Anstehender Prozess am Donnerstag 30.6. um 13.00 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9.3.2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 30.6.2016 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 17 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

„Kein Frieden ohne uns“ – Buchvorstellung und Speakerstour zur Gefängnissituation und dem Konflikt in Kolumbien

Montag 18. Juli 2016, 19:00 Uhr im ehm. Polizeigefängniss Klapperfeld

Álvaro Giraldo ist seit 2008 Aktivist im „Solidaritätskomitee für politische Gefangene“ – CSPP. Er betreut juristisch und humanitär Männer und Frauen im Knast und kämpft gegen willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung von sozialen Protesten und „Verschwindenlassen“.

Katherine Rendón, Anwältin, unterstützt das CSPP seit 10 Jahren in juristischen Fragen. Sie forscht zur Geschichte des politischen Delikts als Strafbestand seit dem 19. Jahrhundert.

Kolumbien

Die beiden werden das Buch “Ich würde es wieder tun – Texte aus dem kolumbianischen Knast” vorstellen. Wir wollen gemeinsam aus dem Buch lesen, um über die Haftbedingungen zu erfahren, über das politische und ökonomische System zu diskutieren und uns mit den Gründen des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien vertraut zu machen.
Darüber hinaus werden die aktuellen Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerillagruppen, die von einer Offensive gegen die soziale und politische Opposition begleitet werden, kritisch beleuchtet.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL), und der CSPP (Solidaritätskomitee für politische Gefangene) und der Roten Hilfe Frankfurt

Mehr Info: www.textosdelacarcel.org

Der ATIK-Prozess beginnt!

In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden. Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.

Flyer zum ATIK-Prozess. Solidarität mit den Gefangenen!

Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.

Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı

Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.

Blog zum Prozess in München 

 

Anstehender Prozess am Dienstag 14.6. um 13.45 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Am Dienstag, den 14. Juni 2016 wird ein Genosse vor Gericht geladen, der an den Gegenprotesten am 20.06.2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte. Es wird ihm schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Widerstand Ost/West“ nach Frankfurt mobilisiert. Bitte kommt an diesem Dienstag um 13:45 Uhr zum Amtsgericht (Hammelsgasse 1), Raum 24_E 2.OG und zeigt euch solidarisch mit dem Angeklagten.

Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen zum Prozess in München

In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden.

Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.

Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı

Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net

Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.

Mo, 23.5. um 19 Uhr Nachbereitungstreffen Repression AfD Parteitag

Am 23.5.  wird es um 19Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5, FFM) die nächste Veranstaltung geben, um sich über die repressiven Geschehnisse rund um den Protest gegen den AfD Parteitag in Stuttgart auszutauschen. Das Treffen richtet sich insbesondere an von Repression Betroffenen und an Menschen, die bei den Protesten waren und sich darüber austauschen wollen.

Neben allgemeinen Diskussionen zum politischen Umgang damit wird eure Rote Hilfe Ortsgruppe FFM anwesend sein und ein paar Worte verlieren.

Kommt vorbei! Allein machen sie dich ein! Solidarität ist eine Waffe!

Prozesstermin – passive Bewaffnung bei Blockupy 2015

Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am
18.03.2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.

Wann: Mittwoch 04.05.16 um 14 Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1

PROZESS WURDE VERSCHOBEN!

Der Prozess ist gegen eine von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe!
Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!

Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein – Genosse erneut vor Gericht

Am Dienstag, den 26. April steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Stramaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen. Die Ankündigung zum Prozess in 1. Instanz findet ihr hier

Wann: Dienstag 26. April um 9.15 Uhr

Wo: Landgericht, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, voraussichtlich 1. Stock

Kommt vorbei!

 

Prozesstermin – Genosse legt Widerspruch ein

Faschist_innen entgegen treten, heißt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht nicht scheuen. Keinen Fußbreit den Faschist_innen, keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat.

Am Donnerstag, den 21.04.16 wird um 14.00 wird der nächste Prozess aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang mit Protesten gegen Pegida stattfinden. Vorgeworfen wird dem Genossen Beleidigung, passive Bewaffnung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Es gab einen Strafbefehl über 400 Euro, verbunden mit einer einjährigen Bewährungsstrafe, bei erneutem „Verstoß“ stehen weitere 1400 Euro für den Staatsbüttel an. Dagegen hat der Genosse Widerspruch eingelegt.

Wann: Donnerstag 21.04.16 um 14Uhr

Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1, Saal 14 E,1 OG.

Der Prozess ist gegen einen von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe! Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!

 

Update: Radiobeitrag Prozesse gegen Anti-Pegida-Demonstrierende

Wir sind im Radio!

Am 23. März 2016 war die Rote Hilfe zu Gast im Studio vom ABS-Magazin auf Radio X.

PEGIDA ist zwar nicht mehr auf der Hauptwache, aber die Repression geht weiter.

Hier unserer Beitrag zum Hören.

Die ganze Sendung ist auch auf der Homepage vom ABS-Magazin zu hören.

„Im ersten Teil der Sendung berichtet Martin Hauptmann von der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) in Berlin über aktuelle Arbeitskämpfe und den kommenden FAU-Jahreskongress. Im Anschluss nehmen wir mir Jona-Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt die Prozesse gegen zwei Pegida-Gegendemonstranten zum Anlass über Repression gegen Aktivist*Innen zu sprechen.“