Archiv der Kategorie Terminkalender

Veranstaltung am Samstag, 25. November 2017 um 20:00 // Solidarität beginnt links unten – zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Das Innenministerium hat Ende August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten und durch eine abenteuerliche Konstruktion eines verbotenen Vereins die Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und die KTS rechtfertigen wollen. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahme und Zerstörung in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.

Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren(-sakten) geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger und bundesweite Szene thematisieren und Euch für Ursache und Wirkung sensibilisieren.

Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle – ist keine inhaltsleere Parole, sonder leider ernstzunehmende Realität.

Es referiert die Rechtsanwältin, die die KTS im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

Datum und Zeit: Samstag 25. November 2017 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Freitag, 24. November 2017 um 8:30 in Gießen und Veranstaltung am Donnerstag, 16. November 2017 um 18:00 in Ffm // Weg mit den Anti-Abtreibungs-Paragraphen §218 / §219

Anti-Abtreibungsparagraphen abschaffen! Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Vor dem Gießener Landgericht wird am Freitag 24.11.2017 ein Strafverfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel verhandelt. Der Vorwurf: Werben für den Schwangerschaftsabbruch, strafbar nach § 219a StGB. Die Ärztin hatte auf der Praxishomepage angegeben, neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Informationen zu dem Thema verlinkt. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgeber und Exekutive ungerechtfertigter Weise beanspruchen, Macht und Kontrolle über (weibliche) Körper auszuüben. Das geht so weit, dass Schwangerschaftsabbrüche komplett anders behandelt werden, als andere medizinische Eingriffe. Dies gilt auch nach der letzten Reform der Abtreibungsgesetzgebung noch fort, mit der die sogenannte Fristen- und Beratungslösung in Gesetzesform gegossen wurde. Schwangerschaftsabbrüche sind hiernach in der BRD immer noch nicht grundsätzlich legal, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das setzt zum einen voraus, dass die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten ist. Ist das der Fall, müssen sich Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer diskriminierenden Beratungsprozedur unterziehen. Das zeigt, dass der Gesetzgeber ihnen offenbar nicht zutraut, selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind gebären möchten oder nicht. Teil der Fristen- und Beratungslösung ist auch, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht von der Stelle durchgeführt werden darf, die das verpflichtende Beratungsgespräch führt. Die Schwangeren müssen sich für den Abbruch selbst also eine*n andere*n Ärzt*in suchen. Dass sie hierbei in der Praxis auf die Empfehlungen der Beratungsstellen angewiesen und beschränkt sind, zeigt sich an dem Fall der Ärztin Kristina Hänel. Zumindest nach Auffassung der Gießener Staatsanwaltschaft dürfen Ärzt*innen nämlich nicht einmal auf ihrer Homepage angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Den Betroffenen wird es hierdurch nahezu unmöglich gemacht, sich selbst zu informieren und sich selbst auszusuchen, wer den Eingriff vornehmen soll. Sie werden also faktisch in ihrer für andere ärztliche Eingriffe geltenden freien Ärzt*innenwahl eingeschränkt.

Das alles kann nicht sein! Dass Schwangerschaftsabbrüche derart anders behandelt werden als andere medizinische Eingriffe, ist ein Skandal. Schwangeren muss es erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können.

Wir fordern einen Freispruch für Kristina Hänel und außerdem die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Menschen die schwanger werden können, müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

Kommt alle zur Kundgebung am Freitag 24 November 2017 um 8:30 Uhr vor dem Landgericht, Ostanlage 15, Gießen!
Gemeinsame Anreise mit der Bahn um 7:45 Uhr von Gleis 16, Hauptbahnhof Frankfurt.

Infoveranstaltung mit Recherche-Input zu hessischen „Lebenschützern“ und aktuellsten Infos zum Prozess und Gegenprotest.
Datum und Zeit: Donnerstag 26. November 2017 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café KoZ , Mertonstraße 26, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 // Train to Nowhere – Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

Am 8. November soll nun – knapp zwei Jahre später – gegen drei der sechs Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr verhandelt werden.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!

Zwei Prozesstermine am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 und um 14:20 // Zwei mal Sachbeschädigung

Einer Genossin wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Rahmen von „Recht auf Stadt“-Protesten ein Farbei auf ein Gebäude in der Europaallee geworfen zu haben. Die Anklageschrift wirft ihr auch vor, andere zum Werfen angestiftet zu haben. Angeklagt ist sie wegen Sachbeschädigung.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

 

Zwei Genossen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 „BRD Abschiebeweltmeister“ auf die Paulskirche und das Einheitsdenkmal gesprüht haben. Angeklagt sind sie wegen „Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 14:20 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Dienstag, 31. Oktober 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“

Seit fast einem halben Jahr sitzt Meşale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Kurz zuvor wurde bereits ihr Mann verhaftet. Das gemeinsame zweijährige Kind muss die Zeit mit den Eltern hinter Gittern verbringen. Diesen wird wie vielen anderen emanzipatorischen Linken in der Türkei die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Doch solches Unrecht geschieht nicht nur in der Türkei! Auch in München sitzen seit über zwei Jahren zehn Aktivist*innen in Untersuchungshaft, mit lächerlichen Vorwürfen seitens der türkischen Regierung und die deutsche Politik und Justiz spielt den Steigbügelhalter.
Wir haben Freund*innen von Meşale eingeladen, die von dem Prozess und ihrer Situation berichten. Wir wollen auch die Bezüge zum Prozess in München diskutieren.

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangene!

Datum und Zeit: Dienstag 31. Oktober 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Demonstration am Samstag, 28. Oktober 2017 um 15:00 // Finger weg von unseren Strukturen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Auf die wachsende Verschärfung der Lebensverhältnisse reagiert der autoritäre Staat mit zunehmender Repression, das Aufbegehren soll klein gehalten und Widerstand kriminalisiert werden. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg erleben wir eine steigende Angriffswelle gegen linke Strukturen. Das Verbot der Internetplattform linksunten, die Razzien im Freiburger Autonomen Zentrum KTS und bei Privatpersonen sind die vorläufig jüngsten Beispiele. Die angeblich „schwersten Krawalle“ dienen mal wieder als willkommener Anlass für einen Rundumschlag gegen radikale linke Politik. Die Rote Flora, Hamburger Konservativen schon längst ein Dorn im Auge, soll als „Hort der Gewalt“ am besten sofort geschlossen werden. Und auch bundesweit geraten linke Zentren wie das Café Marat in München, das Haus Mainusch und das Exzess, die AU und das Klapperfeld ins Visier.

UNSER HERZ SCHLÄGT LINKSUNTEN!
Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus. Ende August verbot Innenminister de Maizière die Plattform unter dem juristisch fragwürdigen Rückgriff auf das Vereinsrecht. Damit führte der Staat seine vermeintlichen rechtsstaatlichen Standards, wie die „Pressefreiheit“ ad absurdum, was sich auch am willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels gezeigt hat. Linksradikale Positionen und Aktionen werden als „Gewalttaten“ oder gar als „Terrorismus“ diffamiert – ein Phänomen, das nicht allein auf Deutschland beschränkt ist: Zuletzt ging die französische Regierung gegen Ableger von indymedia in Frankreich vor und forderte die sofortige Löschung von ihr nicht genehmen Inhalten.

DER STAAT LÄDT NACH
Nach dem G20-Gipfel sind von ursprünglich 51 Gefangenen derzeit immer noch welche in Hamburg inhaftiert. Sie werden stellvertretend für das politische Scheitern des Gipfels verantwortlich gemacht und bekommen durch absurde Stafen die Härte der politischen Justiz zu spüren. Die Urteile wurden zuvor mit Gesetzesverschärfungen vorbereitet: pünktlich zum G20 trat mit der Verschärfung des §113 ein Sonderrecht für Polizeibeamt*innen in Kraft. Die Union bastelt derzeit an der „Erweiterung des Strafbestands des Landfriedensbruchs“; bald sollen auch jene bestraft werden, die anderen „Schutz in der Menge bieten“. Damit lässt sich die bloße Teilnahme an Demonstrationen kriminalisieren. Die eigenmächtige Missachtung richterlicher Entscheidungen durch die Polizei in Hamburg bezüglich der Campverbote ist nur die andere Seite jener Medaille, in der die Polizei mit der Erweiterung der Aussagepflicht von Zeug*innen weitere Machtbefugnisse erhält. Die Polizei wird zunehmend zum eigenständig agierenden politischen Akteur. Die Verantwortlichen nutzten die Proteste in Hamburg, um über eine Woche hinweg die Lage vor Ort zu eskalieren und sich so die Legitimation zur militarisierten Aufstandsbekämpfung zu schaffen.

FAŞIZME KARŞI OMUZ OMUZA!
Angriffe auf die radikale Linke und ihre Kriminalisierung sind jedoch weder neu, noch auf Deutschland begrenzt. Linken Organisationen und ihre Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan werden mit Hilfe des Gesinnungs-Paragrafen 129 kriminalisiert. Sie werden inhaftiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. In München läuft derzeit das größte §129b-Verfahren der letzten Jahrzehnte in Deutschland: Zehn Genoss*innen werden der Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagt. Diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner Verbotsliste. Der deutsche Staat macht sich damit zum verlängerten Arm Erdogans und der AKP.

RECHTE ZEITEN
Rechte Positionen sind längst wieder salonfähig, man punktet mit „Heimat“ und „Deutschland als Leitkultur“. Und während sich alle lautstark entrüstet von der AfD distanzieren, reden ihr gleichzeitig Politiker*innen von Thomas de Mazière bis Sahra Wagenknecht nach dem Mund. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben nicht nur dafür gesorgt, dass alle Parteien sich an dem Rechtsruck beteiligen: Sie sorgen ebenfalls für ein Erstarken des Selbstbewusstseins rechtsradikaler Strukturen außerhalb der Parlamente, so dass diese immer öfter gewalttätig gegen alle vorgehen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die permanente Unsicherheit und Existenzangst der Menschen im Kapitalismus bricht sich auf reaktionärste Weise Bahn. Man optimiert und konkurriert sich lieber ins Verderben, als grundlegende Fragen über die Art der Vergesellschaftung zu stellen. Schuld am allgemeinen Leiden sollen dann jene sein, die von dieser Gesellschaft sowieso schon an den Rand gedrängt werden. Gegen Migrant*innen, Erwerbslose, Obdachlose und viele andere wird Stimmung gemacht. Sie werden von den Behörden, der Polizei und Rechten schikaniert und angegriffen. Im Bahnhofsviertel, auf der Zeil, auf dem Amt – an unzähligen weiteren Orten werden Arme diszipliniert und bekämpft, während das System, das Armut und Ungleichheit produziert, weiter verteidigt wird.

JETZT ERST RECHT!
Gegen das Hamsterrad des kapitalistischen Systems setzen wir auf Selbstorganisierung und ein solidarisches Miteinander, auf kollektive Strukturen und gemeinsame Kämpfe für ein gutes Leben für alle. Unser Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat viele Gesichter: Hausprojekte und Besetzungen sowie Stadtteilarbeit und autonome Zentren, Fluchthilfe und Angriffe auf Akteure des Abschieberegimes und Repressionsbehörden, Nazi-Outings sowie der Aufbau alternativer Medien, solidarische Landwirtschaft und brennende Barrikaden in Hamburg, Athen oder São Paulo.
Unsere Nischen, unsere Träume und unsere Unversöhnlichkeit sind richtiger und dringender denn je!

Widerständigkeit, radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Suche nach alternativen Lebensentwürfen – dafür stehen unsere Orte, dafür steht linksunten. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir lassen uns nicht(s) verbieten!

Datum und Zeit: Samstag 28. Oktober 2017 – 15:00 Uhr
Ort: Hülya-Platz, Frankfurt-Bockenheim

Veranstaltung am Samstag, 14. Oktober 2017 um 19:00 // Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Im Rahmen der langen Lesenacht der Gegenbuchmasse wird das Buch „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern! – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933“ ab ca. 21:50 vorgestellt.

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen. Die RHD-Gruppen sammelten Spenden für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Familien und protestierten mit Flugblättern gegen den NS-Terror. Verfolgte und untergetauchte NazigegnerInnen wurden mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht, wo die EmigrantInnen von den Auslandsbüros der RHD versorgt wurden.In der Roten Hilfe waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – Mitglieder zentrale Funktionen übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten.Selbst nach der offiziellen Auflösung der RHD 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Datum und Zeit: Samstag 14. Oktober 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 17. Oktober 2017 um 19:00 // Informationen, Solidarität und Soli-Barabend für die Gefangenen von G20

 

Auch drei Monate nach dem G20-Gipfel sitzen noch immer 22 Genoss*inen in Hamburg fest. Die ersten Prozesse haben Ende August begonnen. Gleich der erste Prozess endete mit einem überharten Urteil von 2,5 Jahren Haft. Die staatliche Einschüchterung scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den folgenden Prozessen bestritten die meisten Angeklagten danach jeden Bezug zu den G20-Protesten und bereuten die ihnen vorgeworfenen Taten, um aus dem Knast zu kommen.

An diesem Abend wollen wir über das bisher Geschehene informieren, gemeinsam über Lehren und Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren und praktische Solidarität üben.

Kommt vorbei, informiert euch, schreibt Briefe, genießt ein Kaltgetränk.

Datum und Zeit: Dienstag 17. Oktober 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 // Beleidigung während einer Hausbesetzung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Hausbesetzung für ein selbstorganisiertes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen im Dezember 2015 eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 im Amtsgericht Offenbach

Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar dieses Jahres brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate altem Säugling getrennt. Dies alles geschah, da ihr Hund nicht angeleint war und ihr vorgeworfen wird, ihre Personalien verweigert zu haben. Am kommenden Dienstag ist die erste Verhandlung, in der der Vorwurf Ordnungswidrigkeit “Verweigerung der Angaben zu den Personalien” verhandelt werden soll. Weiterhin wird ihr per Strafanzeige Widerstand gegen Vollzugsbeamte sowie Beleidigung vorgeworfen. Zum einen soll sie trotz Kinderwagen versucht haben, wegzurennen, sich (nachdem sie zu Boden geworfen wurde) gewehrt zu haben und im Transporter (in dem natürlich keine Zeug*innen außer die Stadtpolizist*innen selbst anwesend waren) Stadtpolizist*innen beleidigt zu haben. Zu diesen Vorwürfen wird voraussichtlich noch eine Verhandlung folgen.

*Kommt zahlreich und unterstützt die Genoss*in im Kampf gegen Repression, Bullengewalt und Racial Profiling!*

Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16 – 18, Raum 16-117 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!