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Prozesstermin am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 // 18.03.2015

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs.

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

!!UPDATE!! Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 12:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!

Broschüre „Aussageverweigerung“ neu erschienen

Die umfangreiche Broschüre der Roten Hilfe „Aussageverweigerung“ ist überarbeitet erschienen und kann in der Rubrik „Links & Materialien“ herunter geladen werden. Direkter Link.
In gedruckter Form ist ist sie auch am Büchertisch der Ortsgruppe erhältlich.

Inhaltsverzeichnis

1. „Anna und Arthur halten´s Maul!“
2. Im Konflikt mit der Polizei
2.1 Vorbereitet sein
2.2 Personalienfeststellung
2.3 Platzverweis
2.4 Ingewahrsamnahme und Festnahme
2.5 Durchsuchung von Personen und Sachen
2.6 ED-Behandlung
3. Als Beschuldigte_r im Strafverfahren
3.1 Vorbereitet sein
3.2 Aussageverweigerung – gegenüber der Polizei
3.3 Bei Staatsanwält_in und Ermittlungsrichter_in
3.4 Vor Gericht
3.5 Haft
4. Jugendliche in politischen Strafverfahren
4.1 Das Jugendstrafrecht als spezielle Rechtsgrundlage
4.2 Eltern/Erziehungsberechtigte als Verfahrensbeteiligte
4.3 Die Polizei im Verfahren nach Jugendstrafrecht
4.4 Jugendgerichtshilfe
4.5 Staatsanwaltschaft und Gerichte im Verfahren nach Jugendstrafrecht
5. Zeug_innen in politischen Strafverfahren
5.1 Die Befragung von Zeug_innen
5.2 Vorladungen von Zeug_innen
5.3 Vernetzung von Betroffenen und Zeug_innen
5.4 Vermeintliche Entlastungszeug_innen
5.5 Falschaussagen
5.6 Das Recht von Zeug_innen auf Auskunftsverweigerung
5.7 Erzwingungshaft („Beugehaft“) als Zwangsmittel
6. Anquatschversuche
6.1 Wer quatscht eine_n an?
6.2 Wer wird angesprochen?
6.3 Wie wird angesprochen?
6.4 Wie reagieren?
6.5 Was tun nach dem Anquatschversuch?
6.6 Was tun, wenn doch geredet wurde?
7. Aussageverweigerung und social media
7.1 Not so social – social media
7.2 Not so smart – Smartphones
7.3 Anna und Arthur….
8. Die Rote Hilfe e.V.

Buchvorstellung: „Wege durch den Knast“, Donnerstag 11. August, 19 Uhr, Klapperfeld

19:00 Uhr: Führung durch das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5
20:00 Uhr: Buchvorstellung „Wege durch den Knast“ mit dem Redaktionskollektiv

„Wege durch den Knast“ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.

Das Thema Knast war für lange Zeit kein zentrales Thema für die Frankfurter Linke. Mit der Auslieferung von zwei GenossInnen 2011 nach Preungesheim wurde eine Auseinandersetzung hierzu dringend notwendig. Hinzu kam in diesem Zusammenhang noch eine mehrmonatige Beugehaft.
Nach U-Haft bei Blockupy 2015, Haft und Prozessen im Ausland und dem Knaststreik in Butzbach sitzen auch im Moment noch GenossInnen von uns im Knast – in Berlin, in München, in Köln und in vielen anderen Städten. Es existieren mehrere Soligruppen gleichzeitig und auch immer die gleichen Fragen. Wir möchten diskutieren, wie wir als Linke die GenossInnen hinter Gittern unterstützen können, mit ihnen zusammen kämpfen und über die praktischen Möglichkeiten drinnen und draußen reden.

Prozesstermin am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 // (schwerer) Landfriedensbruch (u.a.) am 18.03.2015 (Blockupy)

Dem Genossen werden in Folge der Proteste zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 schwere Körperverletzung, (schwerer) Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Und schon wieder: Anquatschversuch in Frankfurt

Eine junge Genossin wurde am 29. Juni 2016 gegen 12 Uhr auf dem Weg zur Arbeit, an der Ecke Radilostraße / Rödelheimer Bahnweg, von zwei VS-BeamtInnen angequatscht.

Die beiden BeamtInnen warteten unweit vom Rödelheimer Bahnhof auf die Genossin, sprachen sie mit ihrem Namen an und gaben sich als MitarbeiterInnen des Bundesministeriums aus, die mit ihr über Flüchtlinge reden möchten.
Weiterhin schüchterten die BeamtInnen die Angesprochene mit ihnen bekannten Details über ihre Person ein, boten ihr an, sie mit dem Auto irgendwohin zu fahren oder ein Treffen zu vereinbaren und folgten ihr währenddessen auf dem Weg zum Bahngleis.
Die Betroffene erwiderte, sie hätte dafür keine Zeit und kein Interesse und hängte die BeamtInnen ab.

Die BeamtInnen wurden folgendermaßen beschrieben:
Frau mit dunkelblonden-gräulichen Haaren, die zu einem Zopf gebunden waren, trug magentafarbenes T-Shirt, blaue Jeansjacke und Jeanshose.
Mann, der kleiner und dicker war als die Frau, ganz in schwarz gekleidet, trug schwarze Ledermappe unter dem Arm. Beide waren Brillenträger und zwischen 40 und 50 Jahre alt.

Auch hier hat die Genossin völlig richtig gehandelt: ihnen klar gemacht, dass sie nicht mit ihnen reden möchte und sie stehen lassen.

Falls ihr auch in letzter Zeit angequatscht worden seit, meldet euch bei der Roten Hilfe.

Weitere Infos zu Anquatschversuchen und wie damit umzugehen ist, findet ihr in unserem Flyer „Anquatschversuch. Was tun? Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“

Rote Hilfe im Interview im ABS-Magazin

Jona Fritz stellt die Arbeit der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt vor und berichtete bei Radio X im ABS-Magazin über Repression zu Blockupy und Antifa-Protesten. Dabei wurden auch Einschätzungen und Berichte von Protesten und Prozessen besprochen.

Hier zum Nachhören

Info- und Beratungsabend der Roten Hilfe Frankfurt

Wir beraten Menschen, die wegen linken politischen Aktivitäten von staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten) verfolgt werden.
Die Rote Hilfe ist aber weder karitative Einrichtung noch eine Versicherung, ebenso wie wir euch an unseren Beratungsabenden keine abschließende Rechtsberatung bieten können.

jeden 2. und 4. Montag im Monat, 20 bis 22 Uhr
im Café ExZess // Leipzigerstr. 91 // 60487 FFM

Falls ihr uns nicht finden solltest, fragt an der Theke oder im Infoladen nach uns!

Wenn es eilt, meldet euch per Mail. Wir können uns dann auch mit euch außerhalb der Beratungsabende treffen.

„Kein Frieden ohne uns“ – Buchvorstellung und Speakerstour zur Gefängnissituation und dem Konflikt in Kolumbien

Montag 18. Juli 2016, 19:00 Uhr im ehm. Polizeigefängniss Klapperfeld

Álvaro Giraldo ist seit 2008 Aktivist im „Solidaritätskomitee für politische Gefangene“ – CSPP. Er betreut juristisch und humanitär Männer und Frauen im Knast und kämpft gegen willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung von sozialen Protesten und „Verschwindenlassen“.

Katherine Rendón, Anwältin, unterstützt das CSPP seit 10 Jahren in juristischen Fragen. Sie forscht zur Geschichte des politischen Delikts als Strafbestand seit dem 19. Jahrhundert.

Kolumbien

Die beiden werden das Buch “Ich würde es wieder tun – Texte aus dem kolumbianischen Knast” vorstellen. Wir wollen gemeinsam aus dem Buch lesen, um über die Haftbedingungen zu erfahren, über das politische und ökonomische System zu diskutieren und uns mit den Gründen des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien vertraut zu machen.
Darüber hinaus werden die aktuellen Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerillagruppen, die von einer Offensive gegen die soziale und politische Opposition begleitet werden, kritisch beleuchtet.

Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL), und der CSPP (Solidaritätskomitee für politische Gefangene) und der Roten Hilfe Frankfurt

Mehr Info: www.textosdelacarcel.org

Aufruf zur internationalen Solidarität mit den gefangenen ATIK-AktivistInnen zum Prozess in München

In Deutschland gibt es derzeit 20 türkische und kurdische politische Gefangene, die mit Verfahren nach den Paragraphen 129 a und b bedroht werden oder bereits verurteilt wurden.

Am 17.06.2016 beginnt in München das größte Verfahren nach § 129 b der letzten Jahrzehnte in Deutschland.
Das Verfahren richtet sich gegen 10 GenossInnen der migrantischen Linken. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML sein: diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner „Terrorliste“ .
Die 10 Gefangenen sitzen seit über einem Jahr im Knast – der deutsche Staat macht sich zum verlängerten Arm der immer offener agierenden faschistischen türkischen AKP-Regierung – und erzwang die Ausweisung u.a. aus der Schweiz und aus Frankreich nach Deutschland.

Wir grüßen die gefangenen AktivistInnen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı

Sie müssen raus – jetzt sofort! Wir brauchen sie im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf hier – und überall!
Informiert euch auf der Homepage: atik-online.net

Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.

Prozesstermin – passive Bewaffnung bei Blockupy 2015

Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am
18.03.2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.

Wann: Mittwoch 04.05.16 um 14 Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1

PROZESS WURDE VERSCHOBEN!

Der Prozess ist gegen eine von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe!
Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!