[M31] Hausdurchsuchungen in NRW und Hessen

Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.

Einige der jetzt Beschuldigten wurden am 31.3.2012 auf der M31 Demonstration in Frankfurt eingekesselt, bzw festgenommen und anschließend erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Ein Strafverfahren war eingeleitet und später eingestellt worden. Im damaligen Einstellungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Zeit des 31.3 2012 die Verkehrsdaten des mitgeführten Handys erhoben wurden. Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden. Der Umfang der Ermittlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen.

Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung.

Alle auf der M31-Demo wie auch den Blockupy-Aktionen seit 2012 polizeilich erfassten Genoss*innen sollten das bedenken. Natürlich nochmal durchgehen, ist die Wohnung aufgeräumt, sind bei Aktionen getragene Klamotten verlegt und sind Datenträger verschlüsselt? Wer sich darüber hinaus angesprochen fühlt sollten sicherlich zu anderen Aktionen, insbesondere zu antikapitalistische Demos in FFM, nicht in den selben Klamotten wie bei Blockupy und M31 gehen und sein (privates) Handy zuhause lassen.

Somit lassen wir gemeinsam die Bullen ins Leere laufen. Wir lassen auch über 2 1/2 Jahren nach der M31-Demo die Betroffenen der Repression nicht alleine! Lassen wir ihnen eine ordentliche Antwort zukommen! Gegen die Einkesselungen und Festnahmen, gegen ihre Hausdurchsuchungen und ihre Anklagen setzten wir unsere Solidarität und unseren Widerstand!

Wenn ihr Probleme wie Vorladungen oder Durchsuchungen bekommt, euch Besonderheiten (bei Einstellungen) auffallen, oder ihr Hilfe braucht, meldet euch direkt bei uns, wir unterstützten euch solidarisch. Schafft Solidarität, lasst die die Betroffenen nicht alleine, schafft mit Party, Konzerten oder sonstwie Kohle ran, macht Veranstaltungen und seid weiter widerständig und aktiv gegen Kapitalismus und Unterdrückung!

Rote Hilfe Frankfurt

Blockupy AG Antirep

 

 

Prozess gegen Hausbesetzer*in

Freitag 19.12.2014 9.00 Uhr // Amtsgericht Bad Homburg, Raum 103 // An der Steinkaut 10 – 12

Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Gemeinsame Fahrt nach Bad Homburg: Hauptbahnhof Frankfurt, S5 Richtung Friedrichsdorf, Gleis 104, Abfahrt 07:54 Uhr

3 x Solidarität – 3 Verhandlungen am 5.12

Freitag 5.12.2014 um 13 Uhr Amtsgericht in der Hammelgasse 1, im 1. OG Raum 15_E.

Auf der Aussage eines einzelnen Polizisten basierend und ohne einen
Geschädigten, wird einem Aktivisten das Verfahren wegen gefährlicher
Körperverletzung gegenüber einem Polizeibeamten gemacht. Das soll Freitag
morgens bei der Bankenumzingelung während der Blockupy Aktionstage 2013
geschehen sein. Zeigt euch dieser Repression entgegen solidarisch, denn gemeint
sind wir alle!

5.12.2014 9.00 & 11:30Uhr // Amtsgericht Bad Homburg // An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Gemeinsame Fahrt nach Bad Homburg: Hauptbahnhof Frankfurt, S5 Richtung Friedrichsdorf, Gleis 104, Abfahrt 07:54 Uhr Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Weitere Informationen unter: http://raumstattrepression.blogsport.eu/

Sei kein*e Anfänger*in..! – Oder sei einfach besser als die Polizei

Sei kein*e Anfänger*in..!1 – Oder sei einfach besser als die Polizei

Bilanz und Information der Blockupy/NoTroika AG Antirepression

Am #act-Tag des Blockupy-Festivals am vergangenen Samstag (22.11.2014) beteiligten sich gut 3.000 Menschen an der Demonstration gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika. Aktive aus vielen europäischen Ländern hatten sich am Wochenende zum Blockupy Festival #talk #dance #act getroffen. Die angekündigte tatkräftige Unterstützung der Krisenakteure beim Umzug in die neue Europäische Zentralbank im Frankfurter Osten wurde kreativ und phantasievoll von den Demonstrant*innen aufgegriffen.

Gut und gerne 100 Aktivist*innen gelang es die Tore, Mauern und Zäune zu überwinden und über das Gelände bis zum Foyer des Hauptgebäudes zu gelangen. Dort wurden Transparente aufgespannt, die Zufahrtswege mit Parolen verschönert und die Gebäude und Glasfassaden farblich markiert.

Es gelang allen an dieser Aktion Beteiligten das Gelände weitgehend unbehelligt wieder zu verlassen. Jedoch möchten wir davor warnen, euch wegen keiner direkten Festnahme vor Ort in Sicherheit zu wiegen, was dann zu Unvorsichtigkeit im Nachhinein führt.

Die polizeilichen Schutzmaßnahmen liefen zunächst ins Leere und Lücken wurden taktisch geschickt ausgenutzt. Es trifft allerdings nicht zu, dass die Polizei nicht vorbereitet war oder gar nicht so, wie es alle kennen, auch gehandelt hätte: Dutzende Verletzte auf Seiten der Demonstrant*innen zeigen das. Es wurde getreten, geschlagen und massiv Pfefferspray eingesetzt.

Die Polizei hatte die Demo zwar nicht eng begleitet, aber von Anfang an zeichneten Beweissicherungstrupps unentwegt mit Video auf – das gilt für die Situation, als Bengalos während der Demo gezündet wurden, ebenso wie für die Überwindung der Zäune an der Sonnemannstraße und das Markieren der EZB. An der EZB war zu bemerken, dass die Bullen das Aktionsareal weiträumig und massiv abgefilmt haben.

Auch Stunden nach dem Ereignis waren Polizeistreifen unterwegs und versuchten konkrete Personen ihren aufgenommenen Fotos und Video zu zuordnen. Hierbei nahmen sie mindestens drei Personen fest. In diesem Zusammenhang behauptet die Pressemitteilung der Polizei beim vorübergehend festgenommenen Mann aus Thüringen „Waffen“ beschlagnahmt zu haben – und erweckt so den Eindruck als wären „Waffen“ auf der Demonstration gewesen.

„Wir interpretieren dies als Versuch, die Öffentlichkeit auf repressive Maßnahmen einzustimmen, weil die behauptete polizeiliche „Zurückhaltung“ Ergebnis ihres schlechten Images nach dem Blockupy-Kessel von 2013 ist“, sagte Erna Wohltat von der AntiRepAG.

Inzwischen versucht die Polizeiführung offensichtlich ihre misslungene Verteidigung des EZB-Neubaus mittels Drohungen wettmachen zu wollen: alle „Straftaten“ seien gefilmt worden – und die Täter würden ermittelt. In der Presse ist zu lesen, dass das Direktorium der EZB Strafanzeige gestellt hätte.

Tipps konkret: Ihr solltet unter keinen Umständen mit den selben Klamotten zu den nächsten Aktionen (in Frankfurt oder woanders) gehen; wenn diese farbverschmiert sind und/oder ihr mit diesen Klamotten auf dem Gelände der EZB wart, solltet ihr überlegen diese Kleider weg zu tun, so dass sie bei einer eventuellen Hausdurchsuchung nicht gefunden werden können. Ihr reduziert damit jede vermeintliche Zuordbarkeit, was wir euch sehr ans Herz legen! Lasst euch von diesen Tipps nicht einschüchtern, es geht darum einen möglichst guten Umgang zu finden und es den Repressionsbehörden so schwer wie möglich zu machen.

Erna Wohltat von der AntiRepAG sagte dazu: „Die Aktivist*innen von Blockupy und NoTroika sollen und werden sich davon nicht bange machen lassen. Sollte es jedoch bei Einzelnen zu Anklagen kommen, werden alle solidarisch handeln. Niemand wird allein gelassen“.

Die AntiRepAG weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Mensch einer polizeilichen Vorladung folgen muss. Alle können die Aussage verweigern, um sich und andere nicht zu belasten. Als Beschuldigte*r hast du prinzipiell das Recht, die Aussage zu verweigern!

Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de

Die AntiRepAG war u.a. mit mehreren Teams von Demo-Sanis vor Ort auf der Straße. An die 40 Verletzte mussten behandelt werden, mehrheitlich Augenverletzungen durch Pfefferspray, aber auch Handverletzungen, Prellungen und Verstauchungen. Das unterstreicht auch nochmal die Notwendigkeit sich dagegen mit entsprechenden Visieren, Brillen, Kappen etc zu schützen.

Nach der Demo wurden dem Ermittlungsausschuss (EA) mehrere Personalien- und Identitätsfeststellungen gemeldet. In einigen Fällen wurden (vermutete) Demonstrant*innen nicht nur kontrolliert und durchsucht, sondern auch videographiert. So u.a. Jugendliche auf der Skatebahn hinter der EZB, denen vorgeworfen wurde, sie hätten die gleiche Farbe an den Klamotten, die auch an den EZB-Scheiben gelandet sei. Gegen andere wurden Verfahren wegen „Sachbeschädigung“, „Haus- und Landfriedensbruch“ angedroht und einige bereits eingeleitet.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der aktuelle Versuch eines schön-Wetter-Image (vor Ort harmlos und nett, die Leute auf dem Heimweg abfangen) bereits seit dem Kessel von 2013 angewandt wird und andernorts auch sehr verbreitet und mit entsprechender Überwachung (technisch wie Zivis) ausgebaut ist.

Informiert uns über Vorladungen, Durchsuchungen, Festnahmen in diesem Zusammenhang – damit wir auch einen Überblick bekommen und alle informieren können. Schreibt an antirep(ät)blockupy-frankfurt.org sowie informiert unverzüglich die Rechtshilfegruppen eures Vertrauens in eurer Nähe.

Wenn ihr keinen Kontakt bekommt, aus unserer Region seid, oder das weitere Vorgehen absprechen wollt meldet euch bei den Frankfurter Rechtshilfegruppen:

AG Antirep: antirep (ät) blockupy-frankfurt.org http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression PGP/GPG-PublicKey

EA-Frankfurt (info(ät)ea-frankfurt.de / ea-frankfurt.de)

(nächste Sprechstunde 12.12 im club Voltaire)

Rote Hilfe Frankfurt (ffm(ät)rote-hilfe.de / frankfurt.rote-hilfe.de)

(Sprechstunde jeden 2 und 4 Montag im Monat im Cafe Exzess)

PS: Die von der AntiRepAG erstmalig zur Verfügung gestellten #act-bags kamen sehr gut an. Zahlreiche Demonstrant*innen trugen sie und hatten so für alle sichtbar nicht nur die Telefon-Nr. des EA immer dabei, sondern auch die Infos zum Verhalten bei Demos, Vorladungen und Festnahmen.

AG AntiRepression

Spendenkonto für Antirepression: Libertad! Konto: 8020068500 GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967) Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“

1Laut Polizei Frankfurt in der FAZ waren die Aktivist*innen welche die EZB stürmten eben keine Anfänger*innen..

Anquatschversuche

In den vergangenen Monaten gab es eine unerfreuliche Häufung von Anquatschversuchen. Uns wurden mehrere Fälle zugetragen, in denen Polizei und VS versuchten, Personen aus dem Umfeld linksradikaler Strukturen in Frankfurt und Umgebung zur Preisgabe von Informationen über diese zu bewegen. Mit diesen Vorfällen sind die Betroffenen adäquat umgegangen: sie haben jede Zusammenarbeit verweigert und sich nicht einschüchtern lassen. Denn darin besteht die große Gefahr von solchen Anquatschversuchen: selbst für die Behörden erfolglose Gespräche können unsere Zusammenhänge gefährden, in dem sie Genoss_innen verunsichern und entsolidarisieren. Den Rest des Eintrags lesen. »

Anstehende Prozesse wegen Hausbesetzung

Update: 28.11: Jetzt 2 Prozesse am Freitag 5.12.2014 9.00 & 11:30Uhr // Amtsgericht Bad Homburg // An der Steinkaut 10 – 12 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Gemeinsame Fahrt nach Bad Homburg: Hauptbahnhof Frankfurt, S5 Richtung Friedrichsdorf, Gleis 104, Abfahrt 07:54 Uhr Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Weitere Informationen unter: http://raumstattrepression.blogsport.eu/

Montag 24.11.2014 9.00 Uhr // Amtsgericht Frankfurt am Main // Gerichtsstraße 2 Verhandlung gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, am 15.03.2014 in der Georg-Voigt-Straße 10 (Frankfurt) mit 26 weiteren Personen Hausfriedensbruch begangen zu haben. An diesem Tag wurde unter dem Namen “Leerstelle” eine leerstehende Professor_innenvilla auf dem ehemaligen Campus Bockenheim besetzt, die sich im Besitz der städtischen ABG Holding befindet. Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch! Weitere Informationen unter: http://raumstattrepression.blogsport.eu/

Solidarität gegen Repression: Gegen Nazis, Alltagsrassismus und die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!

Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen gelungen, eine NPD-Kundge­bung am Frankfurter Ostbahnhof zu verhindern. Dies war möglich, weil wir den Nazis in einem breiten Bündnis durch die Blockade von Straßen und Gleisen alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt haben.

Doch die Blockadeaktionen, die in Medien und Stadtpolitik vielfach als “Erfolg des demokratischen Frankfurts gegen Nazis” gefeiert wurden, waren für viele Akti­vist*inen mit erheblichen Repressalien verbunden. Etwa tausend Gleisblockierer*innen wurden von der Polizei eingekesselt, gewaltsam geräumt und viele verletzt. Danach wurden sie dazu aufgefordert, ein “Verwarnungsgeld” von 35 Euro wegen “unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen” zu zahlen. Gegen ca. 100 Personen, die sich bis heute weigern, diesen Betrag zu zahlen, laufen seit September 2014 Bußgeldverhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam. Das dortige Gericht hat die ersten Verfahren zwar in den Hauptverhandlungen eingestellt, zu diesem Schritt zeigt es sich aber nur bereit, wenn alle Betroffenen einzeln in Potsdam erscheinen und ihre Prozesseüber sich ergehen lassen. Den Rest des Eintrags lesen. »

Anquatschversuch in Frankfurt/Main am 09.10.2014

Anna und Arthur halten's Maul

Vor 2 Wochen ist es zu einem Anquatschversuch durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Frankfurt gekommen. Dieser ist nicht der erste uns bekannte Versuch in diesem Jahr, seitens des Landes Hessen, in Kontakt mit der linken Szene zu treten um an Informationen zu gelangen. Auffallend ist, dass es sich in allen Fällen um noch relativ junge Menschen gehandelt hat. Im folgenden eine Situations- sowie Personenbeschreibung des Vorfalls:

„Am 09.10.2014 um circa 12:20 Uhr versuchten zwei Männer des Landesamtes für Verfassungsschutz mich anzusprechen. Dies geschah am Parkplatz an der Mannheimer Straße hinter dem Hauptbahnhof Frankfurt‘s. Als ich von einem Kiosk gegenüber des Parkplatzes wieder zurück zur Fernbushaltestelle gehen wollte hörte ich von hinten eine männliche Stimme „Entschuldigung“ sagen, woraufhin ich mich umdrehte. Nun fragte der erste der beiden ob ich „der …“ sei, was ich bejahte. Daraufhin hielt er mir einen blauen Ausweis unter die Nase, worauf „Landesamt für Verfassungsschutz“ stand, ein Bild von ihm abgebildet war und der Name Bruchhäuser stand, den Vornamen verdeckte er mit dem Finger. Dann sagte selbiger, dass sie sich gerne mal mit mir unterhalten würden und ob ich kurz Zeit hätte. Dies verneinte ich sofort. Dann fragte er ob ich in den nächsten Tagen Zeit für ein Treffen mit ihnen hätte, was ich wiederrum konsequent verneinte. Daraufhin ging ich weg.

Der erste Mann, der gesprochen hatte, war mittelgroß, hatte lange, dunkle, lockige Haare und einen 3 Tage Bart. Er trug eine schwarze Jacke und war circa 45 Jahre alt. Der zweite Mann sprach gar nicht, grinste nur. Er war Ende 20/Anfang 30. Er hatte braunes, grau-meliertes Haar, trug eine Brille und einen leichten Bart. Er hatte blaue Jeans und einen dunklen Parka an.“

Falls ihr derartige Vorfälle selbst erfahrt oder mitbekommt, wendet euch an die örtlichen Strukturen der Roten Hilfe und schreckt nicht davor zurück, diese Vorfälle auch zu veröffentlichen.

Anna und Arthur halten’s Maul – bleibt stabil!

 

Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt!

Pressemitteilung, Göttingen, den 08.10.2014

Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen”. Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel” bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine “starke Emotionalisierung” festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.” Den Rest des Eintrags lesen. »

Prozess Besetzung Georg-Voigt-Straße 10

Prozess gegen Aktivist_in, die am 15.03.2014 die leerstehende Georgt-Voigt-Straße 10 besetzt gehalten haben sollen

Dienstag 30. September 2014 – 10.45 Uhr

Amtsgericht Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst –
Zuckschwerdtstraße 58

Weitere Infos: http://raumstattrepression.blogsport.eu/

***Kommt zahlreich***