Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird.

Alle, die schon Klage eingereicht haben, bitten wir mit ihre_n Anwält_innen Kontakt aufzunehmen. Die Anwält_innen, mit denen wir in Kontakt stehen, raten nun dazu, von einer Klage abzusehen. Dem müssen wir uns leider anschließen.

Es zeigt wieder einmal, dass es nicht diese oder jene Regierung, diese oder jene Polizeimaßnahme, dieses oder jenes Urteil zu kritisieren ist, sondern dass in diesem Staat alle Instrumente Hand in Hand arbeiten. Wir dürfen angesichts solcher Urteile nicht vergessen, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind – und das wir Recht damit haben, für eine bessere Welt zu kämpfen! Ihre Schweinereien erhärten unseren Widerstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon längst beschlossen haben, uns nicht auf diese Gerichte und diese Entscheidungsträger_innen zu verlassen. Lassen wir uns von diesem Ausgang nicht entmutigen, wir brauchen ihre Zustimmung nicht, solange wir beieinander stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stärke Solidarität heißt!

Wir haben uns über das große Interesse sehr gefreut und bedanken uns für Eure Bereitschaft gegen diese Maßnahme vorzugehen. Gerne hätten wir das zu einem besseren Ende gebracht.