Archiv der Kategorie Prozesstermin

Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung: „Pick-Up-Artists“ (Update! Raum 391)

Am Donnerstag den 24. November findet der Prozess gegen den Frankfurter „Pick-Up-Artist“ Bican statt. Der „PuA-Artist“ ist Teil eines weltweiten sexistischen Netzwerkes, welches in Seminaren sexuelle Übergriffigkeit und Rape Culture lehrt und lernt (mehr dazu siehe: https://fantifafrankfurt.wordpress.com/aktuelles/pick-up-artist/).

Bican verklagt (u.a.!) den Asta der Uni FfM, weil der Asta zwei Artikel in der Astazeitung abdruckte, die Bican als übergriffigen Sexisten bezeichnen und seine Praxis als „PuA-Coach“ kritisieren.
Schon Anfang des Jahres hatte das Oberlandesgericht versucht, mit einer einstweiweiligen Verfügung den Asta zu zwingen, solche kritische Berichterstattung zu unterlassen.
Nun geht der Prozess weiter und wir sind gespannt, ob das Gericht sexualisierte Gewalt der „Pick-Up-Szene“ in Form von Bicans Praxis legitimieren wird oder verurteilt.

„Pick-up-Artists“ praktzieren ihr übergriffiges sog. „Flirten“ täglich völlig selbstverständlich in der Öffentlichkeit ohne große, merkliche Gegenwehr. Dieser Raum muss ihnen genommen werden!
Kommt also zum Gericht; für queerfeministische Kämpfe gegen Rape Culture und Sexismus.
Für eine Flirtkultur der Mündigkeit und Lust aller Beteiligten, gegen gelebte Omnipotenz-und Vergewaltigungsphantasien selbsternannter „Verführungskünstler“.

24.11.2016
12 Uhr
Gerichtsstraße 2
Gebäude B
Raum 391

Text übernommen von: https://fantifafrankfurt.wordpress.com/aktuelles/pick-up-artist/

Prozesstermin am Dienstag, 15. November 2016 um 9:30 // 18.03.2015 (2. Prozesstag) (Update!)

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs. (Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses am 25. Oktober).

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 15. November 2016 um 9:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Um 09:00 Uhr treffen wir uns zwecks gemeinsamer „Anreise“ zum Prozess am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld!

Prozesstermin am Freitag, 11. November 2016 um 10:00 // Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand bei Blockupy 2015 (Update!)

Das besondere am 18. März 2015 waren die vielen unterschiedlichen Themen, Aktionsformen und Menschen, die sich alle vereint gegen Austerität und System wendeten. In Erinnerung blieben besonders die Momente der Solidarität, das Gefühl gemeinsamer Stärke und leider auch die besondere Härte und Willkür der Polizeigewalt. Für einige wenige endete diese Repression jedoch nicht an jenem Tag, sondern verfolgt sie weiter in ihren Alltag.

In den letzten Monaten wurden immer wieder betroffene Genoss*innen vor die Gerichte gezerrt und dabei kein Hehl aus der politischen Dimension der Prozesse gemacht. Das Vorgehen ist immer das gleiche: Mit Hilfe von fragwürdigen Aussagen besonders motivierter Cops werden Vorwürfe konstruiert, um Einzelne zu treffen und uns alle einzuschüchtern. Die Message ist klar: Protest und aktive Unmutsäußerungen sind nicht gewollt und werden verfolgt und bestraft.

In den kommenden Tagen steht der nächste politische Prozess dieser Art an. Betroffen ist diesmal ein Genosse aus Dresden. Wichtig ist jetzt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und klarmachen, dass er nicht alleine und unser Protest immer legitim ist!

Also lasst uns gemeinsam den Genossen begleiten und unterstützen. Er freut sich über alle, die kommen können, sich solidarisch zeigen und ihm ein Lächeln schenken. Denn trotz Karneval ist der Staatsgewalt wohl nicht nach Spaßen zumute.

Zeigt euch solidarisch und kommt am Freitag, 11. November 2016 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Für ein solidarisches Miteinander gegen ihre Repression.

Es gibt es einen Vorabtreffpunkt für alle, die den Prozess solidarisch begleiten wollen. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr im Klapperfeld.

Am selben Abend dann noch einen Soli-Barabend ebenfalls Klapperfeld. Los geht’s ab 20 Uhr. Kommt durstig und zahlreich und unterstützt die Betroffenen.

Prozesstermin am Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 // Passive Bewaffnung bei Blockupy 2015

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy-Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben. Hierbei soll er die Plastikfolie auf dem Kopf getragen haben und nun mit 80 Tagessätze á 10€ bestraft werden.

Zeigt euch solidarisch und kommt am Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 // 18.03.2015

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs.

Zeigt Solidarität und kommt am Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

!!UPDATE!! Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 12:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!

Prozesstermin am Mittwoch 12. Oktober 2016 um 9:00 Uhr // Anti-Pegida-Proteste

Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten gegen Pegida in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Vermummung) vorgeworfen.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 12. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 11:40 // FÄLLT AUS!

Der Prozess wegen Blockupy 2013 wurde eingestellt und die Verhandlung wird nicht stattfinden.

Schon etwas länger her: Ein Genosse wurde bei den Juni-Aktionstag anlässlich Blockupy 2013 gekesselt. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden. Wer noch einmal nachlesen will, was damals passiert ist, kann das zum Beispiel beim EA Frankfurt machen (link).

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 13. Oktober 2016 um 11:40 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27 und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 06. Oktober 2016 um 09:00 // 18.03.2015

Der Milano-Solikreis ruft auf:

Our passion for freedom is stronger then their cells …

Den 18. März 2015 werden viele wohl noch gut erinnern. Der Tag war so einiges, aber sicher kein Tag wie jeder andere in dieser Stadt. Ein Grund unter vielen war, dass Freund*innen und Genoss*innen aus allen Himmelsrichtungen gekommen sind, um gemeinsam gegen die Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistische Verwaltung des Lebens auf die Straße zu gehen. Die gemeinsamen Erlebnisse, die vielen Diskussionen, Gespräche und sicherlich auch die eine oder andere Party haben rund um diesen Tag zu vielen neuen Bekanntschaften und Freundschaften geführt. Neue Ideen und Projekte wurden geboren. Das können mit die wertvollsten Erfolge eines solchen Tages sein – neue Momente der Solidarität.
Doch auch die Cops und der Repressionsapparat haben nicht vergessen. Seither werden Ermittlungen und Prozesse gegen Genoss*innen geführt. M18 ist nicht vorbei!

Am 6. Oktober 2016 steht ein Genosse aus Mailand vor Gericht, er freut sich über Jede*n, die ihn dabei begleitet. Also lasst uns gemeinsam unsere Genoss*innen bei diesen und den kommenden Prozessen unterstützen.

Kommt am Donnerstag, 6. Oktober 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 24, 2. OG

Gemeinsamer Vortreffpunkt ist zwischen 8.00 und 8.30 Uhr im Klapperfeld.
Unserer Solidarität setzen wir keine Grenzen – sondern der Repression unseren Widerstand. Der bleiernen Schwere der Knäste und Gerichtssäle begegnen wir mit der Liebe unserer Freundschaft, mit unserem Lachen und dem Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen.

Prozessbericht Plastikfolie vom 15. Juli // 2. Prozesstag mit Kundgebung am 5. August

[M] [F] Auftakt im Prozess wegen Plastikfolie

Er wolle unbedingt einen Schuldspruch meint der Staatsanwalt. Der könne dann auch deutlich niedriger ausfallen, als die 80 Tagessätze im Strafbefehl. Die Richterin stimmt zu, sonst brauche man noch einen Prozesstag und die Angeklagte müsste wieder 400 km nach Frankfurt anreisen. Die Drohkulisse ist hoch, doch einen Schuldspruch bekommt der Staatsanwalt, zumindest heute, nicht.

Eine Aktivistin aus München hat wegen der Proteste gegen die EZB einen Strafbefehl bekommen. Wegen einem Stück Plastik auf dem Kopf. Schnell wird klar, irgendwer muss für die Auseinandersetzungen rund um die EZB-Eröffnung bestraft werden. Hier steht nicht nur die Angeklagte vor Gericht, sondern eine Bewegung.

Plastikfolien sind vielseitig. Man kann sie beschriften, zum basteln verwenden und wohl auch zum Schutz vor den gröbsten Auswirkungen eines Pfeffersprays. Das zumindest sieht die Staatsanwaltschaft so. „Passivbewaffnung“ nennt man es in Deutschland, wenn sich Menschen vor Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfern schützen. „Passivbewaffnung“ ist natürlich bewusst gewählt, Bewaffnung, das klingt schon kriminell. Angeklagt ist aber keine Kampfausrüstung, mit der sich DemonstrantInnen in die Schlacht stürzen, sondern eine Plastikfolie die vielleicht gegen das breit flächig eingesetzte Pfefferspray schützt.

Bei vielen Großprotesten tragen und trugen Menschen solche Folien, zu einer Verurteilung kam es bisher nicht. Das will die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt ändern. Lassen wir das nicht zu, kommt zum Folgeprozess am Freitag 5. August um 10 Uhr, zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG , zeigt Eure Solidarität!

Um ausreichend Öffentlichkeit zu schaffen, wird auch eine Kundgebung stattfinden:
Klapperfeldstraße, Ecke Zeil vor der Generalstaatsanwaltschaft 8:30 Uhr
Das Ordnungsamt hat mehrfach (schriftlich und telefonisch) darauf hingewiesen, Gegenstände die als passive oder aktive Bewaffnung ausgelegt werden können (Regenschirme, Klobürsten, etc) nur gestattet
sind, wenn diese als Kundgebungsmittel eingesetzt werden.

 

Pressemitteilung vom 29.07.2016

Eine Plastikfolie als Waffe? Prozess am 05.08. in Frankfurt am Main

Nach Protesten gegen EZB-Eröffnung im März 2015 +++ Aktivistin aus München wegen des Tragens einer Plastikfolie in Frankfurt vor Gericht +++ Ist es strafbar, sich vor Polizeigewalt zu schützen? +++ Prozesstermin: Freitag, der 05. August, 10 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main

14,8 x 21 Zentimeter, in etwa so groß war das Stück Plastik, das Thema eines mehrtägigen Prozesses in Frankfurt ist. 80 Tagessätze, so viel sollte die Aktivistin nach einem Strafbefehl dafür zahlen. Ab 91 wäre sie vorbestraft.

Für die Staatsanwaltschaft fällt das Stück Plastik unter den Tatbestand der „Schutzbewaffnung“, nach §17a des Versammlungsgesetzes. Für die Aktivistin ist es legitim, sich vor Polizeigewalt zu schützen. Zur Sache sagt sie am ersten Prozesstag nichts.

Die Plastikfolie saß auf dem Kopf der Aktivistin, nicht vor ihrem Gesicht. Trotzdem, so sieht es die Staatsanwaltschaft, habe sie sich mit der Folie vor Pfefferspray schützen wollen.

In ähnlichen Fällen wurden bereits einige Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft machte im ersten Termin klar: Das wird hier nicht passieren. So ging der erste Prozesstag am 15.07. ohne Ergebnis zu ende.

3 Prozesstermine, 6.-15. Juli, Antifaproteste und Blockupy

Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 // Antifaproteste März 2015

Am Mittwoch, den 6. Juli 2016 wird aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang der antifaschistischen Proteste gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 vor Gericht geladen. Vorgeworfen wird Körperverletzung und Beleidigung gegen einen BFE-Polizisten. Es gab einen Strafbefehl über 2800 Euro, verbunden mit einem Vorbestrafungseintrag. Dagegen wurde Einspruch eingelegt

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 8:45 am Klapperfeld

 

Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 // Antifaproteste April 2015

Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten am 11. April 2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Freie Bürger für Deutschland“ eine Kundgebung in Frankfurt organisiert. Es wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 14:15 am Klapperfeld

 

Prozesstermin am Mittwoch 13. Juli 2016 um 09:00 // Blockupy 2015

Der Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18.März 2015 eine Flasche und mehrere Steine auf Polizeibeamte geworfen haben. Ihm wird versuchte Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz/Vermummung vorgeworfen

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 13. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Prozesstermin wurde abgesagt!

 

Prozesstermin am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 // passive Bewaffnung bei Blockupy 2015

Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!