Prozess gegen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots gegen Kriegsgegner*innen

am Mo, 22.9. um 11:30 Uhr im Verwaltungsgericht Ffm Saal 6 / Adalbertstraße 18/ Frankfurt/ Main

Kriegsgegner*innen klagen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots an!

Liebe Freund*innen, liebe Kriegsgegner*innen,

am „Volkstrauertag“ letzten Jahres, am 17.11.2013, führte die Stadt Frankfurt eine „Gedenkveranstaltung“ in der Paulskirche durch, zu der sie auch Bundeswehrsoldaten eingeladen hatte. Den Rest des Eintrags lesen. »

Bußgeldprozesse in Potsdam ab 22.9.

Am 22.9. um 15.30 Uhr – nächster Bußgeldprozesse in Potsdam wegen Antinaziblockade in Frankfurt am Main Treffpunkt ist um 15 Uhr vor dem Haupteingang, Jägerallee 10-12.

Zeigt euch solidarisch – Kommt vorbei!

[1 Mai FFM] Bußgeldprozess in Potsdam verschoben

Achtung, der für Mi 20.8 in Potsdam angekündigte erste Bußgeldprozess wurde kurzfristig abgesagt. Hiermit entfällt auch die angekündigte Kundgebung vor dem Amtsgericht in Potsdam.
Die nächsten Prozesstermine sind für den 8.9 um 15.15 Uhr und den 11.9 angekündigt.
Wir werden selbstverständlich dann zum nächsten Porzesstermin wieder da sein. Und wir werden uns selbstverständlich immer und überall den Nazis entgegen stellen, eure Gerichte können uns davon nicht abhalten. Den Rest des Eintrags lesen. »

Bußgeldprozesse in Potsdam ab 20.8

Am 20. 8 Bußgeldprozesse in Potsdam wegen Antinaziblockade in Frankfurt am Main // Kundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend gemeinsamer Prozessbesuch

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*Erste Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013 in Frankfurt // Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch*

*Update 13.8: Sehr gut, die 3 Verfahren vor dem Frankfurter Jugendgericht wurden eingestellt* Am Mittwoch, dem 13. August, finden vor dem FrankfurterJugendgericht die ersten Bußgeldverhandlungen gegen Antifaschist*innen im Zusammenhang mit den Aktionen am 1. Mai 2013 statt. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Verhandlungen gegen über 100 Personen, denen nach der erfolgreichen Blockade der Nazis am
1. Mai 2013 vorgeworfen wird, sich an diesem Tag “unbefugt auf den
Gleisen” in der Nähe des Ostbahnhofs “aufgehalten” zu haben, und die sich nicht auf
das von der Bundespolizei verhängte Bußgeld eingelassen haben. Während allen über
21-jährigen Personen ab September Verhandlungstermine in Potsdam
bevorstehen, handelt es sich bei den jetzt angesetzten Terminen in Frankfurt um
Verhandlungen gegen mehrere Jugendliche und Heranwachsende.

Wir sind mit den vorgeladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die
Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro
Verwarnungs-geld vor dem/r BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen
antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von
vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch
am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo
immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die
dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren.

*Kommt zu den Verhandlungen am 13. August 2014!*

/Der erste uns bekannte Prozess beginnt um 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Frankfurt,//Gerichtsgeb//äude E, Hammelsgasse 1, Raum 3 E, 1. OG. Alle Verhandlungen
gegen / /Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind öffentlich./

Treffen zur *Prozessbegleitung um****9.30 Uhr***am Gerichtsgebäude E,
Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache)

*Widerstand gegen Nazis bleibt legitim.*
*Niemand bleibt alleine.*
/
//Leute aus Soliplenum, RH und EA Ffm.//
//Weitere Infos auf: www.plenum1mai.blogsport.de/

Freispruch im ersten M31-Demo Prozess!

 

Frankfurt 01.08.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:

Am Donnerstag dem 31. Juli 2014 fand vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Prozess aufgrund der M31 Demonstration im März 2012 statt. Dem Angeklagten wurden gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen. Aufgrund ungenügender Indizien und intransparenter Beweisaufnahmen entschied der Richter auf Freispruch. Den Rest des Eintrags lesen. »

Erster Prozess wegen M31 Demo 2012 *** MORGEN 31. Juli ***

Etwas kurzfristig, aber wichtig:

Morgen findet der erste Prozess wegen der M31 Demo 2012 in Frankfurt/Main statt!

Donnerstag, 31.Juli 2014 um 14.15 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E Saal 11

Kommt alle zur Unterstützung!!

 

Anstehende Prozesse in Potsdam – 1.Mai 2013!

Es gibt die ersten Vorladungen zum Bußgeldprozess in Potsdam wegen der Gleisblockade am 1.Mai 2013 in Frankfurt. Daher findet am kommenden Freitag, den 18.07.14 um 19 Uhr ein Betroffenenplenum im Klapperfeld statt.

Wir wollen auf dem Treffen unser gemeinsames Vorgehen diskutieren.

### Betroffenenplenum – 18.07. – 19 Uhr – Klapperfeld Frankfurt ###

Was bestimmt unser Leben? Ausbruch aus der digitalen Totalerfassung

Wer sich gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Ausspionieren jeglicher Netzdaten, gegen DNA-Datenbank und  Kameraüberwachung politisch aktiv zur Wehr setzen will, sollte auch mit der Preisgabe der eigenen Alltagsdaten nicht nur sparsamer, sondern vor allem strategisch umgehen. Gerade das Zusammenführen unserer verschiedenen Aktivitäten, Interessen, Neigungen, Einkäufe und  unserer Kommunikation
zu einer integralen digitalen “Identität” ist die Grundlage für die Mächtigkeit von schnüffelnden Analysewerkzeugen.

Eine Veranstaltung nicht nur für politisch aktive Leute. Mit Infos zur digitalen Erfassung und mit Ideen, um den alltäglichen Übergriff zu verweigern und aktiv anzugreifen.

Veranstaltung am Dienstag, 8. Juli, 19 Uhr
im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld,
Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Und als zusätzlicher Tipp: am selben Ort am 16.7: Freihfahrt in den Knast, eine Diskussion über Schuld und Schulden, Gefängnis und Gefängniskritik der Gruppe KNAS

Einstellung im „Scheiß-Bullen“-Prozess

Kurzbericht vom zweiten Strafprozess auf Grund der Anti-Nazi-Aktionen vom 1. Mai 2013

Über ein Jahr nach der Gleisblockade, mit der am 1. Mai 2013 eine Nazi-Kundgebung in Frankfurt verhindert werden konnte, endete auch der zweite Strafprozess gegen einen Antifaschisten mit einer Einstellung des Verfahrens. Dem Angeklagten war auf Grund der Aussagen dreier Beamter der Bereitschaftspolizei Mainz vorgeworfen worden, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten verletzt und als „Scheiß-Bullen“ beleidigt zu haben. Den Rest des Eintrags lesen. »