Archiv der Kategorie Terminkalender

Veranstaltung am Montag, 26. Februar 2018 um 19:30 // Soli-Abend für Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland

Soli-Abend für Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland – Der Fall des sogenannten anarchistischen Terrornetzwerk

Vergangenen Oktober wurden in Pensa (Russland) einige Genoss*innen aus antifaschistischen und anarchistischen Zusammenhängen verhaftet. Angeblich hätten sie eine Terrororganisation mit dem Ziel, Putins Regierung zu stürzen, gegründet. Nachdem sie u.a. mit Stromschlägen gefoltert wurden, haben fast alle ihre “Schuld“ eingestanden.

All dies kam allerdings erst im Januar heraus, als einige Aktivist*innen in St. Petersburg verschwanden. Später stellte sich heraus, dass sie vom russischen Geheimdienstler FSB gekidnappt und ebenfalls gefoltert wurden. Auch sie gestanden ein, Teil eines angeblichen Netzwerks zu sein, das in mehreren Städten bestehen würde und gegründet worden sei, um während der Wahlen und der Fußballmeisterschaften Terrorangriffe durchzuführen.

Ihr findet das bizarr? Keine Sorge, ihr seid nicht allein. Die meisten Anarchist*innen im russischsprachigen Raum sind schockiert von den aktuellen Vorgängen. Es ist das erste mal in der neueren Geschichte, dass die Geheimpolizei in solchem Ausmaß derartige Foltermethoden gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen anwendet und dadurch einen Kriminalfall konstruiert.

Eine Aktivistin aus Russland berichtet von den Geschehnissen der vergangenen Monate und möglichen Entwicklungen der näheren Zukunft. Nach einem Vortrag gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und vielleicht lässt sich weitere Solidarität organisieren. Auch würden wir gerne Geld sammeln, um es der Solikampagne vor Ort zu schicken.
Vortrag auf Englisch, mit Möglichkeit der deutschen Übersetzung.

Weitere Informationen:
Antifaschist festgenommen im „Terrorismusfall“ Penza – Folter durch SFB 26.01.2018, ОВД-Инфо, Übersetzung bei ABC Dresden
Airsoft. Der Pensaer Fall des Terrorismus 29.01.2018, avtonom.org
Antifaschisten berichten von Folter durch Geheimdienst 02.02.2018, Neues Deutschland
Angriff auf russische Antifa – Kurzer Prozess mit Kritikern 15.02.2018, WOZ Die Wochenzeitung

Datum und Zeit: Montag 26. Februar 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Frankfurt zum 18. März // Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

 

 

Deutsch-Türkische Repression
Der ATIK/TKP-ML-Prozess und die Situation in der Türkei
Zusammen mit dem Anwalt Stephan Kuhn wollen wir die Verbindungen zwischen dem 129b-Prozess im ATIK/TKP-ML-Verfahren in München und der Verfolgung linker Aktivist*innen in der Türkei diskutieren. Ein Großteil der derzeitigen politischen Gefangenen in Deutschland sind linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei.

Datum und Zeit: Donnerstag 1. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

 

30 Jahre Anna & Arthur
Spaziergang zur Startbahn West
Anna und Arthur halten‘s Maul – Vor 30 Jahren etablierte sich bei linken Aktivist*innen ein Slogan, der heute zu den Grundsätzen der Antirepressionsarbeit zählt. Ein Spaziergang mit Zeitzeug*innen zur Startbahn West thematisiert die Hintergründe zu der Diskussion um Aussageverweigerung.

Datum und Zeit: Sonntag 11. März 2018 – 14:00 Uhr
Treffpunkt: am Vereinsheim der SKG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden-Walldorf

 

G20 – Gipfel der Repression
Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen. Danach: Barabend
Auch wenn der G20-Gipfel vorbei ist, sind noch viele Aktivist*innen von Repressionen bedroht. Zusammen mit dem Hamburger Bündnis United we stand, mobilisierenden Gruppen wie der Interventionistischen Linken und internationalen Solistrukturen diskutieren wir den Umgang mit Repression bei Großereignissen. Nach der Diskussion laden wir alle noch zum Barabend ein.

Datum und Zeit: Freitag 16. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Prozesstermin am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern

Am Mittwoch beschäftigt sich das mittlerweile vierte Gericht mit einem vor drei Jahren vermeintlich geworfenen Ei auf Pegida in Frankfurt, das niemanden getroffen hat. Es handelt sich um den zweiten Prozesstag, wieder vor dem Landesgericht.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern

Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Podiumsdiskussion am Samstag, 9. Dezember 2017 um 19:00 // Offenbach von unten – So sicher, dass es weh tut

Polizeigewalt & Repression sind in Offenbach Teil des Alltags: Auf dem Weg durch die Stadt, in der S-Bahn, auf WG-Partys, in Form von Racial Profling werden Menschen kontrolliert, schikaniert und/oder Opfer körperlicher Gewalt. Nicht selten folgt darauf eine Anzeige wegen vermeintlichem „Widerstand gegen Beamte“, „Beleidigung“ und ähnlich mühsamen Anschuldigungen. Wir wollen im Rahmen dieser Veranstaltung fragen, wie mit der alltäglichen Polizei-Repression umgegangen werden kann, welche Strategien es gibt, sich hier gegenseitig zu ermächtigen und zu unterstützen. Neben rechtlichen Fragen soll es auch um Möglichkeiten der emotionalen Unterstützung, den Umgang mit Angst & Unsicherheit sowie um die Frage gehen, wie langfristige Strukturen geschaffen werden könnten, um der Polizeigewalt in Offenbach solidarisch & entschlossen entgegenzutreten.

Nach einem kurzen Vortrag sitzen im Podium unter anderem Menschen von der Roten Hilfe Frankfurt, Copwatch FFM und LOS! Die Liste des Podiums wird noch erweitert.

Im Anschluss lädt Lichtloch zum Konzert von Gæs, xLangenx und Never Grown Up. Es wird zudem einen Solitresen von LOS! geben. Einnahmen dienen der Unterstützung von Betroffenen von Polizeigewalt.

Datum und Zeit: Samstag 9. Dezember 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: HFG Kapelle (Isenburger Schloss), Schloßstraße 31, Offenbach (S-Bahn-Station Marktplatz)

Veranstaltung am Dienstag, 28. November 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung mit Out of Action

Über die traumatisierenden Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da wieder rauskommen.

Wir alle kennen das Gefühl der Hilfslosigkeit gegenüber brutaler Staatsmacht. Doch wo der Staat auf Köpfe zielt, um sie zu vereinzeln, zielen wir auf Solidarität.

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linksradikalem Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander.

Wie immer gibt es zudem Gelegenheit sich zu Beraten und zum Quatschen über aktuelle und eigene Verfahren, Prozesse und Repression.

Datum und Zeit: Dienstag 28. November 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Demonstration am Freitag, 24. November 2017 um 17:00 // Für die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen §218 und §219 StGB

Plakat zum Internationalen Frauentag 1924

Fragiler Konsens: Schwangerschaftsabbrüche

Jahrelang ist man davon ausgegangen, dass Abtreibungen in Deutschland in der Praxis als selbstverständliche Möglichkeit der körperlichen Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren angesehen werden. Dass Abtreibungen rechtlich nicht vollständig legalisiert waren, schien nur eine Formalie zu sein. Dass man eine diskriminierende Beratungsprozedur durchlaufen muss, bevor man einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen kann und dabei vom Gesetzgeber als unmündige Person behandelt wird, schien ein rein kosmetisches Zugeständnis an fanatische Christ*innen und Abtreibungsgegner*innen zu sein. Dass Abtreibungen ziemlich teuer und somit für arme Frauen* gerade nicht leicht zugänglich und selbstverständlich sind, ging in der Zufriedenheit mit diesem (Teil-)Erfolg von feministischen Initiativen für körperliche Selbstbestimmung unter.

Doch aktuell zeigt sich, dass die fehlende bedingungslose Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen doch ein Problem ist: Fanatische Abtreibungsgegner*innen belagern ProFamilia-Beratungsstellen und machen deren Besuch zu einem Spießrutenlauf. Katholische Krankenhäuser weigern sich Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und machen die Suche nach eine*r behandelnden Ärzt*in für ungewollt Schwangere vor allem in ländlichen Regionen zu einer Sisyphos-Arbeit. In Gießen steht die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht, nur weil sie auf ihrer Website informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt – ihr wird illegales Werben für Schwangerschaftsabbrüche vorgeworfen.

Diese Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht hinnehmbar und setzt ungewollt Schwangere vehement unter Druck. Der fragile und mühsam erkämpfte Konsens, dass Frauen nicht primär Gebärmaschinen im Dienste der Nation, sondern gleichberechtigte Bürgerinnen mit einem Recht auf freie körperliche Selbstbestimmung sind, wird offensiv angegriffen.

Gleichzeitig werden Schwangere massiv zu pränataldiagnostischen Untersuchungen gedrängt: Sind sie mit einem behinderten Kind schwanger, hat der Gesetzgeber keine Einwände mehr gegen Schwangerschaftsabbrüche, er unterstützt diese sogar. Das zeigt deutlich: Es geht dem Gesetzgeber bei der Aufrechterhaltung der Anti-Abtreibungsparagraphen nicht, um eine irrationale Sorge, um einen noch nicht bewusstseinsfähigen Zellhaufen („Embryo“/“Fötus“), sondern um die Kontrolle über den Körper der Schwangeren und die Reproduktion der Nation.

Personen, die sich gegen diesen Rechtsruck und Rückfall hinter emanzipatorische Errungenschaften wehren, werden kriminalisiert.

Diese Kriminalisierung von Personen, die sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und den Abbau von Diskriminierung einsetzen, ist nicht hinnehmbar!

Schwangerschaftsabbrüche müssen als Möglichkeit der körperlichen Selbstbestimmung legal und kostenlos sein!

Wir fordern die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch!

Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Personen, die sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und gegen fanatisch–religiöse Abtreibungsgegner*innen einsetzen!

 

Datum und Zeit: Freitag 24. November 2017 – 17:00 Uhr
Treffpunkt: Vor Pro Familia, Palmengartenstraße 14, Frankfurt

Veranstaltung am Samstag, 25. November 2017 um 20:00 // Solidarität beginnt links unten – zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Das Innenministerium hat Ende August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten und durch eine abenteuerliche Konstruktion eines verbotenen Vereins die Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und die KTS rechtfertigen wollen. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahme und Zerstörung in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.

Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren(-sakten) geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger und bundesweite Szene thematisieren und Euch für Ursache und Wirkung sensibilisieren.

Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle – ist keine inhaltsleere Parole, sonder leider ernstzunehmende Realität.

Es referiert die Rechtsanwältin, die die KTS im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

Datum und Zeit: Samstag 25. November 2017 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Freitag, 24. November 2017 um 8:30 in Gießen und Veranstaltung am Donnerstag, 16. November 2017 um 18:00 in Ffm // Weg mit den Anti-Abtreibungs-Paragraphen §218 / §219

Anti-Abtreibungsparagraphen abschaffen! Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Vor dem Gießener Landgericht wird am Freitag 24.11.2017 ein Strafverfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel verhandelt. Der Vorwurf: Werben für den Schwangerschaftsabbruch, strafbar nach § 219a StGB. Die Ärztin hatte auf der Praxishomepage angegeben, neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Informationen zu dem Thema verlinkt. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgeber und Exekutive ungerechtfertigter Weise beanspruchen, Macht und Kontrolle über (weibliche) Körper auszuüben. Das geht so weit, dass Schwangerschaftsabbrüche komplett anders behandelt werden, als andere medizinische Eingriffe. Dies gilt auch nach der letzten Reform der Abtreibungsgesetzgebung noch fort, mit der die sogenannte Fristen- und Beratungslösung in Gesetzesform gegossen wurde. Schwangerschaftsabbrüche sind hiernach in der BRD immer noch nicht grundsätzlich legal, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das setzt zum einen voraus, dass die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten ist. Ist das der Fall, müssen sich Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer diskriminierenden Beratungsprozedur unterziehen. Das zeigt, dass der Gesetzgeber ihnen offenbar nicht zutraut, selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind gebären möchten oder nicht. Teil der Fristen- und Beratungslösung ist auch, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht von der Stelle durchgeführt werden darf, die das verpflichtende Beratungsgespräch führt. Die Schwangeren müssen sich für den Abbruch selbst also eine*n andere*n Ärzt*in suchen. Dass sie hierbei in der Praxis auf die Empfehlungen der Beratungsstellen angewiesen und beschränkt sind, zeigt sich an dem Fall der Ärztin Kristina Hänel. Zumindest nach Auffassung der Gießener Staatsanwaltschaft dürfen Ärzt*innen nämlich nicht einmal auf ihrer Homepage angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Den Betroffenen wird es hierdurch nahezu unmöglich gemacht, sich selbst zu informieren und sich selbst auszusuchen, wer den Eingriff vornehmen soll. Sie werden also faktisch in ihrer für andere ärztliche Eingriffe geltenden freien Ärzt*innenwahl eingeschränkt.

Das alles kann nicht sein! Dass Schwangerschaftsabbrüche derart anders behandelt werden als andere medizinische Eingriffe, ist ein Skandal. Schwangeren muss es erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können.

Wir fordern einen Freispruch für Kristina Hänel und außerdem die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Menschen die schwanger werden können, müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

Kommt alle zur Kundgebung am Freitag 24 November 2017 um 8:30 Uhr vor dem Landgericht, Ostanlage 15, Gießen!
Gemeinsame Anreise mit der Bahn um 7:45 Uhr von Gleis 16, Hauptbahnhof Frankfurt.

Infoveranstaltung mit Recherche-Input zu hessischen „Lebenschützern“ und aktuellsten Infos zum Prozess und Gegenprotest.
Datum und Zeit: Donnerstag 26. November 2017 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café KoZ , Mertonstraße 26, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 // Train to Nowhere – Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

Am 8. November soll nun – knapp zwei Jahre später – gegen drei der sechs Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr verhandelt werden.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!