Archiv der Kategorie Repressionsfälle

Blockupy-Kessel 2013 // Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird.

Alle, die schon Klage eingereicht haben, bitten wir mit ihre_n Anwält_innen Kontakt aufzunehmen. Die Anwält_innen, mit denen wir in Kontakt stehen, raten nun dazu, von einer Klage abzusehen. Dem müssen wir uns leider anschließen.

Es zeigt wieder einmal, dass es nicht diese oder jene Regierung, diese oder jene Polizeimaßnahme, dieses oder jenes Urteil zu kritisieren ist, sondern dass in diesem Staat alle Instrumente Hand in Hand arbeiten. Wir dürfen angesichts solcher Urteile nicht vergessen, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind – und das wir Recht damit haben, für eine bessere Welt zu kämpfen! Ihre Schweinereien erhärten unseren Widerstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon längst beschlossen haben, uns nicht auf diese Gerichte und diese Entscheidungsträger_innen zu verlassen. Lassen wir uns von diesem Ausgang nicht entmutigen, wir brauchen ihre Zustimmung nicht, solange wir beieinander stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stärke Solidarität heißt!

Wir haben uns über das große Interesse sehr gefreut und bedanken uns für Eure Bereitschaft gegen diese Maßnahme vorzugehen. Gerne hätten wir das zu einem besseren Ende gebracht.

News zum Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt!

Hergehört! Wer am 1. Juni 2013 in Frankfurt an der Blockupy-Demonstration teilnahm und kurz nach dem Start hinter dem Theater gekesselt wurde, hat womöglich Anspruch auf Schadensersatz!
Allerdings ist das alles nicht so einfach, wie das letzte Mal – und die Zeitnot ist größer denn je. Meldet euch also schnell bei uns, falls ihr damals gekesselt wurdet und schreibt eine Mail an: frankfurt-kessel@riseup.net [Key] oder kommt in unsere Beratung im Exzess.

Die letzte Schmerzensgeld-Kampagne:

Letztes Jahr konnten wir eine große Schmerzensgeld-Kampagne gegen das Polizeipräsidium Frankfurt fahren, da die Kesselung der M31-Demo am 31. März 2012 unrechtmäßig war. Aus der polizeilichen Maßnahme wurde so eine Freiheitsberaubung, die den Betroffenen bis zu 600 Euro Schmerzensgeld brachte. Dieses konnte sehr einfach mittels eines formlosen Briefes beim Polizeipräsidium eingefordert werden. Vorausgegangen waren dem sowohl ein Urteil, das dem Kessel die Rechtmäßigkeit absprach und einige erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Zwar stellten sich die Polizei zunächst etwas quer und versuchte, alles zu verzögern. Letztlich musste sie sich aber auf erneuten anwaltlichen Druck bereit erklären, alle eingehenden Forderungen zu bearbeiten. Auf diese Weise wurde die Polizei ca. 100.000 Euro los!

Der Kessel 2013:

Beim Blockupy-Kessel ein Jahr später wurden abermals 934 Linke bis zu neun Stunden gekesselt. Anders als bei M31 fand kein Abtransport in Gefangenensammelstellen statt, sondern Polizei, gekesselte und nicht-gekesselte Demonstrantinnen verharrten stundenlang an Ort und Stelle. Gegen den Kessel wird geklagt und das Verfahren ist zur Zeit dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es gibt noch kein Urteil, ob der Kessel legal oder illegal war. Dementsprechend gibt es auch noch keine erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Ärgerlicherweise ändert das nichts daran, dass ein Anspruch auf ein solches mit Ende diesen Jahres verjährt!

Solltet ihr 2013 im Kessel gewesen sein, meldet euch schnell bei uns! Wir können dann ein eventuelles weiteres Vorgehen besprechen!

Wir laden euch in diesem Zusammenhang auch am 8. Dezember um 19 Uhr ins Studierendenhaus (Campus Bockenheim) ein. Auf einer vom “Arbeitskreis kritischer Jurist_innen” organisierten Veranstaltung werden die “Initiative für Bürgerrechte und Demokratie” und wir über solche Kesselklagen diskutieren.

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung im Cafe ExZess am 29. September 2016, 19 Uhr – Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK

Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit drei Monaten wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden.
Die angeklagten GenossInnen nutzen den Prozess, um die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem faschistoiden AKP-Regime anzugreifen und die Legitimität des revolutionären Widerstandes herauszustellen. Seit dem ersten Prozesstag wird jeder Verhandlungstag von einer starken Solidaritätsbewegung auch aus Frankfurt/M. begleitet. Der Besucherraum ist gut gefüllt und vor dem Gerichtsgebäude gibt es Solidaritätskundgebungen, in der Regel einmal im Monat. Trotzdem ist in großen Teilen der Linken hier wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Wir haben den Ort unserer Veranstaltung daher mit Bedacht gewählt, um die Solidarität auf breitere Füße zu stellen.Wir möchten euer Interesse wecken und euch dafür gewinnen, mit uns gemeinsam am 28. Oktober 2016 mit einem Bus der Solidarität nach München zum Prozess und zur Kundgebung zu fahren. Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ist erst jenseits des Kapitalismus vorstellbar. Dafür stehen die GenossInnen der ATIK und der TKP/ML und dafür stehen wir mit ihnen.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort! Hoch die internationale Solidarität!
Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
29. September 2016 – Cafe ExZess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt-Bockenheim, 19 Uhr
Eingeladen sind VertreterInnen von Azadi, Rote Hilfe, ATIK und VerteidigerIn in dem Verfahren

Rote Hilfe im Interview im ABS-Magazin

Jona Fritz stellt die Arbeit der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt vor und berichtete bei Radio X im ABS-Magazin über Repression zu Blockupy und Antifa-Protesten. Dabei wurden auch Einschätzungen und Berichte von Protesten und Prozessen besprochen.

Hier zum Nachhören

Neuer Pegida-Prozess

Anstehender Prozess am 17.3. um 13.45 Uhr // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9.3.2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 17.3.2016 um 13:45 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E (2. Obergeschoss) und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Zwei Prozesse nächste Woche!

UPDATE: Nächste Woche heißt diese Woche im November. Verzeiht bitte die Verwirrung und geht zu den Prozessen!

Nächste Woche finden gleich zwei Prozesse statt, bei denen sich die Angeklagten über Publikum freuen würden! In beiden Prozessen geht es um Vorwürfe im Rahmen der Proteste gegen Pegida/Fragida hier in Frankfurt. Selbstverständlich bemüht sich der Staat dabei antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, anstatt rechte Gewalt zu thematisieren und zu verhindern.
Da die Proteste gegen Pegdia weitgehend aus kritischem und lautstarken Begleiten bestanden, mussten Polizei und Staatsanwaltschaft Situationen und Anklagen konstruieren, um den Betroffenen überhaupt etwas anlasten zu können. Vor Gericht stehen daher nur wenige, gemeint sind aber wir alle!

Laserpointer
Datum und Zeit: Mittwoch, 18. November 2015 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum E6.
Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, einen Polizeibeamten mit einem Laserpointer blenden gewollt zu haben! Dieser klagt freilich über helles Licht und Kopfschmerzen.

Faustschlag
Datum und Zeit: Donnerstag, 19. November 2015 – 12:00
Ort: Amtsgericht Gebäude E, Raum 13_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.
Drei Polizeizeugen wollen hier gegen den angeklagten Genossen aussagen, dass dieser sich gewaltsam dem Zugriff des Staats widersetzt habe. Das mitunter brutale Vorgehen der Polizei erscheint dabei wieder mal als völlig in Ordnung.

Die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein… / Ein Aufruf zur Solidarität!

2. November 2015, 11h Justizpalast Mailand: Prozess gegen einen Genossen aus Frankfurt/Main wegen EXPO Mailand -Achtung: Aufgrund der noch bestehenden Einreisesperre des Betroffenen ist noch unklar ob  die Verhandlung regulär stattfinden wird.-

Mailand, der 27te April, halb fünf morgens. Es kracht an mehreren Wohnungstüren: Die politische Polizei durchsucht und räumt mehrere besetzte Wohnungen sowie das Nachbarschaftszentrum im Stadtteil Giambellino. Es ist die Woche vor dem ersten Mai, für diesen sind große Proteste gegen die Eröffnung der Expo und die daraus folgenden verheerenden sozialen Auswirkungen in Mailand geplant. Die Stimmung ist angespannt, seit Wochen hetzen Politik und Presse gegen die Proteste: diese seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Und so werden alle Personen aus den Wohnungen auf die Polizeistation verschleppt. Es ist ein bunter, internationaler Haufen des Widerstands, insgesamt über 25 Personen. Den Rest des Eintrags lesen. »

Schon wieder: Anquatschversuch in Frankfurt

Diese Woche kam es abermals zu einem Anquatschversuch durch eine Mitarbeiterin des Innenministeriums. Damit setzt sich der unerfreuliche Trend fort: Schon letzten November und im Juni berichteten wir über die Versuche von staatlichen Behörden Kontakt zu Linken aufzunehmen.
Diesmal wurde eine Genossin der Anti-Nazi-Koordination ins Visier genommen. Auch hier wurde die Kontaktaufnahme von Staatsseite aus über Monate hinweg vorbereitet. Diese neue Methode scheint Schule zu machen; sie wird ihnen aber nichts nutzen!
Den Rest des Eintrags lesen. »

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3.6 statt.

Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle! freefede-cologne.jpg
Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert. „Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben. „Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. „Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht. Den Rest des Eintrags lesen. »

Kurzhinweis: Pegida

Bei NoFragida kam es in letzter Zeit immer wieder zu Festnahmen. Wir lassen niemanden alleine!

Seit Januar gehen immer wieder Hunderte gegen die Rassisten*innen von PEGIDA&Co auf die Straße. Das ist gut. Im Zuge dessen werden sowohl während der Proteste, wie auch Wochen später Leute von den Bullen mit teilweise konstruierten Vorwürfen festgenommen. Wenn ihr Festnahmen beobachtet, meldet dies möglichst sofort dem Frankfurter Ermittlungsausschuss [EA: 0160 – 95 65 74 26 ]. Den Rest des Eintrags lesen. »