Solidarität mit den GenossInnen der SGDF – Den Terror mit unserer Solidarität überwinden

Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags in Suruç, der über die Ereignisse an diesem Tag und die aktuelle politische Lage in Nordkurdistan/Türkei berichtet

Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe und die Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) laden am Freitag den 26. Februar 2016 um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung im Internationalen Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17 ein.

 

Suruc

 

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Noch ein Prozess: Mittwoch, 3.2. 9:30

Sehr kurzfristig haben wir von einem weiteren Prozess am Mittwoch erfahren.
Wegen einer Skibrille und eines Taschenmessers bei einer Anti-Pegida-Demo im April 2015 wird einem Genossen wegen Tragens einer Schutzbewaffnung und unerlaubter Waffenführung der Prozess gemacht.

Seid solidarisch und besucht den Prozess:
Mi. 03.02. – 09.30 Uhr Amtsgericht (Hammelgasse 1) Saal 23_E, 2.OG

Bereits um 13 Uhr am Mittwoch findet ein weiterer Prozess bezüglich des Blockupy-Festivals 2014 statt:

Anstehende Prozesse!

In der kommenden Woche finden zwei Prozesse statt. Am Dienstag, 2. Februar ist eine Genossin angeklagt, die bei einer Demonstration gegen Pegida teilgenommen hat. Am Tag darauf (3.Februar) steht ein Genosse vor Gericht stehen, da er bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten haben soll.

Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen!

 

Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00

Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1

Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.
PROZESS WURDE VERSCHOBEN! Aktuelle Infos werden wir in Kürze veröffentlichen!

Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00

Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1

Der Umzug der EZB in ihren neuen Prunkbau im März 2015 dürfte den Herrschenden wahrscheinlich noch einige Zeit im Gedächtnis bleiben – nicht weil damit die eigene Macht zelebriert werden konnte, sondern weil so viele Menschen es zum Anlass nahmen, um ihre Kritik der Sparpolitik und der herrschenden Verhältnisse wütend und laut auf die Straße zu tragen. Denn die EZB war und ist als fester Bestandteil der Troika eine Institution, die am brutalen Kahlschlag der Sozial- und Rentensysteme und der Verarmung einer ganzen Generation im Süden Europas mitwirkt. Mehr noch: Die EZB ist Sinnbild der kapitalistischen Sachzwänge und eines autoritären europäischen Wettbewerbstaates, der seine Grenzen für Flüchtende abdichtet und für das Kapital offen hält. Alles andere also als ein Grund zu feiern.

Und auch schon im November 2014 wurde der Neubau im Rahmen des Blockupy-Festivals besucht und die Fassade des grauen Stücks Herrschaftsarchitektur mit Farbe markiert – Grund genug für die Polizei umfangreiche Ermittlungen anzustellen und Aktivist_innen zu kriminalisieren: Ein Genosse ist nun angeklagt das Gelände der EZB betreten und deshalb Hausfriedensbruch begangen zu haben. Kommt zum Prozess und seid solidarisch. Macht klar: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Freiheit für die politischen Gefangenen in Ägypten!

Kundgebungen in Berlin, Frankfurt und Hamburg am Samstag 23.01.2016 um 14 Uhr

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Über 40.000 politische Gefangene sind seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär unter Führung von General Sisi hinter Gittern gelandet. Hinzu kommen mindestens 163 Studierende, die verschwunden sind. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Von den wenigen Entführten, die inzwischen wieder aus der Haft entlassen wurden, berichteten viele von Folter in den überfüllten Haftanstalten der ägyptischen Polizei. Hassiba Sahraoui, regionale Leiterin von Amnesty International, sprach darum von einer „Gefängnis-Generation“. Der Weg der Jugendbewegung, welche die Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte von der Straße ins Gefängnis. Jetzt, kurz vor dem 25. Januar – Jahrestag der Revolution – überzieht das Sisi-Regime das Land mit einer nie dagewesenen Verhaftungs- und Verfolgungswelle, die sich insbesondere gegen die ehemaligen Revolutionäre und ihre Sympathisanten richtet. Aus Angst vor einem erneuten Aufstand versuchen die Sicherheitskräfte mit allen Mitteln Widerstand im Keim zu ersticken. Den Rest des Eintrags lesen. »

Augen auf, bitte lächeln – jetzt kommt Pfefferspray

Anstehender Prozesse gegen Antifaschisten in Frankfurt am Main.

Zur Demonstration des Widerstand Ost West (WOW) am 20. Juni kamen statt der angekündigten 1.000 nur ca. 180 RassistInnen. Tausende AntifaschistInnen blockierten die Demo-Route, so dass die WOW-Demo nur einmal um den Block laufen konnte.

Einem Genossen wird jetzt der Prozess gemacht, weil er mehrere Stunden ein „transparentes Plastikvisier vor dem Gesicht“ getragen haben soll, „um dieses gegen polizeiliche Maßnahmen, wie etwa den Einsatz von Pfefferspray, einzusetzen“. Pfefferspray ist in vielen Ländern und bei zwischenstaatlichen Konflikten als Waffe der biologischen Kriegsführung international verboten und geächtet. Trotzdem ist die Polizei dazu übergegangen, Pfefferspray massenhaft und exzessiv einzusetzen. Weitere Infos zum Einsatz von Pfefferspray und was ihr machen könnt, wenn ihr es abbekommt, findet ihr in diesem Flyer der Roten Hilfe.

Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch, denn gemeint sind wir alle!

Datum und Zeit: Dienstag, 19. Januar 2016 – 11:20

Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.

 

Spendenkonto

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt

IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90

BIC: GENODEM1GLS

 


 

Darüber hinaus wird es weitere Prozesstermine Anfang Februar geben. Hier schonmal die Informationen in Kürze:

 

Datum und Zeit: Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00

Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1

Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.

 

Datum und Zeit: Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00

Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1

Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten zu haben.

Die Strasse der Revolution führt ins Gefängnis? Bericht über die Situation politischer Gefangener in Ägypten

16.01.2016 ExZess 18:30 Uhr

„Ich werde ein Gefangener bleiben, selbst wenn ich draußen wäre, und wir werden alle Gefangene in ihrem großen Gefängnis bleiben“ Ahmed Said

Neben dem Tahrir-Platz ist die Mohamed-Mahmoud-Straße symbolgeladener Ort der ägyptischen Revolution: „Straße der Augen der Freiheit“, „Museum der Revolution“ und „verbotene Straße für Muslimbrüder“; diese zentrale Verkehrsader in Kairo trägt verschiedene Namen, die ihre Geschichte als Austragungsort der stärksten Auseinandersetzungen von revolutionären Jugendlichen mit Sicherheitsdiensten, Polizei und Militär widerspiegeln.

Ein politischer Aktivist aus Ägypten berichtet von aktuellen Zuständen, Perspektiven und Tragödien der ägyptischen Aufstände seit 2011. Den Rest des Eintrags lesen. »

Einladung zur Info- und Diskussionsveranstaltung „Warten bis es auch in Frankfurt brennt?“

Warten, bis es auch in Frankfurt brennt? Antirassistische Gegenwehr tut Not. Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten?

Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefon (1991-95) – und heute?

Informations- und Diskussionsveranstaltung
– mit Plakate-Ausstellung –
Dienstag, 22. Dezember, 19 Uhr
Cafe ExZess
Leipziger Str. 91, Frankfurt-Bockenheim

Geflüchtete haben zu Hunderttausenden ihre Sache selbst in die Hand genommen. Es ist an uns ihr Recht zu kommen, um zu bleiben zu unterstützen. Viele Menschen leisten bereits unmittelbare Hilfe und
solidarisieren sich.

Aber nach diesem „Sommer der Migration“ weht bereits auch ein anderer Wind: Seit Monaten wird verstärkt rassistisch und nationalistisch mobilisiert. Immer wieder und in allen Teilen Deutschlands kommt es zu
Demonstrationen und zu Angriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.
Sowohl Neonazis, als auch andere Rassist*innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an. In verschiedenen Städten kam es schon zu pogromartigen Übergriffen. Pegidas und AfD haben Auftrieb – und werden durch die staatliche „Wir sind überfordert“-Rethorik noch angestachelt.
Die Parolen, dass man den „unbegrenzten und unkontrollierten Zuzug“ eindämmen müsse, wird längst als Aufforderung zu Hetze, Brandstiftung und Mord verstanden.

Zeit zu Handeln: Wir halten es für dringend, in Frankfurt und Umgebung eine aktive antirassistische Gegenwehr zu organisieren. Den Rest des Eintrags lesen. »

Solidarität mit dem Hungerstreik in der JVA Butzbach!

Bild der JVA ButzbachAm 01.12. sind mehrere Inhaftierte in der Justizvollzugsanstalt Butzbach in einen unbefristeten Hungerstreik eingetreten, da ihnen das Recht auf einen normalen Streik verwehrt ist. Die Gefangenen fordern
Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb von Rentenversicherungsansprüchen und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Die Landesjustizministerin weigert sich weiterhin, mit den Gefangenen auch nur zu reden.

Um die Inhaftierten zu unterstützen, wollen wir uns am Samstag, den 05.12.2015 um 15 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung vor der JVA Butzbach versammeln. Kommt zahlreich und bringt eure Freund_innen mit!

Kundgebung, Samstag 05.12.2015, 15 Uhr Bahnhof Butzbach

Abfahrt Frankfurt: 13:52 Uhr, Gleis 13
Abfahrt Marburg: 13:49 Uhr

Zwei Prozesse nächste Woche!

UPDATE: Nächste Woche heißt diese Woche im November. Verzeiht bitte die Verwirrung und geht zu den Prozessen!

Nächste Woche finden gleich zwei Prozesse statt, bei denen sich die Angeklagten über Publikum freuen würden! In beiden Prozessen geht es um Vorwürfe im Rahmen der Proteste gegen Pegida/Fragida hier in Frankfurt. Selbstverständlich bemüht sich der Staat dabei antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, anstatt rechte Gewalt zu thematisieren und zu verhindern.
Da die Proteste gegen Pegdia weitgehend aus kritischem und lautstarken Begleiten bestanden, mussten Polizei und Staatsanwaltschaft Situationen und Anklagen konstruieren, um den Betroffenen überhaupt etwas anlasten zu können. Vor Gericht stehen daher nur wenige, gemeint sind aber wir alle!

Laserpointer
Datum und Zeit: Mittwoch, 18. November 2015 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum E6.
Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, einen Polizeibeamten mit einem Laserpointer blenden gewollt zu haben! Dieser klagt freilich über helles Licht und Kopfschmerzen.

Faustschlag
Datum und Zeit: Donnerstag, 19. November 2015 – 12:00
Ort: Amtsgericht Gebäude E, Raum 13_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.
Drei Polizeizeugen wollen hier gegen den angeklagten Genossen aussagen, dass dieser sich gewaltsam dem Zugriff des Staats widersetzt habe. Das mitunter brutale Vorgehen der Polizei erscheint dabei wieder mal als völlig in Ordnung.

Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe lädt am Dienstag, 15. Dezember 2015 um 19:00 Uhr ins Café Exzess zum Vortrag ein:

„Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“
Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter. Den Rest des Eintrags lesen. »