Archiv der Kategorie Prozesstermin

Prozesstermin am Freitag, 24. November 2017 um 8:30 in Gießen und Veranstaltung am Donnerstag, 16. November 2017 um 18:00 in Ffm // Weg mit den Anti-Abtreibungs-Paragraphen §218 / §219

Anti-Abtreibungsparagraphen abschaffen! Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Vor dem Gießener Landgericht wird am Freitag 24.11.2017 ein Strafverfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel verhandelt. Der Vorwurf: Werben für den Schwangerschaftsabbruch, strafbar nach § 219a StGB. Die Ärztin hatte auf der Praxishomepage angegeben, neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Informationen zu dem Thema verlinkt. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgeber und Exekutive ungerechtfertigter Weise beanspruchen, Macht und Kontrolle über (weibliche) Körper auszuüben. Das geht so weit, dass Schwangerschaftsabbrüche komplett anders behandelt werden, als andere medizinische Eingriffe. Dies gilt auch nach der letzten Reform der Abtreibungsgesetzgebung noch fort, mit der die sogenannte Fristen- und Beratungslösung in Gesetzesform gegossen wurde. Schwangerschaftsabbrüche sind hiernach in der BRD immer noch nicht grundsätzlich legal, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das setzt zum einen voraus, dass die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten ist. Ist das der Fall, müssen sich Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer diskriminierenden Beratungsprozedur unterziehen. Das zeigt, dass der Gesetzgeber ihnen offenbar nicht zutraut, selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind gebären möchten oder nicht. Teil der Fristen- und Beratungslösung ist auch, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht von der Stelle durchgeführt werden darf, die das verpflichtende Beratungsgespräch führt. Die Schwangeren müssen sich für den Abbruch selbst also eine*n andere*n Ärzt*in suchen. Dass sie hierbei in der Praxis auf die Empfehlungen der Beratungsstellen angewiesen und beschränkt sind, zeigt sich an dem Fall der Ärztin Kristina Hänel. Zumindest nach Auffassung der Gießener Staatsanwaltschaft dürfen Ärzt*innen nämlich nicht einmal auf ihrer Homepage angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Den Betroffenen wird es hierdurch nahezu unmöglich gemacht, sich selbst zu informieren und sich selbst auszusuchen, wer den Eingriff vornehmen soll. Sie werden also faktisch in ihrer für andere ärztliche Eingriffe geltenden freien Ärzt*innenwahl eingeschränkt.

Das alles kann nicht sein! Dass Schwangerschaftsabbrüche derart anders behandelt werden als andere medizinische Eingriffe, ist ein Skandal. Schwangeren muss es erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können.

Wir fordern einen Freispruch für Kristina Hänel und außerdem die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Menschen die schwanger werden können, müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

Kommt alle zur Kundgebung am Freitag 24 November 2017 um 8:30 Uhr vor dem Landgericht, Ostanlage 15, Gießen!
Gemeinsame Anreise mit der Bahn um 7:45 Uhr von Gleis 16, Hauptbahnhof Frankfurt.

Infoveranstaltung mit Recherche-Input zu hessischen „Lebenschützern“ und aktuellsten Infos zum Prozess und Gegenprotest.
Datum und Zeit: Donnerstag 26. November 2017 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café KoZ , Mertonstraße 26, Frankfurt

Prozessbericht & neuer Termin am 17. November // Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier…

Züge waren wohl das Motto am 8. November 2017. Vor Gericht standen drei Aktivist*innen, die im Herbst 2015 den Sonderzug „Train to Paris“ mit Bundesumweltministerin Hendricks samt Entourage im Frankfurter Hauptbahnhof blockiert haben sollen und dadurch kam die Ministerin zu spät zum Klimagipfel. Durch eine Abseilaktion von zwei der drei Angeklagten vom Dach des Bahnhofes auf den Zug, sollen sich mehrere Personen aufgrund eines möglichen Spannungsüberschlags und das damit vermeintliche reißens der Hochspannungsleitung in Lebensgefahr befunden haben. Zusätzlich sollen sich mehrere Menschen im Gleisvorfeld aufgehalten haben und so ebenfalls den Zug am Weiterfahren gehindert haben. Nach der Aktion wurden sechs Personen festgenommen. Da sich alle Personen verweigert haben ihre Personalien und Fingerabdrücke abzugeben, konnten aber nur drei Aktivist*innen zufällig identifiziert und angeklagt werden – die restlichen drei sind unbekannt und werden des hoffentlich auch bleiben.

Die zuständige Jugendrichterin zeigte früh ihre völlige Überforderung. Den verantwortlichen Bundespolizisten Bug fragte sie zu seiner Kompetenz über Hochspannungsleitungen und physikalischer Größen. Dieser berichtete von einem sechswöchigen Lehrgang, den er aber nicht besucht hatte. Aber es gibt Merkkärtchen auf dem Revier und diese hatte er gelesen und er ist damit Experte auf dem Gebiet von Strom (der Unterschied zwischen Strom und Spannung wurde vor Gericht zumeist ignoriert). Der zweite Zeuge Günther hatte den Lehrgang immerhin besucht. Einmal Mitte der 90ger und einmal 2005. Leider verhakte sich der vermeintliche Experte aber in unzählige Widersprüche und brillierte mit Unwissen und Schätzungen. Alle Prozessbeteiligten mussten zudem ZUGeben, dass sie sich die Strafakte samt Lichtbilder wenige Zeit vor dem Prozess angeschaut haben und die Angeklagten zweifelsfrei erkennen könnten und dies eindrucksvoll unter Beweis stellten („Wenn ich jemand erkenne, dann erkenne ich die Person. Da kann ich keine Einzelheiten nennen, da müssen Sie mir schon glauben!“ oder nach Nachfrage, an welchen Merkmalen, die Beamten die Personen denn erkannt haben soll kamen Allgemeinsätze à la „Ich habe sie an ihrem Gesicht erkannt“).

Nachdem die zahlreich erSCHIENEnen Besucher*innen des Prozesses spekulierten, was denn dann in einem sechswöchigen Lehrgang behandelt wird und warum niemand zuvor die Norm zum Abstand von Hochspannungsleitungen gegoogelt hat, wurde zur Mittagspause gerufen. Dort erwartete alle Teilnehmenden ein ZUG der besonderen Art: Vor dem Ausgang des Gerichtsgebäudes wartete ein ZUG einer Hundertschaft des Überfallkommandos Hessen in Kampfmontur samt Hund, welcher zwischenzeitlich mehrere Personen an den Oberkörper sprang. Erst nach Hinzuziehen der Anwält*innen wurde überhaupt der Grund genannt: Polizist Steiner vom Staatsschutz verwies auf die Notwendigkeit einer Personalienfeststellung einer Person. Völlig irre war, dass es sich um eine Angeklagte handelte und es Ermittlungen „in der selben Sache, die oben verhandelt wird“ gibt. Das verwirrte nun wirklich alle Beteiligten und Umstehenden – bis auf die Richterin, die unbeeindruckt blieb, nicht klären wollte, worin diese Ermittlungen bestünden und die Aktion des Überfallkommandos implizit gut hieß und als Resultat die Verhandlung trotz laufender Ermittlungen fortführte.

Nach der Mittagspause konnte der Zeuge Blumenau mit weiteren netten Geschichten aufwarten, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft oder die Richterin glauben schenken konnte. Ob auch er bei dem berühmten sechswöchigen Lehrgang war, blieb aber ungewiss. Da dies der Belastungszeuge gegen die dritte Angeklagte war, blieb nichts anderes übrig, als die Person freizusprechen. Gegen die beiden anderen Angeklagten gibt es unter Vorbehalt einen weiteren Verhandlungstermin am Freitag, 17. November um 09:00 Uhr Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG.

Der Prozess zeigt wie wichtig es ist, die angeklagten Genoss*innen solidarisch zu begleiten. Neben der wichtigen Unterstützung gegen Bullenzeugen und Staatsanwaltschaft, kann man immer wieder viele Sachen lernen. Seien es nun Inhalte eines sechswöchigen Lehrgangs der Bundespolizei, die Höhe eines ICEs (ca. 3890 mm) oder viel wichtiger Ermittlungsmethoden der Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Prozess zeigte Chancen, aber auch die Folgen des Konzepts der Personalienverweigerung. Einerseits konnte sich die Hälfte der Aktivist*innen trotz sofortiger Festnahme erstmal einer Anklage entziehen. Andererseits müssen die Aktivist*innen jede zufällige Personalienkontrolle vermeiden und jederzeit mit der ganzen Palette der Repression rechnen: Kessel, Überwachung, ED-Behandlung und mehrmonatige U-Haft. Bei „unbekannten Personen (UP)“ tauschen die Polizeibehörden regelmäßig Fahndungsaufrufe mit Fotos aus. Aber noch viel wichtiger war es an diesem Tag, dass viele Unterstützer*innen bei der völlig überzogenen Aktion der Polizei in der Mittagspause anwesend waren. So konnte verhindert werden, dass die Bullen einzelne Personen raus ziehen und kontrollieren. Außerdem kann erlebt werden, wie Bullen ins Schlingern geraten und sich trotz Vorbereitungen und Absprachen gegenseitig widersprechen und trotzig werden. Dies löst manchmal ein heiteres Gefühl der Genugtuung bei den Prozessbeobachter*innen aus.

Auch wenn die Zeit verrinnt, die Stunden gehen,
bald bricht ein neuer Tag heran,
noch ist es nicht für uns zu spät,
doch wenn die Tür sich schließt, was dann?

Informiert euch daher über kommende Prozesse und begleitet diese! Behaltet das Thema Repression auch nach Aktionen im Auge! Weitere Infos und Termine findet ihr unter www.frankfurt.rote-hilfe.de

 

Zeigt Solidarität auch am zweiten Verhandlungstag und kommt am Freitag, 17. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!

Prozesstermin am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 // Train to Nowhere – Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

Am 8. November soll nun – knapp zwei Jahre später – gegen drei der sechs Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr verhandelt werden.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!

Zwei Prozesstermine am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 und um 14:20 // Zwei mal Sachbeschädigung

Einer Genossin wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Rahmen von „Recht auf Stadt“-Protesten ein Farbei auf ein Gebäude in der Europaallee geworfen zu haben. Die Anklageschrift wirft ihr auch vor, andere zum Werfen angestiftet zu haben. Angeklagt ist sie wegen Sachbeschädigung.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

 

Zwei Genossen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 „BRD Abschiebeweltmeister“ auf die Paulskirche und das Einheitsdenkmal gesprüht haben. Angeklagt sind sie wegen „Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 14:20 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 // Beleidigung während einer Hausbesetzung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Hausbesetzung für ein selbstorganisiertes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen im Dezember 2015 eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 im Amtsgericht Offenbach

Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar dieses Jahres brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate altem Säugling getrennt. Dies alles geschah, da ihr Hund nicht angeleint war und ihr vorgeworfen wird, ihre Personalien verweigert zu haben. Am kommenden Dienstag ist die erste Verhandlung, in der der Vorwurf Ordnungswidrigkeit “Verweigerung der Angaben zu den Personalien” verhandelt werden soll. Weiterhin wird ihr per Strafanzeige Widerstand gegen Vollzugsbeamte sowie Beleidigung vorgeworfen. Zum einen soll sie trotz Kinderwagen versucht haben, wegzurennen, sich (nachdem sie zu Boden geworfen wurde) gewehrt zu haben und im Transporter (in dem natürlich keine Zeug*innen außer die Stadtpolizist*innen selbst anwesend waren) Stadtpolizist*innen beleidigt zu haben. Zu diesen Vorwürfen wird voraussichtlich noch eine Verhandlung folgen.

*Kommt zahlreich und unterstützt die Genoss*in im Kampf gegen Repression, Bullengewalt und Racial Profiling!*

Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16 – 18, Raum 16-117 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 // 18.03.2015 (2. Instanz)

Es handelt sich um die zweite Instanz eines Prozesses aus dem letzten Jahr.

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs. Der Prozess geht nun in die zweite Instanz.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!

Prozesstermin am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 // Zeigen der Symbole von YPG und YPJ

Bei einer Kundgebung am 1. November 2016 in Frankfurt zum internationalen Tag der Solidarität mit Kobanê wurden Symbole der YPG und YPJ, der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Menschen in Rojava, hochgehalten. YPG und YPJ führten und führen seit Jahren einen konsequenten Kampf gegen den IS (Daesh). Sie waren die Kräfte, die den Jesiden im Irak zu Hilfe kamen, als alle anderen wegschauten. Sie waren die, die Kobanê vom IS befreit haben.
Die Auflagenverfügung der Stadt für die Kundgebung hatte das Zeigen der Symbole von YPG und YPJ verboten; viele KundgebungsteilnehmerInnen wehrten sich hiergegen und hielten kleine Plakate mit den Symbolen der kurdischen Organisationen hoch.
In Frankfurt gibt es nun Verfahren gegen zwei Frauen wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.

Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Prozessbericht // Das Plastikfolien-Verbrechen

Eine Tragikömodie in fünf Akten.

In Frankfurt hat sich ein schauerliches Verbrechen ereignet: Ein junger Mann hat eine Plastikfolie vor seinem Gesicht getragen. Nun sitzt er vor Gericht. Protokoll eines Prozesses, der sich genau so zugetragen hat.

Vorspiel: Das Verbrechen

Ein Gerichtssaal in Frankfurt am Main. Kahle Wände, Stimmengemurmel. Auf den Verhandlungsbänken sitzen Richterin, Staatsanwalt, Protokollantin, Beklagter und Anwalt; der Zuschauerraum ist fast voll.

Staatsanwalt: (Räuspert sich) Herr R., (blickt auf ein Papier und beginnt zu lesen): Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main klagt Sie an, am 18.03.2015 in Frankfurt am Main bei einer Versammlung unter freiem Himmel eine Schutzwaffe – oder etwas, das als solche geeignet sein könnte – mit sich getragen zu haben … weiterlesen

Gefunden auf der Seite des Lower Class Magazine

Prozesstermin am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!