Prozesstermin – passive Bewaffnung bei Blockupy 2015

Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am
18.03.2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.

Wann: Mittwoch 04.05.16 um 14 Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1

PROZESS WURDE VERSCHOBEN!

Der Prozess ist gegen eine von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe!
Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!

Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein – Genosse erneut vor Gericht

Am Dienstag, den 26. April steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Stramaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen. Die Ankündigung zum Prozess in 1. Instanz findet ihr hier

Wann: Dienstag 26. April um 9.15 Uhr

Wo: Landgericht, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, voraussichtlich 1. Stock

Kommt vorbei!

 

Prozesstermin – Genosse legt Widerspruch ein

Faschist_innen entgegen treten, heißt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht nicht scheuen. Keinen Fußbreit den Faschist_innen, keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat.

Am Donnerstag, den 21.04.16 wird um 14.00 wird der nächste Prozess aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang mit Protesten gegen Pegida stattfinden. Vorgeworfen wird dem Genossen Beleidigung, passive Bewaffnung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Es gab einen Strafbefehl über 400 Euro, verbunden mit einer einjährigen Bewährungsstrafe, bei erneutem „Verstoß“ stehen weitere 1400 Euro für den Staatsbüttel an. Dagegen hat der Genosse Widerspruch eingelegt.

Wann: Donnerstag 21.04.16 um 14Uhr

Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1, Saal 14 E,1 OG.

Der Prozess ist gegen einen von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe! Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!

 

Update: Radiobeitrag Prozesse gegen Anti-Pegida-Demonstrierende

Wir sind im Radio!

Am 23. März 2016 war die Rote Hilfe zu Gast im Studio vom ABS-Magazin auf Radio X.

PEGIDA ist zwar nicht mehr auf der Hauptwache, aber die Repression geht weiter.

Hier unserer Beitrag zum Hören.

Die ganze Sendung ist auch auf der Homepage vom ABS-Magazin zu hören.

„Im ersten Teil der Sendung berichtet Martin Hauptmann von der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) in Berlin über aktuelle Arbeitskämpfe und den kommenden FAU-Jahreskongress. Im Anschluss nehmen wir mir Jona-Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt die Prozesse gegen zwei Pegida-Gegendemonstranten zum Anlass über Repression gegen Aktivist*Innen zu sprechen.“

Neuer Pegida-Prozess

Anstehender Prozess am 17.3. um 13.45 Uhr // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9.3.2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 17.3.2016 um 13:45 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E (2. Obergeschoss) und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Wiederaufnahme des Hunger- und Bummelstreik in der JVA Butzbach

Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) hat am 1. März folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Wiederaufnahme des Bummel- und Hungerstreiks in der JVA Butzbach –
soziale Frage hinter Gittern erneut durch Gefangene gestellt!

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Barabend am Tag der politischen Gefangenen

Klicken zum Vergrößern Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge veranstalten bundesweit Veranstaltungen zur Situation von politischen Gefangenen und zur Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und
international.

Die Ortsgruppe Frankfurt lädt ab 20:00 Uhr zum Barabend ins Café Exzess.

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Anstehender Prozess am 18.2. um 10.30 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Am Donnerstag 18.2 steht ein junger Mainzer Antifaschist in Frankfurt vor Gericht, weil er sich an den Protesten gegen den Aufmarsch von ‚Widerstand Ost West‘ beteiligt hat und dabei einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ begangen haben soll.

Antifaschistische Proteste und Blockaden von Naziaufmärschen sind gerade heute wichtiger und legitimer denn je, und die Formen dieses Widerstandes können und wollen wir uns nicht vom Staat vorschreiben lassen. Repression geht uns alle an und nur gemeinsam können wir dagegen vorgehen.

Zeigt Solidarität und kommt am 18.2 um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E und lasst den Angeklagten nicht alleine!

Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Solidarität mit den GenossInnen der SGDF – Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags in Suruç, der über die Ereignisse an diesem Tag und die aktuelle politische Lage in Nordkurdistan/Türkei berichtet

Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe und die Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) laden am Freitag den 26. Februar 2016 um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung im Internationalen Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17 ein.

 

Suruc

 

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Noch ein Prozess: Mittwoch, 3.2. 9:30

Sehr kurzfristig haben wir von einem weiteren Prozess am Mittwoch erfahren.
Wegen einer Skibrille und eines Taschenmessers bei einer Anti-Pegida-Demo im April 2015 wird einem Genossen wegen Tragens einer Schutzbewaffnung und unerlaubter Waffenführung der Prozess gemacht.

Seid solidarisch und besucht den Prozess:
Mi. 03.02. – 09.30 Uhr Amtsgericht (Hammelgasse 1) Saal 23_E, 2.OG

Bereits um 13 Uhr am Mittwoch findet ein weiterer Prozess bezüglich des Blockupy-Festivals 2014 statt: