Archiv der Kategorie Repressionsfälle

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung im Cafe ExZess am 29. September 2016, 19 Uhr – Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK

Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit drei Monaten wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden.
Die angeklagten GenossInnen nutzen den Prozess, um die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem faschistoiden AKP-Regime anzugreifen und die Legitimität des revolutionären Widerstandes herauszustellen. Seit dem ersten Prozesstag wird jeder Verhandlungstag von einer starken Solidaritätsbewegung auch aus Frankfurt/M. begleitet. Der Besucherraum ist gut gefüllt und vor dem Gerichtsgebäude gibt es Solidaritätskundgebungen, in der Regel einmal im Monat. Trotzdem ist in großen Teilen der Linken hier wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Wir haben den Ort unserer Veranstaltung daher mit Bedacht gewählt, um die Solidarität auf breitere Füße zu stellen.Wir möchten euer Interesse wecken und euch dafür gewinnen, mit uns gemeinsam am 28. Oktober 2016 mit einem Bus der Solidarität nach München zum Prozess und zur Kundgebung zu fahren. Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ist erst jenseits des Kapitalismus vorstellbar. Dafür stehen die GenossInnen der ATIK und der TKP/ML und dafür stehen wir mit ihnen.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort! Hoch die internationale Solidarität!
Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
29. September 2016 – Cafe ExZess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt-Bockenheim, 19 Uhr
Eingeladen sind VertreterInnen von Azadi, Rote Hilfe, ATIK und VerteidigerIn in dem Verfahren

Rote Hilfe im Interview im ABS-Magazin

Jona Fritz stellt die Arbeit der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt vor und berichtete bei Radio X im ABS-Magazin über Repression zu Blockupy und Antifa-Protesten. Dabei wurden auch Einschätzungen und Berichte von Protesten und Prozessen besprochen.

Hier zum Nachhören

Neuer Pegida-Prozess

Anstehender Prozess am 17.3. um 13.45 Uhr // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9.3.2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 17.3.2016 um 13:45 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E (2. Obergeschoss) und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Zwei Prozesse nächste Woche!

UPDATE: Nächste Woche heißt diese Woche im November. Verzeiht bitte die Verwirrung und geht zu den Prozessen!

Nächste Woche finden gleich zwei Prozesse statt, bei denen sich die Angeklagten über Publikum freuen würden! In beiden Prozessen geht es um Vorwürfe im Rahmen der Proteste gegen Pegida/Fragida hier in Frankfurt. Selbstverständlich bemüht sich der Staat dabei antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, anstatt rechte Gewalt zu thematisieren und zu verhindern.
Da die Proteste gegen Pegdia weitgehend aus kritischem und lautstarken Begleiten bestanden, mussten Polizei und Staatsanwaltschaft Situationen und Anklagen konstruieren, um den Betroffenen überhaupt etwas anlasten zu können. Vor Gericht stehen daher nur wenige, gemeint sind aber wir alle!

Laserpointer
Datum und Zeit: Mittwoch, 18. November 2015 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum E6.
Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, einen Polizeibeamten mit einem Laserpointer blenden gewollt zu haben! Dieser klagt freilich über helles Licht und Kopfschmerzen.

Faustschlag
Datum und Zeit: Donnerstag, 19. November 2015 – 12:00
Ort: Amtsgericht Gebäude E, Raum 13_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.
Drei Polizeizeugen wollen hier gegen den angeklagten Genossen aussagen, dass dieser sich gewaltsam dem Zugriff des Staats widersetzt habe. Das mitunter brutale Vorgehen der Polizei erscheint dabei wieder mal als völlig in Ordnung.

Die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein… / Ein Aufruf zur Solidarität!

2. November 2015, 11h Justizpalast Mailand: Prozess gegen einen Genossen aus Frankfurt/Main wegen EXPO Mailand -Achtung: Aufgrund der noch bestehenden Einreisesperre des Betroffenen ist noch unklar ob  die Verhandlung regulär stattfinden wird.-

Mailand, der 27te April, halb fünf morgens. Es kracht an mehreren Wohnungstüren: Die politische Polizei durchsucht und räumt mehrere besetzte Wohnungen sowie das Nachbarschaftszentrum im Stadtteil Giambellino. Es ist die Woche vor dem ersten Mai, für diesen sind große Proteste gegen die Eröffnung der Expo und die daraus folgenden verheerenden sozialen Auswirkungen in Mailand geplant. Die Stimmung ist angespannt, seit Wochen hetzen Politik und Presse gegen die Proteste: diese seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Und so werden alle Personen aus den Wohnungen auf die Polizeistation verschleppt. Es ist ein bunter, internationaler Haufen des Widerstands, insgesamt über 25 Personen. Den Rest des Eintrags lesen. »

Schon wieder: Anquatschversuch in Frankfurt

Diese Woche kam es abermals zu einem Anquatschversuch durch eine Mitarbeiterin des Innenministeriums. Damit setzt sich der unerfreuliche Trend fort: Schon letzten November und im Juni berichteten wir über die Versuche von staatlichen Behörden Kontakt zu Linken aufzunehmen.
Diesmal wurde eine Genossin der Anti-Nazi-Koordination ins Visier genommen. Auch hier wurde die Kontaktaufnahme von Staatsseite aus über Monate hinweg vorbereitet. Diese neue Methode scheint Schule zu machen; sie wird ihnen aber nichts nutzen!
Den Rest des Eintrags lesen. »

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3.6 statt.

Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle! freefede-cologne.jpg
Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf dem 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert. „Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben. „Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. „Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht. Den Rest des Eintrags lesen. »

Kurzhinweis: Pegida

Bei NoFragida kam es in letzter Zeit immer wieder zu Festnahmen. Wir lassen niemanden alleine!

Seit Januar gehen immer wieder Hunderte gegen die Rassisten*innen von PEGIDA&Co auf die Straße. Das ist gut. Im Zuge dessen werden sowohl während der Proteste, wie auch Wochen später Leute von den Bullen mit teilweise konstruierten Vorwürfen festgenommen. Wenn ihr Festnahmen beobachtet, meldet dies möglichst sofort dem Frankfurter Ermittlungsausschuss [EA: 0160 – 95 65 74 26 ]. Den Rest des Eintrags lesen. »

1803: Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic „Fede“ Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Statt auf Massenfestnahmen oder die repressive Unterbindung ganzer Demonstrationen hat die Polizei in diesem Jahr auf gezielte Festnahmen gesetzt. Am Mittwoch gab es anders als bei den Blockupy-Tagen 2012 und 2013 eher wenige Festnahmen. Insgesamt wurden rund 25 Personen festgenommen und ca. 13 dem/der Haftrichter*in vorgeführt. Hierzu mussten 2 Haftrichter*innen in die „Gefangenensammelstelle“ kommen, weil die Polizei dem Gericht angeblich erklärt habe, es sei zu unsicher, die Gefangenen zum Gericht zu transportieren. Über den Einsatz von Anwält*innen konnte erreicht werden, dass gegen einige Personen kein Gewahrsam verhängt wurde und die übrigen Festgenommenen am späten Abend entlassen wurden.

Dagegen wurde Federico A. („Fede“), ein italienischer Genosse in Untersuchungs-Haft genommen und der JVA Preungesheim überstellt. Haftgrund ist der Verdachtes des schweren Landfriedensbruch sowie versuchter schwerer Körperverletzung und Fluchtgefahr. Er ist immer noch nicht entlassen. Die AG AntiRepression von Blockupy fordert seine sofortige Freilassung!

Die relativ geringe Zahl an Festnahmen darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei an vielen Orten in der Stadt im Laufe des Vormittags mit großer Härte gegen Blockierer*innen vorgegangen ist. Die massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze, die vom Blockadepunkt an der Flößerbrücke dokumentiert sind, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache. Auch die zahlreichen Verletzungen, die Demonstrant*innen in der Auseinandersetzung mit Einsatzkräften erlitten haben, zeugen davon. Wir wissen von mindestens zwei Personen, deren Verletzungen so schwer waren, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten.

Festzustellen ist außerdem, dass die Polizei erstmals seit Jahren wieder in Frankfurt in großem Stil CS-Granaten eingesetzt hat. Diese sind weitaus gefährlicher als Pfefferspray. Die Demo-Sanitäter*innen berichten von ca. 250 Versorgungen von Personen, die durch CS-Gas in Mitleidenschaft gezogen wurden. Klar ist, dass dies keine realistischen Zahlen widerspiegelt, da viele Demonstrant*innen sich selbst „behandelt“ haben.

Bereits in den Tagen vor dem 18. März trat die Polizei massiv in dem von ihr als „Gefahrengebiet“ deklarierten Bereich rund um die EZB auf. Zahlreiche Menschen wurden gezwungen, sich Leibesvisitationen zu unterziehen, ihre Personalien wurden erfasst, zum Teil wurden Gegenstände beschlagnahmt.

Wir gehen davon aus, dass es in der nächsten Zeit zu Hausdurchsuchungen kommen kann, da eine Hausdurchsuchung auch schon bei einem relativ geringen Tatverdacht angeordnet werden kann. Dabei können sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für offenkundig belastendes Material interessieren, sondern könnten beispielsweise auch nach Kleidungsstücken, auffälligen Schuhen oder Bildmaterial suchen.
Daher: lasst möglichst keine belastenden Sachen bei euch rumliegen und verschlüsselt oder löscht sensible Daten auf dem Rechner und dem Handy.
Außerdem verweisen wir alle, die mit staatlicher Repression wegen der Proteste rechnen, auf unsere Tipps zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls (http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll).

Es gibt jetzt schon viel Legendenbildungen und Gerüchte, die unter Umständen der Polizei in die Hände spielen können.
Wir sagen dazu: Anna und Arthur halten’s Maul !!!
Freiheit für Federico !!!

AG Antirepression, 24.3.2015

www.notroika.org/antirepression
www.ea-frankfurt.org
Demosanis Frankfurt
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[M31] Hausdurchsuchungen in NRW und Hessen

Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.

Einige der jetzt Beschuldigten wurden am 31.3.2012 auf der M31 Demonstration in Frankfurt eingekesselt, bzw festgenommen und anschließend erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Ein Strafverfahren war eingeleitet und später eingestellt worden. Im damaligen Einstellungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Zeit des 31.3 2012 die Verkehrsdaten des mitgeführten Handys erhoben wurden. Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden. Der Umfang der Ermittlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen.

Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung.

Alle auf der M31-Demo wie auch den Blockupy-Aktionen seit 2012 polizeilich erfassten Genoss*innen sollten das bedenken. Natürlich nochmal durchgehen, ist die Wohnung aufgeräumt, sind bei Aktionen getragene Klamotten verlegt und sind Datenträger verschlüsselt? Wer sich darüber hinaus angesprochen fühlt sollten sicherlich zu anderen Aktionen, insbesondere zu antikapitalistische Demos in FFM, nicht in den selben Klamotten wie bei Blockupy und M31 gehen und sein (privates) Handy zuhause lassen.

Somit lassen wir gemeinsam die Bullen ins Leere laufen. Wir lassen auch über 2 1/2 Jahren nach der M31-Demo die Betroffenen der Repression nicht alleine! Lassen wir ihnen eine ordentliche Antwort zukommen! Gegen die Einkesselungen und Festnahmen, gegen ihre Hausdurchsuchungen und ihre Anklagen setzten wir unsere Solidarität und unseren Widerstand!

Wenn ihr Probleme wie Vorladungen oder Durchsuchungen bekommt, euch Besonderheiten (bei Einstellungen) auffallen, oder ihr Hilfe braucht, meldet euch direkt bei uns, wir unterstützten euch solidarisch. Schafft Solidarität, lasst die die Betroffenen nicht alleine, schafft mit Party, Konzerten oder sonstwie Kohle ran, macht Veranstaltungen und seid weiter widerständig und aktiv gegen Kapitalismus und Unterdrückung!

Rote Hilfe Frankfurt

Blockupy AG Antirep