Rote Hilfe

Über das RZ Verfahren von Sonja (im Knast)  und Christian (derzeit frei) wird es in Zukunft immer aktuelle Infos auf der verdammtlangquer Website geben.

Über die inhaftierte Antiatomaktivistin Franziska findet ihr aktuelle Infos im Knastblog

Zeigt euch solidarisch, macht Aktionen, Schreibt den Gefangenen und spendet für ihre Unterstützung. Hier nochmal ihre Adressen:

Franziskas Adresse für Briefe (keine Pakete oder Päckchen!!) in die JVA lautet

Spenden zur Deckung der Repressions- und Kampagnenkosten könnt ihr hier, aber viel wichtiger ist es selber aktiv zu werden!

Göttingen, den 10.11.2011

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen
Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter
ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung
lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote
Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht
des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im
Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der
Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und zuletzt in einem Urteil
vom 15.12.2004 darauf hingewiesen, dass die komplette Verweigerung der
Lektüre einer Druckschrift einen unverhältnismäßigen Eingriff in die
grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit Gefangener darstelle. Das gilt
umso mehr dann, wenn die Vollzugsbehörden nicht einmal den Versuch
unternehmen, eine konkrete „vollzugsfeindliche Tendenz“ bestimmter
Schriften nachzuweisen, sondern sich allein auf die zweifelhaften
Meinungsäußerungen eines Geheimdienstes berufen. Vollends absurd werden
die Schikanen der JVA, wenn es gar nicht um die Publikation selbst geht,
sondern um die Frage, wer das Abonnement einer gutbürgerlichen
Tageszeitung bezahlt.

Sonja Suder wurde vor geraumer Zeit gemeinsam mit Christian Gauger von
Frankreich an die BRD ausgeliefert. Den beiden wird die aktive
Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen in den 1970er Jahren
vorgeworfen. Die französischen Behörden, die sich bis 2009 geweigert
hatten, die beiden im Exil lebenden Linken auszuliefern, beugten sich im
Jahr 2011 dem Europäischen Haftbefehl, den die BRD beantragt hatte.
Während Christian Gaugers Haftbefehl wegen seiner lebensbedrohlichen
Erkrankung am 04.10.2011 außer Vollzug gesetzt wurde, soll an Sonja Suder
offensichtlich weiterhin ein Exempel statuiert werden.
Die Pressezensur der JVA Preungesheim zeigt erneut, dass das Verhältnis
der deutschen Justiz zu den militanten außerparlamentarischen Bewegungen
auch nach über dreißig Jahren von Rache geprägt ist. Wer einmal als
Staatsfeind definiert worden ist, dessen Menschenrechte gelten den
Repressionsbehörden offensichtlich als suspendiert.

Die Rote Hilfe e.V. wird auch weiterhin alles in ihrer Kraft Stehende tun,
um Sonja Suder in der Wahrnehmung ihrer Rechte und in ihrer Verteidigung
gegen die deutsche Justiz zu unterstützen.
Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der Verfahren.
Die Rote Hilfe e.V. wird nicht zulassen, dass Grundrechte wie das der
Meinungsfreiheit für linke politische Gefangene außer Kraft gesetzt
werden.

Der Staat vergisst nicht – Wir auch nicht

Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!

Seit Mitte September sind Sonja Suder und Christian Gauger als vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Frankfurt am Main inhaftiert. Sie wurden auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft von Frankreich ausgeliefert, wo sie über 30 Jahre im Exil aufgrund von Verfolgung durch deutsche Behörden lebten. Die Behörden werfen ihnen die Beteiligung an drei Anschlägen mit Sachschäden gegen Zulieferbetriebe für die südafrikanische Atombombe sowie gegen das Heidelberger Schloss vor. Diese Vorwürfe stützen sich vor allem auf die unter folterähnlichen Zuständen erlangte – und längst widerrufene – Aussage von Hermann Feiling.  Dieser wurde schwer verletzt ins Krankenhaus geliefert und unter Medikamenteneinfluss ohne Kontakt zu Anwält*innen oder Angehörigen verhört. Hinzu kommt, dass der Kronzeuge Hans Joachim Klein nach über 20 Jahren auf einmal Sonja eine Beteiligung am Opec – Attentat 1975 in Wien mit 3 Toten vorwirft.

Wir wollen und können nicht beurteilen, ob und was die beiden in den 70ern Jahren gemacht haben. Wir konnten nicht mit ihnen sprechen, denn sie sitzen in deutschen Gefängnissen. Aber was wir wissen ist, dass sie sich für die Befreiung der Menschen, für eine fortschrittliche Gesellschaft eingesetzt haben. Sie haben sich als Teil der radikalen Linken für die Veränderung all unserer Lebensverhältnisse eingesetzt. Das weiß auch der Staat, der mit unbedingten Verfolgungswillen versucht diesen Teil der Geschichte zu ende zu bringen. Es sollen keine Militanten ungestraft davon kommen, es soll immer und immer wieder klar gemacht werden, dass der Widerstand gegen diese Gesellschaftsordnung niemals sicher ist. Wer auch immer sich „gegen das System“ stellt und wer nicht irgendwann in der Mitte dieser Gesellschaft oder auch an ihrer Spitzte ankommt, wird scheinbar unnachgiebig verfolgt und gejagt. Der Staat zeigt sich als unnachgiebig, niemand soll sich auch nach Jahrzehnten seiner „staatsgefährdenden Aktivitäten“ sicher fühlen. Wir wissen, dass die konkreten eigenen Handlungen längst nicht der Maßstab der justiziellen Verfolgung sind, wir haben bereits zu viele vollkommen willkürliche Verurteilungen gesehen. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diesem Staat all jene als gefährlich und zu bekämpfen gelten, die versuchen eine über diese Gesellschaft hinausweisende Vorstellung zu entwickeln und durchzusetzen.

Sonja und Christian lehnen bisher weiter jede Zusammenarbeit mit dem Staat ab. Sie verweigern die Aussage und wollen sich nicht zu Kronzeugen der staatlichen Geschichtsschreibung machen lassen. Wir haben großen Respekt vor der politischen Kontinuität, die in ihrem Handeln zu erkennen ist. Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist. Und auch wissen wir, dass eine konsequente Aussageverweigerung nicht selbstverständlich ist, es aber für Linke/Linksradikale selbstverständlich sein sollte. Deshalb möchten wir sie in diesem Handeln nicht alleine lassen, wir möchten sie unterstützten und bestärken. Wir möchten gemeinsam die staatliche Isolierung überwinden und gemeinsam solidarisch weiter kämpfen: für ein lebenswertes Leben für alle. Wir denken, dass sich hierdurch eine Diskussion in unseren Zusammenhängen anstoßen lässt, über Aussageverweigerung, über unsere Selbstkritik und Grenzen, aber auch über unsere Möglichkeiten und Vorstellungen.

Jenseits von Heldengeschichten nehmen wir ihr Beispiel zum Anlass uns aktiv mit den Leuten zu solidarisieren, die sich der herrschenden Geschichtsschreibung widersetzten. Wir solidarisieren uns aufgrund ihrem konsequenten Eintreten für eine linke Sache, wir solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung durch die deutschen Behörden.

Wir wissen, dass es Christian sehr schlecht geht. Er wurde in Frankreich vor Jahren erfolgreich reanimiert, hat aber durch den Sauerstoffverlust große Teile seines Erinnerungsvermögens eingebüßt. Wie schwer muss es sein, für etwas im Knast zu sitzen, für eine Geschichte die nicht die eigene zu sein scheint? Im Haftprüfungstermin wurde die Aussetzung seines Haftbefehls beschlossen, doch die Frankfurter Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, bleibt Christian weiter in Haft.

Wenn Nazischlägern Straferlass gewährt wird, wenn die BRD sich stolz weigert den für die SS mordenden Faber an die Niederlande auszuliefern oder auch nur zu verfolgen, dann wissen wir, dass der Hauch von „Gerechtigkeit“ nur der schlechte Atem der deutschen Staatsanwälte ist.

Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren. Getroffen sind wenige, gemeint sind wir alle. Wir haben euch nicht vergessen!

Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!

Sa, den 8.10 um 16:00 vor dem Haupteingang der JVA, obere Kreuzäcker Straße

Bringt gerne Redebeiträge und Grußwörter , Banner und Musik mit

Schreibt ihnen bitte Postkarten und Briefe hier nochmal eine Anleitung:

Sonja Suder

JVA Frankfurt III

Obere Kreuzäckerstr. 4.

60435 Frankfurt

Christian Gauger

JVA I

Obere Kreuzäckerstr. 4

60435 Frankfurt

Hintergründe und weitere Infos u.a:

Presseerklärung der Anwälte

http://www.woz.ch/artikel/archiv/19239.html

http://www.akweb.de/ak_s/ak538/26.htm

freilassung.de

Im November 2008 hielten einige Aktivist_innen den Castor-Zug in’s wendländische Gorleben (weitere Infos siehe unter bloXberg.blogsport.de) für über zwölf Stunden auf. Wegen angeblicher Nötigung wurden die drei angeketteten Aktivistis zu jeweils 80 Tagessätzen à 10,00 Euro, also jeweils 800,00 Euro Geldstrafe bzw. 80 Tage Haft verurteilt.

Zwei der Geldstrafen wurden bezahlt, die dritte Aktivistin, Franziska wird ihre Haft absitzen. Heute erreichte sie die Ladung zum Antritt der Strafe. Als Haftantrittstag wird dabei Freitag, der 07.10.2011 genannt. Eine Ladungsfrist von weniger als zwei Tagen findet die Betroffene unzumutbar und sie wird versuchen einige Tage Aufschub zu erwirken.

Im Begleitschreiben zur Ladung heist es:

„… der Antrag auf Ratenbewilligung wird abgelehnt. Da Sie keinerlei Einkommen beziehen sind Teilzahlungen in angemessener Höhe und Zeit nicht zu erwarten. Auch eine Stundung ist im Hinblick auf die Erreichung des Strafzwecks und die notwendige nachdrückliche Strafvollstreckung nicht zu vertreten. …“

Es ist aufgrund der Kurzfristigkeit der Ladung noch unklar, ob und inwieweit der besagte Termin Gültigkeit besitzt, und Franziska am Freitag ihren Vollzug antreten muss. Falls dem so sein sollte, wird es nur nochmal umso wichtiger, ab Freitag bzw. in den 2,5 Monaten danach Solidarität zum Beipiel durch Soli-Aktionen oder aufmunternde Briefe zu zeigen.

Weite Infos über die Adresse usw folgen in Kürze

Quelle

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Im Anschluss nutzten die BeamtInnen die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten Mitbewohnern zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die Ermittler anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten PolizistInnen, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.

Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die IMK zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.

Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss Frankfurt, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausausschuss Frankfurt
AK Recht Uni Frankfurt
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe, sowie der Antifaschistischen Initiative  Heidelberg (AIHD). Erinnert sei zu diesem Anlass auch daran, das in Frankfurt a. M. vor zwei Jahren vermummte und bewaffnete Zivilbeamte als agent provocateur aus den Reihen einer Griechenland Solidemo agierten. Das Video dazu ist weiter hier zu sehen.
Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter
falschem Namen die linke Szene aus.

In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter
Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem
Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der
linken Szene in Heidelberg verschafft.

Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in
Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der
Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie
eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken
StudentInnengruppen zu engagieren. Dabei zeigte er Interesse für nahezu
alle denkbaren Felder linker Politik. So beteiligte er sich an Aktionen
in den Bereichen Antifaschismus und Anti-AKW-Bewegung und nahm an den
Bildungsprotesten ebenso teil wie am No-Border-Camp in Brüssel.
Bei den vergangenen Anti-Castor-Protesten war er beispielsweise aktiv in
die Organisation der Süd-Blockade involviert.

Nachdem ihn AktivistInnen mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab
er zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA
Baden-Württemberg absolviert zu haben und in regelmäßigen
Dienstbesprechungen sowohl mit dem Heidelberger Staatsschutz als auch mit
dem LKA Namen und Informationen zu sämtlichen Personen der linken Szene
weitergegeben zu haben, derer er habhaft werden konnte. Auch die Namen von
MitbewohnerInnen und Freundschaften seien in den Akten der Betreffenden
vermerkt worden. Sein Zielgebiet sei „insbesondere der Bereich Antifa“ und
sein Einsatz „von langer Hand geplant“ gewesen. Ein konkreter
Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen.

Das geheimdienstliche Ausspähen oppositioneller Gruppen durch die
politische Polizei spricht jedem Anspruch von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es verletzt darüber hinaus eklatant das strikte
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, das sich die BRD als
Konsequenz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit auferlegt hatte.

Das polizeiliche Vorgehen ist erkennbar und offensichtlich rechtswidrig.
Der Einsatz verdeckter Ermittler erfordert laut Polizeigesetz und
Dienstanweisungen die Benennung eines konkreten Tatverdachts und einer
Zielperson, die namentlich genannt werden muss. Der Polizeispitzel „Simon
Brenner“ hat aber offensichtlich über fast ein Jahr hinweg ein ganzes
politisches Milieu ausgeforscht und sämtliche ihm zugänglichen
Informationen über linke Gruppen und die in ihnen aktiven Personen
gesammelt, ohne dabei einen tatsächlichen oder konstruierten
Straftatbestand im Auge zu haben.

Die Rote Hilfe fordert die Polizeidirektion Heidelberg und das LKA
Baden-Württemberg auf, die Öffentlichkeit sofort und rückhaltlos über den
Einsatz dieses verdeckten Ermittlers zu informieren.

Wir fordern die Heidelberger Polizei auf, unverzüglich Stellung zu nehmen
zu folgenden Punkten: Was wusste die Polizeidirektion Heidelberg über den
rechtswidrigen Einsatz dieses Spitzels? War die Heidelberger Polizei an
Planung und Durchführung des Einsatzes beteiligt?

Wir verlangen vom LKA Baden-Württemberg eine sofortige und umfassende
Stellungnahme zu folgenden Punkten: Auf welcher Rechtsgrundlage hat das
LKA monatelang politische Aktivitäten und private Verhältnisse linker
AktivistInnen in Heidelberg mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen
lassen? Welchen Umfang hatte der Einsatz des Beamten? Welches Ziel sollte
mit dem Einsatz verfolgt werden? Welche Daten wurden aufgrund dieses
rechtswidrigen Einsatzes erhoben?

Wir fordern den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech auf,
der Öffentlichkeit zu erklären, mit welcher Berechtigung staatliche
Behörden legal arbeitende linke Strukturen durch verdeckte Ermittler der
Polizei überwachen lassen. Gleichgültig, ob sich die Affäre mit Wissen von
Innenminister Rech abgespielt hat oder ob er vollkommen die Kontrolle über
seinen Apparat verloren hat: Die einzige denkbare politische Konsequenz
ist sein sofortiger Rücktritt sowie der Rücktritt aller für den
Spitzeleinsatz Verantwortlichen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Für weitere Informationen aus Heidelberg wenden Sie sich bitte mit
Rückrufnummer an bundesvorstand@rote-hilfe.de

Pressemitteilung der AIHD:

Das Hamburger Magazin ist wieder mit einer neuen Ausgabe online. Diesmal gehts unter anderem um:

- Behandlung von Gefangenen während des G8 in Rostock rechtswidrig
- EU-weiter Geheimdienst im Aufbau
- BKA-Studie zu “Biographien von Extremisten” veröffentlicht

Pressback gibs wie immer hier zum download (pdf)

Veranstaltung gegen die Datenspeicherung bei den Repressionsbehörden

Demonstrationen und Protestaktionen enden immer wieder für einige Betroffene mit Personalienkontrollen, Anzeigen, Verfahren und zumeist der Datenspeicherung. In Frankfurt geschah dies in größerem Umfang zuletzt am 02.12.2009 in Folge der gewaltsamen Räumung des Casino-Gebäudes; mehr als 170 Strafverfahren wurden damals eröffnet. Auch wenn sämtliche Verfahren eingestellt wurden, werden Daten größtenteils bei den zuständigen Repressionsbehörden (LKA, BKA, Verfassungsschutz) gespeichert. Bei einer Autobahnbesetzung im Sommer 2006 durch Bildungsaktivist_innen wurden über Festnahmen die Daten von über 200 Personen in der so gennannten LIMO-Datei („linkspolitisch motivierte Gewalttäter“) gespeichert und zu großen Teilen erst gelöscht, als eine Einzelperson dagegen vorging. Genauso werden Daten über Menschen aus antifaschistischen, antirassistischen und anderen linken Bewegungen durch die Repressionsorgane gesammelt, unabhängig davon ob Verfahren noch laufen, eingestellt wurden oder überhaupt ein begründeter Tatverdacht gegen sie besteht.

Don’t panic! Get organized!

Inwiefern Daten von einzelnen Personen gespeichert sind und der Kriminalisierung dienen, könnte über eine kollektive Datenselbstauskunft erfahren werden. Auch eine Datenlöschung kann erst erfolgen, wenn die Betroffenen über die gespeicherten Daten informiert sind.

Was passiert mit diesen Daten und was könnt ihr gegen diese Speicherung tun? Wie funktioniert eine Datenselbstauskunft? Diese und andere Fragen sollen an diesem Abend geklärt werden.

Mo. 29.11. // 19 Uhr

KoZ // Studierndenhaus Campus Bockenheim

Eine Veranstaltung der Rote Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt

unterstützt durch: AK Recht an der Uni Frankfurt, Arbeitskreis kritischer Jurist_innen, Protestplenum Uni Frankfurt, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit