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Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2018 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2018
Wir sind alle §125a! Untersuchungshaft und Haftstrafen für G20-Aktivist*innen
Schikanen als Alltag – Zur Haftsituation der G20-Gefangenen
Wüste Konstruktionen der Staatsanwaltschaft – Interview mit Rechtsanwältin Gabriele Heinecke
Justizpossen und unbedingter Verfolgungswille – Aus den Prozessen gegen die G20-Gefangenen
Solidarität mit den G20-Gefangenen!
§129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Anhaltende Verfolgung wegen TKP/ML-Mitgliedschaft
Solidarität aus Gefangenensicht
Alles in den §129b-Verfahren ist standardisiert – Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu
Freiheit für Mikel Barrios und Iñigo Gulina!
„Gigantische Solidarität“
Rollback bei Gefangenenrechten – Politische Gefangene in Griechenland
Terrorismus auf ungarisch – 10 Jahre Haft nach Geflüchtetenprotesten
Wir werden die Freiheit zum Sieg führen – Repression gegen die HDP in der Türkei
Imralı Island: Schwarzes Loch im Herzen Europas – Zur Situation des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
Politische Gefangene in der „größten Demokratie der Welt“ – Der Fall G. N. Saibaba ist einer von vielen
Die Lage der politischen Gefangenen im Iran – Interview mit Hassan Maarfi Poor
Mumia 2018: Große Gefahren, große Chancen
Free Leonard Peltier! Aktivist des American Indian Movement seit 42 Jahren in Haft
Chile: Staatsterrorismus gegen Mapuche-Aktivist*innen
Kolumbien: Besser? Eher schlimmer!
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2018 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozessführung“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

 

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …

SCHWERPUNKT
8 Prozesse politisch führen!
10 „Der Saal muss voll sein!“ – Gedanken zur politischen Prozessführung
12 Dem Staat seinen Gerichtssaal wieder streitig machen – Zur Notwendigkeit von politischer Prozessführung nach G20
14 Die politische Strafjustiz
16 Verteidigung im politischen Prozess
18 „Herausarbeiten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht kommen kann“ – Interview mit der Anwältin Gabriele Heinecke zu den politischen Prozessen nach G20
20 Gegen die Klassenjustiz – Felix Halle und sein Rote-Hilfe-Bestseller
24 Georgi Dimitrow – vom Angeklagten zum Ankläger: Der Reichstagsbrandprozess 1933

REPRESSION
29 Sitzblockade = Versammlungssprengung + Widerstand + Landfriedensbruch?
Der juristische Kampf um die Machbarkeit von Sitzblockaden in NRW
31 Der Widerstand gegen eine Abschiebung und seine Folgen – Ein Drama in drei Akten
34 Ein Versuch, die migrantische von der deutschen Linken zu isolieren – Der §129b-Prozess gegen Muhlis K.
37 Oury Jalloh – das war Mord! 13 Jahre Repression, 13 Jahre Widerstand
40 Der Fall Rostock – Zehn Tage Gewahrsam dank länderübergreifender LKA-Willkür
43 Eskalationen, Narrative, Einheitsfronten – Sieben Thesen zur Repression G20-Gipfel in Hamburg

REPRESSION INTERNATIONAL
47 Republikanische Bewegung und Repression in Katalonien – Eine kurze Einführung
51 Der „March for freedom“ vor Gericht – Bericht und Ausblick zum Verfahren in Luxemburg
53 Still in Solidarity! Perspektiven solidarischer Arbeit auf der Balkanroute
56 Auf der Gefängnisinsel Lesbos – Unterstützung für Entrechtete
58 Klassenkampf und Repression – Arbeitskämpfe unter erschwerten Bedingungen in Russland und China

AZADI
61 Azadi

AUS ROTER VORZEIT
64 „Alle bauen auf die Solidarität aller Antifaschisten“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Nürnberg und Fürth

68 Literaturvertrieb
70 Adressen
71 Impressum

Neuer Flyer zu Aussageverweigerung

Ein neuer Flyer „Rote Hilfe Info zu Aussageverweigerung – Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!“ ist erschienen und es gibt ihn hier zum Download.

Hier gibt es die sehr ausführliche Broschüre zum Thema Aussageverweigerung und Verhörmethoden

Weitere Flyer in der Rubrik Links & Materialien.

Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen G20-Protesten

Die Polizei hat diesen Dienstag bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt und kündigt weitere Razzien und eine öffentliche Fahndung an. Dieses Säbelrasseln ist vor allem eine Drohgebärde, die einschüchtern, zu Geständnissen und Aussagen und letztlich zur Unterwerfung unter die Staatsgewalt führen soll.

Aber nicht mit uns! Jetzt heißt es Ruhe bewahren, Aufräumen, Maul halten! Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, schenken wir den Bullen nichts – erst recht keine Fotos von Aktionen, getragene Klamotten, wiedererkennbare Schuhe oder Rucksäcke! Auch Laptops, USB-Sticks, etc. können wir viel besser daheim gebrauchen, als wenn sie unverschlüsselt in die Asservatenkammer gelegt werden.

Eine Hausdurchsuchung und Straf- und Ermittlungsverfahren sind immer belastend. Erst recht angesichts der absurden und bedrohlichen Urteile, die zur Zeit in Hamburg gefällt werden. Diese zeigen wieder einmal, dass es für die Repressionsbehörden unerheblich ist, ob man „etwas gemacht“ hat oder nicht oder gar warum – es geht gegen linke Politik. Da hilft wie immer nur eins: solidarisch sein – ob ihr in Hamburg wart oder nicht. Lasst euch nicht vereinzeln und lasst die Betroffenen nicht allein. Informiert euch und unterstützt die Genoss_innen, wo ihr könnt. Zum Beispiel durch eine Sponti, wie vergangenen Dienstag hier in Frankfurt.

UNITED WE STAND!

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Out of Action // Beratung jeden 2. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr im Cafe Exzess, Frankfurt

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linksradikalem Widerstand informiert. Wir bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander.

Wir bieten jeden 2. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr im Cafe Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt eine Beratung an.

Ansonsten sind wir über outofaction-ffm@nadir.org (PGP-Key) erreichbar.

Weitere Infos zu Out of Action finden sich unter: outofaction.blackblogs.org.

Prozesstermin am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 // Beleidigung während einer Hausbesetzung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Hausbesetzung für ein selbstorganisiertes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen im Dezember 2015 eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

G20-Solikampagne: „United we stand“

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf der Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“.

Liebe Genoss*innen,
wie ihr alle wisst, sitzen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg immer noch Leute im Knast (Stand 21.07.: 36). Viele andere erwarten Strafverfahren.
In Hamburg wurde am Freitag, 21.07.2017 die Soli-Kampagne „United we stand. Summer of resistance – summer of repression – solidarity is our weapon“ verabschiedet. Einen ersten Text findet ihr bereits hier: https://unitedwestand.blackblogs.org/
Weitere Infos und Übersetzungen in andere Sprachen folgen.
Die Kampagne ist zu erreichen unter unitedwestand (at) nadir (pünktchen) org. Den Key kann man sich zuschicken lassen unitedwestand-sendkey (email-at-zeichen) nadir (pünktchen) org.
Wir werden in den nächsten Monaten eure Unterstützung brauchen.
Beste Grüße aus Hamburg!

 

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

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oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
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BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
GLS-Bank

 

Zu G20 & Antirepression // Spendenaufruf // Solikonzert

Der G20 Gipfel steht vor der Tür. Bevor ihr euch auf den Weg macht, hier noch wichtige Informationen, wie ihr euch auf die zu erwartende Repression vorbereiten solltet.

Ganz wichtig, lest die Seite vom „Ermittlungsausschuss G20 || Legal Team G20“. Hier findet Ihr Hilfreiches und Wissenswertes in verschiedenen Sprachen zum Verhalten auf Demos, bei Fest- oder Ingewahrsamnahmen und vieles mehr. Druckt Euch den Flyer aus. Der Ermittlungsausschuss ist erreichbar unter der Nummer: +49 (0)40 432 78 778 (diese Nummer ist KEIN Infotelefon).

Als Ergänzung gibt es noch ein kurzes Video

Mehrere Flyer der Roten Hilfe, die es gedruckt in Hamburg geben wird und die ihr auch bei uns bekommen könnt, gibt es zum Download. Ganz wichtig sind der Klassiker Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps auf Demonstrationen, bei Übergriffen, bei Festnahmen, auf der Wache“, Aussage verweigern! Bitte sagen Sie jetzt nichts!“, „Rote Hilfe Info zu Pfefferspray. Räumt eure Wohnung auf, Hausdurchsuchung. Was tun? mit Checkliste“. Weitere Flyer unter „Links & Materialien“.

Allgemeine Informationen zu den Protesten
Für die letzten Infos von „NoG20 RheinMain“ gibt es noch eine Veranstaltung in Frankfurt. Ihr könnt uns hier auch persönlich antreffen.
Du willst letzte Infos, welche Aktionen und Demos in Hamburg konkret geplant sind, wie sich die Anreise kurzfristig noch organisieren lässt, wo man übernachten kann und wie die Stimmung vor Ort ist?
Datum und Zeit: Montag 3. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Auf dem Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel findet Ihr alle notwendigen Informationen für die Zeit vor, während und nach dem Gipfel. Die Websites werden ständig aktualisiert, daher empfiehlt die Rote Hilfe auch schon vor den Gipfeltagen den regelmäßigen Besuch der Seiten und zusätzlich den Bezug des Newsletters.

 

 

Nach den Protesten
Wenn ihr festgenommen worden seit oder ein Strafverfahren befürchtet, wendet euch anschließend an eure örtliche Antirepressionsstruktur. Unser nächster Beratungsabend ist am Montag, 10. Juli 2017 ab 20:00 Uhr im Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt. Den regelmäßigen Beratungsabend gibt es dort jeden 2. & 4. Montag im Monat von 20 bis 22 Uhr. Bei Bedarf werden wir kurzfristig weitere Termine bekannt geben.

Spenden – Widerstand braucht Solidarität
Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe e.V. stellen sich auf eine große Zahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen, sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels ein. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!

Auch eine Mitgliedschaft bei uns hilft uns weiter, da die regelmäßigen Beitragszahlungen kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen.

Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto!
Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
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oder direkt an das Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
GLS-Bank

 

 

Solikonzert für die Rote Hilfe
Red Aid! Rote Hilfe Soli-Krach. aus aktuellem anlass ein kleines double feature mit OAT aus leipzig (actiongeladenes, lautes stoner punk-trio on tour) + REVERSED (experimental mathrock duo) aus berlin.
Datum und Zeit: Freitag 14. Juli 2017 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Vielen Dank für die Unterstützung!

Neuauflage von „Was tun wenn’s brennt?“

Der Klassiker „Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps“ wurde überarbeitet und es gibt ihn hier zum Download.

Weitere Flyer in der Rubrik Links & Materialien.

Prozessbericht // Das Plastikfolien-Verbrechen

Eine Tragikömodie in fünf Akten.

In Frankfurt hat sich ein schauerliches Verbrechen ereignet: Ein junger Mann hat eine Plastikfolie vor seinem Gesicht getragen. Nun sitzt er vor Gericht. Protokoll eines Prozesses, der sich genau so zugetragen hat.

Vorspiel: Das Verbrechen

Ein Gerichtssaal in Frankfurt am Main. Kahle Wände, Stimmengemurmel. Auf den Verhandlungsbänken sitzen Richterin, Staatsanwalt, Protokollantin, Beklagter und Anwalt; der Zuschauerraum ist fast voll.

Staatsanwalt: (Räuspert sich) Herr R., (blickt auf ein Papier und beginnt zu lesen): Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main klagt Sie an, am 18.03.2015 in Frankfurt am Main bei einer Versammlung unter freiem Himmel eine Schutzwaffe – oder etwas, das als solche geeignet sein könnte – mit sich getragen zu haben … weiterlesen

Gefunden auf der Seite des Lower Class Magazine