Polizeistrategien bei Großveranstaltungen in Frankfurt – ein Interview bei radio x

Der EA und Jona von der Roten Hilfe Frankfurt geben in einem Interview Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen von Polizeistrategien.

 

Das ABS-Magazin schreibt hierzu:

Polizeikessel, polizeiliche Aufenthaltsverbote und massiver Einsatz von Pfefferspray bei M31, Blockupy ’12, der Gegenkundgebung zur NPD-Kundgebung am 1. Mai, Blockupy ’13, Flora/Antira/Esso-Häuser-Hamburg ’13/’14 und zuletzt die Antirepressionsdemo in Berlin im März – die Erfahrungen mit Großdemonstrationen in Frankfurt (und bundesweit) der letzten Zeit legen ein Nachdenken über eine Infragestellung des Demonstrationsrechts durch die Polizei nahe. Wir rekapitulieren die Protestchronologie seit 2012 mit Jona von der Roten Hilfe und Stephan vom Ermittlungsausschuß (EA) Frankfurt und wagen eine Analyse.

 

Zu hören ist das Interview unter folgendem Link: http://absmagazin.de/Members/eta/abs09042014.mp3/view

Erster Blockupyprozess – Kommt alle!

Nächster Prozesstag: vermutlich 30.4 Amtsgericht. Presse bisher: HR, FR, FAZ, FNP

Prozess wegen Blockupy 2013 am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

Tatvorwurf: “Strafsache wegen unerlaubter Waffenführung”.

Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei die Blockupy-Demonstration durch eine neunstündige Einkesselung der Demospitze, mit anschließenden, zum Teil brutalen Massenfestnahmen von fast 1000 TeilnehmerInnen. Auch außerhalb des Kessels gingen Polizisten mit Knüppeln und Reizgas massiv gegen DemonstrantInnen vor, etwa 400 Menschen wurden an dem Tag verletzt. Den Rest des Eintrags lesen. »

Reclaim your Data! Computer Workshop Tag

Wir möchten euch auf folgenden Workshop am 12.4 hinweisen:

Wir wollen mit euch die Basics der Computernutzung üben. Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Aktivitäten der Geheimdienste NSA, GCHQ, BND und Co. herrscht große Unsicherheit bei Internetnutzer*Innen. Es wird oftmals mit dem Satz: “Die NSA weiß ja eh alles…” resigniert. Zwar mögen sich viele Vermutungen bestätigt haben, aber aufgeben war noch nie unser Ding. Es ist möglich, sich bis zu einem gewissen Grad gegen den Datenhunger der Geheimdienste zu wehren. Den Rest des Eintrags lesen. »

Prozess wegen “unerlaubter Musik”

Am Montag 7.4.2014 um 11 Uhr am Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, 1. OG, Raum E3
Vorwurf: Bei der von der Tierrechtsinitiative Rhein-Main e.V. veranstalteten Demo für Tierrechte / Frankfurt Pelzfrei (24.03.2013) wurde auf dem Versammlungsplatz das Lied „Bulle“ (Album: Angriff: die beste Verteidigung) des Künstlers Boykott  (deutscher politischer Rap / Hip Hop) über einen Lautsprecherwagen abgespielt.  In der Anhörung zum Bußgeldverfahren gegen die Versammlungsleiterin vom Juni 2013 heißt es hierzu: „Diese Handlung war geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen und zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. § 118 OWiG.“
In der Anhörung wird angegeben, dass der Inhalt des Lieds „Die Bullen ficken dich“ und „Jeder Bulle ist ein Arsch“ das Problem an der Sache sei. Die Polizei sei somit „verunglimpft bzw. lächerlich“ gemacht worden. In der Sprache des Hip-Hop ist das Verb „ficken“ nicht im umgangssprachlichen Gebrauch zu sehen, sondern wird eher als „besiegen / erwischen“ gesehen. Das Lied  ist Ausdruck gegen die staatliche Repression, insbesondere gegen die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), welche auch auf der Demonstration am 23.03.2013 dabei war. Den Rest des Eintrags lesen. »

Aus aktuellem Anlass – Hausbesetzung und Repression

Wir möchten darauf hinweisen das unsere Genoss*innen der Roten Hilfe  in Hamburg unsere Broschüre über Hausbesetzung und Repression etwas überarbeitet haben und ihren lokalen Gegenbenheiten angepasst haben. Das Ergebnis wollen wir euch nicht vorenthalten, ihr findet das PDF hier.

Und natürlich speziell für den Frankfurter Raum: Unsere Version. In Kürze bieten wir wieder einen Was tun wenn´s brennt -Umgang mit Polizei und Justiz Workshop an, um gemeinsam unser Vorgehen gegenüber den Repressionsbehörden zu erarbeiten.

##### Aufruf des Betroffenenplenums #####

 Verschoben – wichtig, der Prozess am 14.3 findet nicht statt, auch keine Kundgebung!

Scheiß Bullen-Prozess“ am 14. März in Frankfurt

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Die Rote Hilfe Frankfurt lädt ein…

Flyer_bunt*** Solibarabend zum Tag der politischen Gefangenen. Mit roten Getränken und Musik aus der Dose ***

Tag: Freitag 14. März Uhrzeit: 21 Uhr

Ort: Café ExZess, Leipzigerstr. 91, 60487 Frankfurt -Bockenheim

Solibarabend zum Tag der politischen Gefangenen. Mit roten Getränken und Musik aus der Dose

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Blockupy-Update: Klageverzögerung und Vorladungen

Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte, Information der AG AntiRep v. 23.01.2014

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen (siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel)

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Veranstaltung zur Auswertung der Krisenproteste in Frankfurt

„Ausnahmezustand“ – das Extrem als Kalkül. Frankfurter Großdemonstrationen ab 2012

Café Exzess, 27.01.2014 19.30 Uhr
Club Voltaire, 24.02.2014 19.30 Uhr

Ende März 2012 kam es im Verlauf einer antikapitalistischen Demo (bekannt auch als „m31“) u.a. zu Sachschäden und einem verletzen Polizisten. Mehrere hundert Menschen wurden über Stunden eingekesselt, die Veranstaltung konnte nicht zu Ende gebracht werden. Kein Vierteljahr später versucht sich die Stadt Frankfurt vor vermuteten Ausschreitungen zu schützen, die ad hoc den TeilnehmerInnen von Blockupy 2012 unterstellt wurden. Alle Kundgebungen bis auf die Abschlußdemo wurden verboten. Am 1. Mai 2013 wurden viele DemonstrantInnen während einer antifaschistischen Demo durch Übergriffe von Bullen übelst verletzt. Ein paar Wochen später begannen die Aktionstage zu Blockupy 2013 nicht problemlos; kurz nach Beginn der abschließenden Demo eskalierte der Polizeieinsatz zu einem Gewaltexzess. Den Rest des Eintrags lesen. »

Silvesterknastkundgebung 2013 – Power durch die Mauer!

Bei der diesjährigen Silversterkundgebung vor der Preungesheimer JVA machten zwischen 80 und 100 Aktivist*Innen ihren Unmut über die Knastgesellschaft Luft. Lautstark und mit viel Feuerwerk wurden die Gefangenen gegrüßt und ihnen viel Mut und Kraft gewünscht. Auch wenn akut niemand aus der “Szene” dort inhaftiert ist, freuen wir uns, dass so viele mit uns gemeinsam dort waren. Auf dass wir dies eine gute Tradition werden lassen und nicht vergessen, dass diese Gesellschaft es ist, die Gefangene produziert. Auf dass wir weiter allen Mut machen können, diese menschenverachtende kapitalistische Gesellschaft zu bekämpfen und zu verändern. Und auf dass wir politische und soziale Gefangene in ihrem Kampf nicht alleine lassen.

Niemand bleibt allein!