temporären Verlust unserer wichtigsten Infoplattform kollektiv bedauern, und auch über die Angriffe auf linke Strukturen wie unsere Zentren in Hamburg, Freiburg und Frankfurt sprechen.

Letztlich haben die Angriffe gegen uns auch einen auffordernd einladenden Charakter, störender Teil im Wahlspektakel des autoritären Staates zu werden. Eine autonome Gelegenheit dazu bietet, neben Demos in Berlin und Hamburg, der intergalaktische Auflauf „Hands off Indymedia“ am 9.9. in Freiburg. Daher soll der Abend ebenso zur Mobilisierung genutzt werden, um die Freiburger Verhältnisse kennenzulernen und diese praktisch neu zu definieren. Darüber hinaus gibt es erste Infos zur Antirepressionsdemo in Frankfurt am 30.9.

Spendenkonto für die Betroffenen in Freiburg:

Rote Hilfe Stuttgart
DE66 4306 0967 4007 2383 13
GENODEM1
Stichwort „linksunten“

Datum und Zeit: Donnerstag 7. September 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Prozesstermin am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 // 18.03.2015 (2. Instanz)

Es handelt sich um die zweite Instanz eines Prozesses aus dem letzten Jahr.

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs. Der Prozess geht nun in die zweite Instanz.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!

Veranstaltung am Dienstag, 29. August 2017 um 19:30 // Was tun bei Polizeigewalt?

Was tun wenn‘s brennt? Was tun bei alltäglicher Polizeigewalt? Diesen beiden Fragen widmet sich die AG Offenbach am 29. August in der Geleitstraße 78 ab 19:30 Uhr. Im Anschluss gibt es einen Soli-Tresen zu Gunsten der Genoss_innen, die seit den G20-Protesten in Untersuchungshaft sitzen. Dabei gibt es nicht nur die Möglichkeit ein Kaltgetränk für den guten Zweck zu trinken, sondern wir erklären euch auch, wie ihr zu Gefangenen Kontakt aufnehmen könnt: Eine Postkarte in den Knast hilft viel!

Straßenansicht der Geleitstrasse 78Die Veranstaltung richtet sich an alle Linken, ob sie bei Demonstrationen oder im Alltag selbst von Polizeigewalt betroffen sind oder diese bei anderen beobachten. Gerade in Offenbach ist das leider ein ständiger Punkt auf der Tagesordnung. Ob es sich dabei um anlasslose Kontrollen im „Gefahrengebiet“ handelt oder um racial profiling, ob es einfach nur unangenehm ist, mit Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen endet oder wie in Hamburg das Sondereinsatzkommando mit Schießerlaubnis das Viertel stürmt: Polizei, Stadtpolizei und andere Staatsdiener gehen gerne über die gesetzlichen und die persönlichen Grenzen der Betroffenen hinweg. Das macht ohnmächtig, denn es ist schwer sich dagegen zu wehren. Der Rechtsweg ist in der Regel vergeblich und bringt mehr Probleme als Gerechtigkeit. Wir wollen darüber informieren, wie man einerseits solchen „Kontakt“ mit der Staatsgewalt vermeiden kann, wie man sich gegebenenfalls verhält und wie man im Nachhinein politisch damit umgeht.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es zudem die Gelegenheit für individuelle Beratungen, falls du aktuell von Repression betroffen bist.

Update: Wir freuen uns auf die Genoss_innen von Bahnhofsviertel solidarisch, die über ihre Erfahrungen mit racial profiling im Frankfurter Bahnhofsviertel berichten werden.

Info-Veranstaltung und Soli-Tresen
Datum und Zeit: Dienstag 29. August 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)