Archiv der Kategorie Terminkalender

Veranstaltung am Dienstag, 17. Oktober 2017 um 19:00 // Informationen, Solidarität und Soli-Barabend für die Gefangenen von G20

 

Auch drei Monate nach dem G20-Gipfel sitzen noch immer 22 Genoss*inen in Hamburg fest. Die ersten Prozesse haben Ende August begonnen. Gleich der erste Prozess endete mit einem überharten Urteil von 2,5 Jahren Haft. Die staatliche Einschüchterung scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den folgenden Prozessen bestritten die meisten Angeklagten danach jeden Bezug zu den G20-Protesten und bereuten die ihnen vorgeworfenen Taten, um aus dem Knast zu kommen.

An diesem Abend wollen wir über das bisher Geschehene informieren, gemeinsam über Lehren und Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren und praktische Solidarität üben.

Kommt vorbei, informiert euch, schreibt Briefe, genießt ein Kaltgetränk.

Datum und Zeit: Dienstag 17. Oktober 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 // Beleidigung während einer Hausbesetzung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Hausbesetzung für ein selbstorganisiertes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen im Dezember 2015 eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 im Amtsgericht Offenbach

Eine Genoss*in wird angeklagt, nachdem sie im Februar dieses Jahres brutal von Stadtpolizist*innen der Stadt Offenbach auf den Boden geschmissen wurde. Ein Cop kniete sich auf ihren Kopf, sie wurde in Handschellen abgeführt und – obwohl mehrfach darauf hingewiesen – von ihrem 4 Monate altem Säugling getrennt. Dies alles geschah, da ihr Hund nicht angeleint war und ihr vorgeworfen wird, ihre Personalien verweigert zu haben. Am kommenden Dienstag ist die erste Verhandlung, in der der Vorwurf Ordnungswidrigkeit “Verweigerung der Angaben zu den Personalien” verhandelt werden soll. Weiterhin wird ihr per Strafanzeige Widerstand gegen Vollzugsbeamte sowie Beleidigung vorgeworfen. Zum einen soll sie trotz Kinderwagen versucht haben, wegzurennen, sich (nachdem sie zu Boden geworfen wurde) gewehrt zu haben und im Transporter (in dem natürlich keine Zeug*innen außer die Stadtpolizist*innen selbst anwesend waren) Stadtpolizist*innen beleidigt zu haben. Zu diesen Vorwürfen wird voraussichtlich noch eine Verhandlung folgen.

*Kommt zahlreich und unterstützt die Genoss*in im Kampf gegen Repression, Bullengewalt und Racial Profiling!*

Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 10. Oktober 2017 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Offenbach, Kaiserstraße 16 – 18, Raum 16-117 (Altbau) und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei!

Die Journalistin Meşale Tolu, von 2007 bis 2012 Studentin an der Frankfurter Goethe-Universität, ist seit April 2017 in der Türkei in Haft – eine von über 150 inhaftierten kritischen JournalistInnen, eine von zahllosen GegnerInnen des autoritären Erdoğan-Regimes. Nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel im Februar diesen Jahres hat wohl kein „Fall“ in der BRD so ein Aufsehen erregt wie der Willkür-Akt des Erdoğan-Regimes gegen diese junge linke Journalistin mit deutschem Pass.

Als politisch und sozial engagierte junge Frau hatte sie in Frankfurt viele Freundinnen und Freunde gefunden. Nach ihrer Verhaftung organisierten diese in Frankfurt am 24. Mai eine Kundgebung mit der Hoffnung auf baldige Freilassung. Doch sie wird seit dem 30. April zusammen mit ihren 2,5-jährigen Sohn Serkan immer noch im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy trotz aller Proteste in Haft gehalten. Der Ehemann von Meşale Tolu, Suat Çorlu, wurde bereits am 5. April 2017 in U-Haft genommen; er hat seinen ersten Gerichtstermin erst am 28. November 2017.

Der Prozess von Meşale Tolu wird am 11. und 12. Oktober in Silivri, außerhalb Istanbuls, gegen sie und 17 weitere Mitangeklagte stattfinden.
In einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren würde Meşale sicher freigesprochen werden, das Erdoğan-Regime setzt aber alles daran, die demokratische und die kurdische Opposition mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ hinter Gitter zu bekommen. So wird Meşale vorgeworfen, als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Vergessen wir aber nicht: Es ist nicht allein das Erdoğan-Regime, das die demokratische türkische und kurdische Opposition drangsaliert und schikaniert. Auch in der BRD wird mit Polizei und Justiz gegen sie vorgegangen, z.B. mit dem Verbot der Symbole der Organisationen, die gegen die Erdoğan-Diktatur und gegen den IS kämpfen, oder mit Prozessen unter dem Vorwurf, Aktive der PKK und der TKP/ML zu sein.

Zum Prozessauftakt von Meşale Tolu hat sich in Frankfurt ein Solidaritätskomitee für die Freiheit für Meşale Tolu gegründet.

5. Oktober / Podiumsdiskussion / DGB-Haus / Willi-Richter-Saal / 19.00 Uhr
mit
– Alirıza Tolu (Vater von Meşale Tolu)
– Doğan Akhanlı (Schriftsteller, zur Zeit auf Betreiben der Türkei in Spanien festgehalten; angefragt)
– ein/e Strafverteidiger/n im TKP/ML-Prozess)

11. Oktober / Autokorso zum Prozessauftakt von Meşale Tolu
Auftakt: 16.00 Uhr Gutleutstraße (Höhe Postverteilzentrum)
Ende: Baseler Platz / Dauer: bis ungefähr 19.00 Uhr

20. Oktober / Gemeinsame Fahrt nach München: Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML- Prozess/ Anschließend Weiterfahrt zur Solidaritätskundgebung zu Meşale Tolu in Ulm

Solidaritätskomitee Freiheit für Meşale Tolu – Frankfurt

Veranstaltung am Donnerstag, 7. September 2017 um 19:00 // linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen nach G20

Wir möchten auf eine interessante Veranstaltung hinweisen:

Das Verbot der Internetplattform von Rechtsaußen-Inneminister De Maiziere sowie die gleichzeitigen Razzien in Freiburg am frühen Morgen des 25. August sind der erste großangelegte Angriff nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20 in Hamburg. Mit der Konstruktion eines Vereins indymedia linksunten inklusive dem hochstilisierten Waffenfund strengt das BMI eine massive Drohkulisse an. Verbunden mit der – in Abwesenheit jeglicher betroffenen bzw. unabhängigen Beobachter*in – fünfstündigen Durchsuchung des autonomen Zentrum KTS in Freiburg als mutmaßliche „Vereinsräume“ offenbart sich staatliche Allmachtswillkür. Hinzu kommt die in Anschlag gebrachte Gefahr im Vollzug – Taktik des LKA, das neben technischen Speichergeräten der vermeintlichen „Betreiber“ von linksunten auch solche ihrer Mitbewohner*innen einsackte.

Wir haben aus Freiburg eine solidarische Anwältin eingeladen, uns mehr zu den rechtlichen Hintergründen zu erzählen. Gemeinsam wollen wir Perspektiven der politischen Auseinandersetzung anreißen, den temporären Verlust unserer wichtigsten Infoplattform kollektiv bedauern, und auch über die Angriffe auf linke Strukturen wie unsere Zentren in Hamburg, Freiburg und Frankfurt sprechen.

Letztlich haben die Angriffe gegen uns auch einen auffordernd einladenden Charakter, störender Teil im Wahlspektakel des autoritären Staates zu werden. Eine autonome Gelegenheit dazu bietet, neben Demos in Berlin und Hamburg, der intergalaktische Auflauf „Hands off Indymedia“ am 9.9. in Freiburg. Daher soll der Abend ebenso zur Mobilisierung genutzt werden, um die Freiburger Verhältnisse kennenzulernen und diese praktisch neu zu definieren. Darüber hinaus gibt es erste Infos zur Antirepressionsdemo in Frankfurt am 30.9.

Spendenkonto für die Betroffenen in Freiburg:

Rote Hilfe Stuttgart
DE66 4306 0967 4007 2383 13
GENODEM1
Stichwort „linksunten“

Datum und Zeit: Donnerstag 7. September 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Prozesstermin am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 // 18.03.2015 (2. Instanz)

Es handelt sich um die zweite Instanz eines Prozesses aus dem letzten Jahr.

Ein Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18. März 2015 in Frankfurt/Main mit einer Holzlatte einen Polizeibeamten angegriffen haben und in einem anderen Fall eine Flasche auf einen Polizeibeamten geworfen haben. Angeklagt ist er deshalb u.a. wegen eines besonders schwerer Falles des Landfriedensbruchs. Der Prozess geht nun in die zweite Instanz.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 31. August 2017 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Es gibt einen Treffpunkt, für alle die den Prozess besuchen wollen: Um 9:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld! Kommt zahlreich!

Veranstaltung am Dienstag, 29. August 2017 um 19:30 // Was tun bei Polizeigewalt?

Was tun wenn‘s brennt? Was tun bei alltäglicher Polizeigewalt? Diesen beiden Fragen widmet sich die AG Offenbach am 29. August in der Geleitstraße 78 ab 19:30 Uhr. Im Anschluss gibt es einen Soli-Tresen zu Gunsten der Genoss_innen, die seit den G20-Protesten in Untersuchungshaft sitzen. Dabei gibt es nicht nur die Möglichkeit ein Kaltgetränk für den guten Zweck zu trinken, sondern wir erklären euch auch, wie ihr zu Gefangenen Kontakt aufnehmen könnt: Eine Postkarte in den Knast hilft viel!

Straßenansicht der Geleitstrasse 78Die Veranstaltung richtet sich an alle Linken, ob sie bei Demonstrationen oder im Alltag selbst von Polizeigewalt betroffen sind oder diese bei anderen beobachten. Gerade in Offenbach ist das leider ein ständiger Punkt auf der Tagesordnung. Ob es sich dabei um anlasslose Kontrollen im „Gefahrengebiet“ handelt oder um racial profiling, ob es einfach nur unangenehm ist, mit Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen endet oder wie in Hamburg das Sondereinsatzkommando mit Schießerlaubnis das Viertel stürmt: Polizei, Stadtpolizei und andere Staatsdiener gehen gerne über die gesetzlichen und die persönlichen Grenzen der Betroffenen hinweg. Das macht ohnmächtig, denn es ist schwer sich dagegen zu wehren. Der Rechtsweg ist in der Regel vergeblich und bringt mehr Probleme als Gerechtigkeit. Wir wollen darüber informieren, wie man einerseits solchen „Kontakt“ mit der Staatsgewalt vermeiden kann, wie man sich gegebenenfalls verhält und wie man im Nachhinein politisch damit umgeht.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es zudem die Gelegenheit für individuelle Beratungen, falls du aktuell von Repression betroffen bist.

Update: Wir freuen uns auf die Genoss_innen von Bahnhofsviertel solidarisch, die über ihre Erfahrungen mit racial profiling im Frankfurter Bahnhofsviertel berichten werden.

Info-Veranstaltung und Soli-Tresen
Datum und Zeit: Dienstag 29. August 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Soli-Abend am Donnerstag, 10. August ab 19:00 // mit linksradikalem Quiz zum Mitmachen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 22. April 2017 fand in Köln der Bundesparteitag der AfD statt. Begleitet von vielen tausenden Protestierenden konnte den Rassist_innen der AfD der Tag vermiest werden. Aber am Ende bleiben nicht nur Presseberichte und Fotos von den Protesten. Die Polizei hat viele Aktivist_innen kontrolliert und schikaniert. Zwei Genossen aus Frankfurt hat es nun erwischt.
Am Soli-Abend wird es ein linksradikales Quiz zum Mitmachen geben, das knifflige aber auch lustige Fragen zu linksradikaler Politik, Geschichte und Kultur bereit hält.
Eure Solidarität ist gefragt. Kommt zum Soli-Abend und/oder spendet, um die Genossen bei ihrer Auseinandersetzung mit den Repressionsorganen zu unterstützen.

Datum und Zeit: Donnerstag 10. August 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 // Zeigen der Symbole von YPG und YPJ

Bei einer Kundgebung am 1. November 2016 in Frankfurt zum internationalen Tag der Solidarität mit Kobanê wurden Symbole der YPG und YPJ, der Volks- und der Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Menschen in Rojava, hochgehalten. YPG und YPJ führten und führen seit Jahren einen konsequenten Kampf gegen den IS (Daesh). Sie waren die Kräfte, die den Jesiden im Irak zu Hilfe kamen, als alle anderen wegschauten. Sie waren die, die Kobanê vom IS befreit haben.
Die Auflagenverfügung der Stadt für die Kundgebung hatte das Zeigen der Symbole von YPG und YPJ verboten; viele KundgebungsteilnehmerInnen wehrten sich hiergegen und hielten kleine Plakate mit den Symbolen der kurdischen Organisationen hoch.
In Frankfurt gibt es nun Verfahren gegen zwei Frauen wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.

Zeigt Solidarität und kommt zum ersten Prozess am Dienstag, 8. August 2017 um 9:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Dienstag, 25. Juli 2017 um 19:30 // Podiumsdiskussion „Politik hinter Gittern?!“

Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.

Datum und Zeit: Dienstag 25. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort:“Linke Ecke Offenbach“, Domstraße/Taunusstraße, 63067 Offenbach