Archiv der Kategorie Terminkalendar

Veranstaltung am Dienstag, 29. August 2017 um 19:30 // Was tun bei Polizeigewalt?

Was tun wenn‘s brennt? Was tun bei alltäglicher Polizeigewalt? Diesen beiden Fragen widmet sich die AG Offenbach am 29. August in der Geleitstraße 78 ab 19:30 Uhr. Im Anschluss gibt es einen Soli-Tresen zu Gunsten der Genoss_innen, die seit den G20-Protesten in Untersuchungshaft sitzen. Dabei gibt es nicht nur die Möglichkeit ein Kaltgetränk für den guten Zweck zu trinken, sondern wir erklären euch auch, wie ihr zu Gefangenen Kontakt aufnehmen könnt: Eine Postkarte in den Knast hilft viel!

Straßenansicht der Geleitstrasse 78Die Veranstaltung richtet sich an alle Linken, ob sie bei Demonstrationen oder im Alltag selbst von Polizeigewalt betroffen sind oder diese bei anderen beobachten. Gerade in Offenbach ist das leider ein ständiger Punkt auf der Tagesordnung. Ob es sich dabei um anlasslose Kontrollen im „Gefahrengebiet“ handelt oder um racial profiling, ob es einfach nur unangenehm ist, mit Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen endet oder wie in Hamburg das Sondereinsatzkommando mit Schießerlaubnis das Viertel stürmt: Polizei, Stadtpolizei und andere Staatsdiener gehen gerne über die gesetzlichen und die persönlichen Grenzen der Betroffenen hinweg. Das macht ohnmächtig, denn es ist schwer sich dagegen zu wehren. Der Rechtsweg ist in der Regel vergeblich und bringt mehr Probleme als Gerechtigkeit. Wir wollen darüber informieren, wie man einerseits solchen „Kontakt“ mit der Staatsgewalt vermeiden kann, wie man sich gegebenenfalls verhält und wie man im Nachhinein politisch damit umgeht.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es zudem die Gelegenheit für individuelle Beratungen, falls du aktuell von Repression betroffen bist.

Update: Wir freuen uns auf die Genoss_innen von Bahnhofsviertel solidarisch, die über ihre Erfahrungen mit racial profiling im Frankfurter Bahnhofsviertel berichten werden.

Info-Veranstaltung und Soli-Tresen
Datum und Zeit: Dienstag 29. August 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Soli-Abend am Donnerstag, 10. August ab 19:00 // mit linksradikalem Quiz zum Mitmachen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 22. April 2017 fand in Köln der Bundesparteitag der AfD statt. Begleitet von vielen tausenden Protestierenden konnte den Rassist_innen der AfD der Tag vermiest werden. Aber am Ende bleiben nicht nur Presseberichte und Fotos von den Protesten. Die Polizei hat viele Aktivist_innen kontrolliert und schikaniert. Zwei Genossen aus Frankfurt hat es nun erwischt.
Am Soli-Abend wird es ein linksradikales Quiz zum Mitmachen geben, das knifflige aber auch lustige Fragen zu linksradikaler Politik, Geschichte und Kultur bereit hält.
Eure Solidarität ist gefragt. Kommt zum Soli-Abend und/oder spendet, um die Genossen bei ihrer Auseinandersetzung mit den Repressionsorganen zu unterstützen.

Datum und Zeit: Donnerstag 10. August 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 // Zeigen der Symbole von YPG und YPJ

Bei einer Kundgebung am 1. November 2016 in Frankfurt zum internationalen Tag der Solidarität mit Kobanê wurden Symbole der YPG und YPJ, der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Menschen in Rojava, hochgehalten. YPG und YPJ führten und führen seit Jahren einen konsequenten Kampf gegen den IS (Daesh). Sie waren die Kräfte, die den Jesiden im Irak zu Hilfe kamen, als alle anderen wegschauten. Sie waren die, die Kobanê vom IS befreit haben.
Die Auflagenverfügung der Stadt für die Kundgebung hatte das Zeigen der Symbole von YPG und YPJ verboten; viele KundgebungsteilnehmerInnen wehrten sich hiergegen und hielten kleine Plakate mit den Symbolen der kurdischen Organisationen hoch.
In Frankfurt gibt es nun Verfahren gegen zwei Frauen wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.

Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Dienstag, 25. Juli 2017 um 19:30 // Podiumsdiskussion „Politik hinter Gittern?!“

Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.

Datum und Zeit: Dienstag 25. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort:“Linke Ecke Offenbach“, Domstraße/Taunusstraße, 63067 Offenbach

Kundgebung am Mittwoch, 24. Mai 2017 um 18:00, Hauptwache // Freiheit für Meşale Tolu

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in die Wohnung von Meşale Tolu ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Meşale Tolu allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Meşale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy.
Meşale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Meşale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben.
Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Meşale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann (mehr dazu unter: https://ivanahoffmann.wordpress.com/).
Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.
Wir haben mit Meşale hier Politik gemacht!
Sie hat einige Jahre hier in Frankfurt gelebt und studiert .
Sie war Teil des IABs (internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt) und war mit an der Organisierung der NO-IMK Demo 2011 hier in Frankfurt beteiligt!
Für uns ist klar: Sie und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Meşale macht sich keine Illusionen über die Situation in der Türkei: “ Ich befinde mich in einem Land, in dem Frauen täglich Opfer von Ehrenmorden, Kinder auf der Straße von Panzern überfahren und Andersdenkende ihrer Freiheit beraubt werden.“
Deswegen werden wir mit euch am Mittwoch, den 24. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung in Frankfurt am Main an der Hauptwache machen. Unter anderem werden Familienangehörige von Meşale reden.

(Dieser Aufruf wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt)

2 Veranstaltungen zum aktuellen Stand des Polizeistaates // Body-Cam, Tonfa und Trojaner

Wir möchten auf zwei interessante Veranstaltungen von https://ak069.wordpress.com/ hinweisen:

Bald kann ein leichtes Schupsen eine*r Polizist*in mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt.

In unserer Veranstaltungsreihe möchten wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Neben informativen Vorträgen soll es die Möglichkeit über diese und Handlungsansätze zu diskutieren.

Zur Einschränkung der Freiheit
Der Vortrag des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen behandelt vor allem die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht.
Datum und Zeit: Dienstag 9. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Tracking & BigData
Der Vortrag stellt Methoden zur Überwachung von Kommunikationstechniken vor. Weiterhin soll es darum gehen, wie BigData von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden genutzt wird. Abschließend sollen Möglichkeiten erörtert und diskutiert werden, sich vor solchen Eingriffen zu schützen.
Datum und Zeit: Freitag 19. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Betroffenenplenum zum Polizeieinsatz im Studierendenhaus

Die Rote Hilfe OG Frankfurt lädt am 27. April 2017 um 18:30 Uhr ins Studierendenhaus (Raum K4) alle Betroffenen des Polizeieinsatzes auf dem Campus Bockenheim letzte Woche zu einem Treffen ein. Neben Informationen zum Vorgehen der Polizei und Ermittlungsbehörden, soll es auch Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen gegen den überzogenen und unrechtmäßigen Polizeieinsatz geben.
Wir wollen damit auch Spekulationen entgegentreten: Niemand von euch muss als beschuldigte Person oder als Zeuge mit der Polizei zusammenarbeiten.

Kommt, sagt es weiter und wehren wir uns gemeinsam gegen Polizei und Justiz.
Schaffen wir Rote Hilfe!

Datum und Zeit: Donnerstag 27. April 2017 – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: Studierendenhaus, Raum K4, Campus Bockenheim, Mertonstraße 26, Frankfurt

Beratung der Roten Hilfe in Offenbach

Leider schließt das Multiversum seine Türen. Doch der Rote Hilfe Abend in Offenbach bleibt bestehen! Noch können wir euch keinen festen Ort angeben und werden ihn stattdessen Monat für Monat bekannt geben. Es wird aber weiterhin der letzte Dienstag im Monat ab 19:30 Uhr sein.

Diesen Monat werden wir uns am 25. April in einer Apfelweinwirtschaft in der Bettinastraße 16 im Offenbacher Nordend treffen – kommt vorbei!

Veranstaltung am Dienstag, 28. März 2017 um 19:30 // Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK – Informationsveranstaltung zu den §129b – Prozessen in München

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“
(Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).

Seit über zwei Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und fast einem Jahr wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei ist dabei wichtiger, als die Verbrechen und Völkermorde der türkischen Regierung und des Militärs.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden. Trotz all dieser Punkte ist in großen Teilen der Linken wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Daher lädt die Rote Hilfe, ATIK und UPOTUDAK zur Informationsveranstaltung ein.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort!

Datum und Zeit: Dienstag 28. März 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach