Dienstag, 10.Oktober 2017 Offenbach, Ordnungswidrigkeit Personalienverweigerung

„Seien Sie höflich, dann zeige ich Ihnen meinen Ausweis“ – Dieser Satz reichte den Offenbacher Stadtbullen um eine Genossin vor ihrem Säugling auf den Boden zu werfen und sie hinterher wegen der Ordnungswidrigkeit „Verweigerung der Personalien“ und einer angeblichen Beleidigung anzuzeigen. Der erste Prozess wurde solidarisch von 50 Menschen begleitet, die sich mit den Schikanen der Offenbacher Justitz und Justitzbullen auch im Gericht rumschlagen mussten. Die Stadtbullen zeugten vor Gericht von noch größerer Inkompetenz, widersprachen sich am laufenden Bande, verrieten Interna (es gibt zwar einen Ordner zum Umgang mit Personenkontrollen, in den aber niemand reinschaut oder dass es in Offenbach keine Festnahmeprotokolle gibt) und stritten sich im Nachhinein lauthals darüber, wer vor Gericht nun mehr Scheiße gebaut hatte. Das Verfahren endete mit einer Einstellung. Ein Strafprozess gegen die Genossin steht nun noch aus.

Nach dem Verfahren versammelten sich rund 40 Personen zu einer Demo und zogen mit dem Anliegen Polizeigewalt öffentlich zu machen durch die Innenstadt Offenbachs.

 

Mittwoch, 11. Oktober 2017 Frankfurt, Beleidigung bei Hausbesetzung

Im Zuge der Erkämpfung eines selbstverwalteten Raumes für Project Shelter kam es vor fast zwei Jahren zu einer Besetzung eines Hauses auf der Berger Straße. Einem Genossen wurde vorgeworfen nach der Besetzung einen Bullen beleidigt zu haben und diesem mit der flachen Hand vor die Brust gestoßen zu haben. Da niemand sich mehr so recht an die Nacht erinnern konnte und die Bullen mehr Mutmaßungen als Aussagen treffen konnten, wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 300 Euro an Pro Asyl eingestellt. Der Prozess wurde von zahlreichen Genoss*innen beobachtet, die aufgrund der Absurdität der „Argumente“ seitens der Bullen nur den Kopf schütteln konnten.