Anquatschversuch in Frankfurt/Main am 09.10.2014

Anna und Arthur halten's Maul

Vor 2 Wochen ist es zu einem Anquatschversuch durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Frankfurt gekommen. Dieser ist nicht der erste uns bekannte Versuch in diesem Jahr, seitens des Landes Hessen, in Kontakt mit der linken Szene zu treten um an Informationen zu gelangen. Auffallend ist, dass es sich in allen Fällen um noch relativ junge Menschen gehandelt hat. Im folgenden eine Situations- sowie Personenbeschreibung des Vorfalls:

„Am 09.10.2014 um circa 12:20 Uhr versuchten zwei Männer des Landesamtes für Verfassungsschutz mich anzusprechen. Dies geschah am Parkplatz an der Mannheimer Straße hinter dem Hauptbahnhof Frankfurt‘s. Als ich von einem Kiosk gegenüber des Parkplatzes wieder zurück zur Fernbushaltestelle gehen wollte hörte ich von hinten eine männliche Stimme „Entschuldigung“ sagen, woraufhin ich mich umdrehte. Nun fragte der erste der beiden ob ich „der …“ sei, was ich bejahte. Daraufhin hielt er mir einen blauen Ausweis unter die Nase, worauf „Landesamt für Verfassungsschutz“ stand, ein Bild von ihm abgebildet war und der Name Bruchhäuser stand, den Vornamen verdeckte er mit dem Finger. Dann sagte selbiger, dass sie sich gerne mal mit mir unterhalten würden und ob ich kurz Zeit hätte. Dies verneinte ich sofort. Dann fragte er ob ich in den nächsten Tagen Zeit für ein Treffen mit ihnen hätte, was ich wiederrum konsequent verneinte. Daraufhin ging ich weg.

Der erste Mann, der gesprochen hatte, war mittelgroß, hatte lange, dunkle, lockige Haare und einen 3 Tage Bart. Er trug eine schwarze Jacke und war circa 45 Jahre alt. Der zweite Mann sprach gar nicht, grinste nur. Er war Ende 20/Anfang 30. Er hatte braunes, grau-meliertes Haar, trug eine Brille und einen leichten Bart. Er hatte blaue Jeans und einen dunklen Parka an.“

Falls ihr derartige Vorfälle selbst erfahrt oder mitbekommt, wendet euch an die örtlichen Strukturen der Roten Hilfe und schreckt nicht davor zurück, diese Vorfälle auch zu veröffentlichen.

Anna und Arthur halten’s Maul – bleibt stabil!

 

Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt!

Pressemitteilung, Göttingen, den 08.10.2014

Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen”. Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel” bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine “starke Emotionalisierung” festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.” Den Rest des Eintrags lesen. »

Prozess Besetzung Georg-Voigt-Straße 10

Prozess gegen Aktivist_in, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt gehalten haben sollen

Dienstag 30. September 2014 – 10.45 Uhr

Amtsgericht Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst –
Zuckschwerdtstraße 58

Weitere Infos: http://raumstattrepression.blogsport.eu/

***Kommt zahlreich***

Prozess gegen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots gegen Kriegsgegner*innen

Achtung verschoben: am Mo, 22.9. 6.10 um 11:30 Uhr im Verwaltungsgericht Ffm Saal 6 / Adalbertstraße 18/ Frankfurt/ Main

Kriegsgegner*innen klagen die Stadt Frankfurt wegen Hausverbots an!

Liebe Freund*innen, liebe Kriegsgegner*innen,

am „Volkstrauertag“ letzten Jahres, am 17.11.2013, führte die Stadt Frankfurt eine „Gedenkveranstaltung“ in der Paulskirche durch, zu der sie auch Bundeswehrsoldaten eingeladen hatte. Den Rest des Eintrags lesen. »

Bußgeldprozesse in Potsdam ab 22.9.

Am 22.9. um 15.30 Uhr – nächster Bußgeldprozesse in Potsdam wegen Antinaziblockade in Frankfurt am Main Treffpunkt ist um 15 Uhr vor dem Haupteingang, Jägerallee 10-12.

Zeigt euch solidarisch – Kommt vorbei!

[1 Mai FFM] Bußgeldprozess in Potsdam verschoben

Achtung, der für Mi 20.8 in Potsdam angekündigte erste Bußgeldprozess wurde kurzfristig abgesagt. Hiermit entfällt auch die angekündigte Kundgebung vor dem Amtsgericht in Potsdam.
Die nächsten Prozesstermine sind für den 8.9 um 15.15 Uhr und den 11.9 angekündigt.
Wir werden selbstverständlich dann zum nächsten Porzesstermin wieder da sein. Und wir werden uns selbstverständlich immer und überall den Nazis entgegen stellen, eure Gerichte können uns davon nicht abhalten. Den Rest des Eintrags lesen. »

Bußgeldprozesse in Potsdam ab 20.8

Am 20. 8 Bußgeldprozesse in Potsdam wegen Antinaziblockade in Frankfurt am Main // Kundgebung vor dem Amtsgericht Potsdam, anschließend gemeinsamer Prozessbesuch

Den Rest des Eintrags lesen. »

*Erste Bußgeldverhandlungen zum 1. Mai 2013 in Frankfurt // Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch*

*Update 13.8: Sehr gut, die 3 Verfahren vor dem Frankfurter Jugendgericht wurden eingestellt* Am Mittwoch, dem 13. August, finden vor dem FrankfurterJugendgericht die ersten Bußgeldverhandlungen gegen Antifaschist*innen im Zusammenhang mit den Aktionen am 1. Mai 2013 statt. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Verhandlungen gegen über 100 Personen, denen nach der erfolgreichen Blockade der Nazis am
1. Mai 2013 vorgeworfen wird, sich an diesem Tag “unbefugt auf den
Gleisen” in der Nähe des Ostbahnhofs “aufgehalten” zu haben, und die sich nicht auf
das von der Bundespolizei verhängte Bußgeld eingelassen haben. Während allen über
21-jährigen Personen ab September Verhandlungstermine in Potsdam
bevorstehen, handelt es sich bei den jetzt angesetzten Terminen in Frankfurt um
Verhandlungen gegen mehrere Jugendliche und Heranwachsende.

Wir sind mit den vorgeladenen Leuten solidarisch und rufen dazu auf, die
Verhandlungen gemeinsam zu besuchen. Denn die Betroffenen stehen nicht wegen 35 Euro
Verwarnungs-geld vor dem/r BußgeldrichterIn, sondern aufgrund einer legitimen
antifaschistischen Aktion, die eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert hat und von
vielen Menschen und Gruppen getragen, unterstützt und befürwortet wurde. Was immer auch
am Ende der Verhandlungen herauskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo
immer sie auch auftauchen, offensiv in den Weg zu stellen. Und es ist konsequent, die
dafür verhängten staatlichen Sanktionen nicht einfach zu akzeptieren.

*Kommt zu den Verhandlungen am 13. August 2014!*

/Der erste uns bekannte Prozess beginnt um 10 Uhr vor dem Amtsgericht
Frankfurt,//Gerichtsgeb//äude E, Hammelsgasse 1, Raum 3 E, 1. OG. Alle Verhandlungen
gegen / /Personen zwischen 18 und 21 Jahren sind öffentlich./

Treffen zur *Prozessbegleitung um****9.30 Uhr***am Gerichtsgebäude E,
Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache)

*Widerstand gegen Nazis bleibt legitim.*
*Niemand bleibt alleine.*
/
//Leute aus Soliplenum, RH und EA Ffm.//
//Weitere Infos auf: www.plenum1mai.blogsport.de/

Freispruch im ersten M31-Demo Prozess!

 

Frankfurt 01.08.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:

Am Donnerstag dem 31. Juli 2014 fand vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Prozess aufgrund der M31 Demonstration im März 2012 statt. Dem Angeklagten wurden gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung vorgeworfen. Aufgrund ungenügender Indizien und intransparenter Beweisaufnahmen entschied der Richter auf Freispruch. Den Rest des Eintrags lesen. »

Erster Prozess wegen M31 Demo 2012 *** MORGEN 31. Juli ***

Etwas kurzfristig, aber wichtig:

Morgen findet der erste Prozess wegen der M31 Demo 2012 in Frankfurt/Main statt!

Donnerstag, 31.Juli 2014 um 14.15 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E Saal 11

Kommt alle zur Unterstützung!!