Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31

Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.

Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233 ). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!

Was empfehlen wir euch zu tun:

* Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns: m31-kessel(at)riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel unten).

* Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!

* Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.

* Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!

* Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße! Noch immer gibt es wegen m31 Repression, wie z.B. mehrere Hausdurchsuchungen Ende letzten Jahres (https://linksunten.indymedia.org/de/node/130035). Und auch nach dem Aktionstag am 18.03 und diversen Pegida-Blockaden stehen noch viele Strafverfahren an, die politisch begleitet werden müssen. Wir würden uns freuen wenn wir uns gemeinsam vom Staat mind. 5000 Euro einklagen könnten; damit können wir drei Verfahren zahlen. Hier die Möglichkeit der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. und der Frankfurter Ortsgruppe:

 

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

(http://www.rote-hilfe.de/mehr-solidaritaet-gegen-mehr-repression)

Rote Hilfe e.V.

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE Sparkasse Göttingen

 

Oder an unsere Ortsgruppe:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt

IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90

BIC: GENODEM1GLS

 

Solidarische Grüße Rote Hilfe Ffm

Erneute Anquatschversuche in Hessen

In den letzten Monaten versuchte der Verfassungsschutz Hessen und das Innenministerium erneut Informationen über linke Strukturen zu ergattern. Ihre bekannte Methode des Anquatschversuches und der damit einhergehenden Drucksituation für Einzelne haben sie dabei modifiziert und nähern sich Aktivist_innen nun auf unterschiedlicher Weise.

Anquatschversuch #1 – „Wenn ich wüsste, was Kunst ist, würde ich es für mich behalten.“

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Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M

Kurzinformation der AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer
Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18.
März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt
durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden
Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit
nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem
Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der
Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien,
verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade
getreten worden.

Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund
nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber
nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz
(?K41?) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am
frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später
drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studenten­zimmer an der
Frankfurter ?Akademie der Arbeit? ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde
ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am
selben Tag wieder freigelassen. Den Rest des Eintrags lesen. »

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3.6 statt.

Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle! freefede-cologne.jpg
Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert. „Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben. „Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. „Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht. Den Rest des Eintrags lesen. »

Prozess gegen Polizeieinsatz // Räumung 2. Blauer Bock

Am Mittwoch, 20.5. 9:30, findet der Prozess gegen den Polizeieinsatz bei
der Räumung des 2. Blauen Blocks im September 2013 statt.

Wo: Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalberstr. 18, Saal 1.

Kommt alle and bring your friends! Den Rest des Eintrags lesen. »

Kurzhinweis: Pegida

Bei NoFragida kam es in letzter Zeit immer wieder zu Festnahmen. Wir lassen niemanden alleine!

Seit Januar gehen immer wieder Hunderte gegen die Rassisten*innen von PEGIDA&Co auf die Straße. Das ist gut. Im Zuge dessen werden sowohl während der Proteste, wie auch Wochen später Leute von den Bullen mit teilweise konstruierten Vorwürfen festgenommen. Wenn ihr Festnahmen beobachtet, meldet dies möglichst sofort dem Frankfurter Ermittlungsausschuss [EA: 0160 – 95 65 74 26 ]. Den Rest des Eintrags lesen. »

Solikonzert am 23.5 im Cafe Exzess

exzess

[15.05.] Soli-Barabend statt Repression meets Acéphale II

[15.05.] Soli-Barabend statt Repression meets Acéphale II

// Solibarabend statt Repression // meets //Acéphale II – Sadly, The Future Is No Longer What It Was //

Freitag 15.05.2015, Klapperfeld ab 21 Uhr

Der 4. Solibarabend für Hausbesetzer*innen in einer Kooperation mit den Partyveranstalter*innen von Acéphale. Den Rest des Eintrags lesen. »

#Free Fede: Kurzinfo der AG Antirepression

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat heute per Presseinformation mitgeteilt, dass sie jetzt Anklage gegen Frederico Annibale („Fede“) erhoben hat und plant, diesen Prozess schnellstmöglich zu terminieren. Fede wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Er ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. Fede wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Die AG Antirepression von Blockupy wird Fede und den Prozess gegen ihn solidarisch begleiten.

Wir wissen aber, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereitet. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.b. ein angebliches versuchtes Tötungsdelikt. Tatsächlich soll dieses nur Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen. Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienüberprüfungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter weiter.

1803: Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic „Fede“ Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.

Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.

Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.
Daher: lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.
Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls (http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll).

Es gibt jetzt schon viel Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.
Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!

AG Antirepression, 24.3.2015

www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
Demosanis Frankfurt
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