Veranstaltung am Dienstag, 28. März 2017 um 19:30 // Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK – Informationsveranstaltung zu den §129b – Prozessen in München

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“
(Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).

Seit über zwei Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und fast einem Jahr wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei ist dabei wichtiger, als die Verbrechen und Völkermorde der türkischen Regierung und des Militärs.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden. Trotz all dieser Punkte ist in großen Teilen der Linken wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Daher lädt die Rote Hilfe, ATIK und UPOTUDAK zur Informationsveranstaltung ein.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort!

Datum und Zeit: Dienstag 28. März 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
Eure Projekte sind unsere Stütze – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2017
Mammut-Verfahren gegen türkische Aktivist*innen
Interview mit der Verteidigung im TKP/ML-Verfahren
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Serienprozesse nach § 129b vor dem OLG Stuttgart gegen kurdische Aktivisten
Der Prozess gegen Ahmet Çelik
Hintergründe zur Verhaftung von Musa Aşoğlu
§ 129b-Verfahren wegen angeblicher „DHKP-C-Mitgliedschaft“ – Eine Übersicht
Regeln, Regeln, Regeln – Der Alltag im Knast
Staatliche Verfolgung von GG/BO-Aktivist*innen
Baskische Bevölkerung kämpft für die baskischen politischen Gefangenen
Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat! Nekane Txapartegi
Gefangene Anarchist*innen in Barcelona – Mónica und Francisco weiterhin in Haft
„Wenn wir nicht auf der Straße kämpfen, wo dann?“ Freiheit für den schwedischen Antifaschisten Joel!
Terrorverfahren und Isolationshaft in Polen – Der Fall der „wawa3“
Abschreckung ist alles – Terrorprozess gegen die Röszke 11 in Ungarn
Repressionswelle in der Türkei
Zeynab Jalalian: Politische Gefangene im Iran
Antifaschist*innen im Visier – Politische Verfolgung und Gefangene in Weißrussland
Repression in Putins Russland – Anarchist*innen in Haft
Mumia Abu-Jamal: Etappensieg im Kampf um die Gesundheitsversorgung von US-Gefangenen .13
Leonard Peltier: Obama verurteilt den indianischen politischen Gefangenen zum Tod im Knast
Verfolgung der chilenischen Indigenen – Mapuche-Aktivist*innen in Haft
3.500 politische Gefangene – Katastrophale Haftbedingungen in Kolumbien
Solidarität muss praktisch werden!
Wer ist die Rote Hilfe?

Veranstaltung am Freitag, 10. März 2017 um 19:00 // Ziviler Ungehorsam in Offenbach! / Praxisbeispiele und Antirepression / Let’s play Ziviler Ungehorsam – Sich wehren und Spaß dabei

Viele Menschen sind arbeitslos, haben unsichere und schlecht bezahlte Jobs oder viel zu kleine Renten. Manche haben nicht einmal die Erlaubnis zu arbeiten. Die Mieten dagegen steigen und immer mehr Menschen müssen deshalb ihre Nachbarschaft verlassen. In der Initiative LOS! – Offenbach solidarisch versuchen seit 2015 Menschen mit solchen und anderen Problemen gemeinsam Lösungen zu entwickeln und aus der Vereinzelung zu kommen.
Eins der größten Hindernisse in unserem Versuch uns gemeinsam zur Wehr zu setzen sind Schamgefühle. Viele Menschen haben den Glaubenssatz der Eigenverantwortlichkeit verinnerlicht und denken, dass sie selbst an ihren Problemen Schuld haben. Das macht es schwer, einen politischen Umgang mit der individuellen Situation zu finden. Noch größer ist der Schritt, mit dem eigenen Problem in die Öffentlichkeit zu gehen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Mut.
Wie wir unseren Ansatz der solidarischen Selbstorganisierung in Offenbach weiterentwickeln und mit unseren Problemen hier und da auch mal durch Aktionen in die Offensive kommen können, darüber wollen wir gemeinsam diskutieren. Kurze Inputs zur Diskussion kommen von Rote Hilfe und Bündnis Zwangsräumungen und Zwangsräumungen Verhindern.

Zwangsräumung Verhindern:
Das Bündnis organisiert in Berlin Widerstand gegen Zwangsräumungen. Über 90 Betroffene brachten ihre Geschichten ein, 20 mal wurde die Räumung abgewendet oder eine Ersatzwohnung erkämpft. Aktionen (Kundgebung über Go-In bis zur Blockade) schaffen dazu nötige Öffentlichkeit.
Rote Hilfe:
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
LOS! Offenbach Solidarisch:
Bei LOS! treffen sich Menschen, die sich gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Vermieter*innen und Chefs unterstützen. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Multiversum, 2. OG.

Datum und Zeit: Freitag 10. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach

Rote Hilfe goes Offenbach!

Bild vom Multiversum Die Aktivengruppe der Ortsgruppe lädt Dich und deine Freund*innen zum Antirepressionsabend in Offenbach am Main ein!

Wir werden in Zukunft in Offenbach präsenter sein und sind daher ab sofort jeden letzten Dienstag im Monat im multiversum,Bieberer Str. 13, 63065 Offenbach am Main, von 19:30 Uhr bis 22 Uhr ansprechbar.
Los gehts am Dienstag, 28.02.2017. Bringt eure Wünsche und Anregungen zum ersten Treffen mit!

Macht Werbung, kommt vorbei und schafft Rote Hilfe! Wir freuen uns!

Veranstaltung am Samstag, 11. März 2017 um 19:00 // Solidariwas?! Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen 2017

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht?

Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit
Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Datum und Zeit: Samstag 11. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

Workshop am Montag, 13.02.2017 um 19:30 // Was tun wenn’s brennt?

Was tun wenn’s brennt – Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir euch in diesem Workshop auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergriffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen.

Kommt, sagt es weiter und schafft Rote Hilfe!

Montag, 13.02.2017, 19:30 Uhr im Café Exzess

Prozesstermin am Mittwoch, 15.02.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (4. Prozesstag vor dem Landgericht)

Fortsetzung des Prozesses vom 25. Januar

Zeigt euch solidarisch und kommt am Mittwoch, 815. Februar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 8, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Mittwoch, 25.01.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (3. Prozesstag vor dem Landgericht)

Fortsetzung des Prozesses vom 10. Januar

Zeigt euch solidarisch und kommt am Mittwoch, 25. Januar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 8, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 10.01.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (2. Prozesstag vor dem Landgericht)

Nach einem Verhandlungstag vor dem Amtsgericht und einem ersten Tag vor dem Landgericht, geht es jetzt weiter:

Am Dienstag, den 10 Januar, steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Strafmaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen.
Inzwischen liegt in Einzelbilder zerlegtes Videomaterial vor, welches gezeigt werden wird.

Zeigt euch solidarisch und kommt am Dienstag, 10. Januar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, voraussichtlich 1. Stock und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Blockupy-Kessel 2013 // Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird.

Alle, die schon Klage eingereicht haben, bitten wir mit ihre_n Anwält_innen Kontakt aufzunehmen. Die Anwält_innen, mit denen wir in Kontakt stehen, raten nun dazu, von einer Klage abzusehen. Dem müssen wir uns leider anschließen.

Es zeigt wieder einmal, dass es nicht diese oder jene Regierung, diese oder jene Polizeimaßnahme, dieses oder jenes Urteil zu kritisieren ist, sondern dass in diesem Staat alle Instrumente Hand in Hand arbeiten. Wir dürfen angesichts solcher Urteile nicht vergessen, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind – und das wir Recht damit haben, für eine bessere Welt zu kämpfen! Ihre Schweinereien erhärten unseren Widerstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon längst beschlossen haben, uns nicht auf diese Gerichte und diese Entscheidungsträger_innen zu verlassen. Lassen wir uns von diesem Ausgang nicht entmutigen, wir brauchen ihre Zustimmung nicht, solange wir beieinander stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stärke Solidarität heißt!

Wir haben uns über das große Interesse sehr gefreut und bedanken uns für Eure Bereitschaft gegen diese Maßnahme vorzugehen. Gerne hätten wir das zu einem besseren Ende gebracht.