Archiv der Kategorie Terminkalender

Prozesstermin am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern

Am Mittwoch beschäftigt sich das mittlerweile vierte Gericht mit einem vor drei Jahren vermeintlich geworfenen Ei auf Pegida in Frankfurt, das niemanden getroffen hat. Es handelt sich um den zweiten Prozesstag, wieder vor dem Landesgericht.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 07. Februar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 // Pegida/Fragida – Werfen von zwei Hühnereiern

Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 18. Januar 2018 um 9:30 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 20, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Podiumsdiskussion am Samstag, 9. Dezember 2017 um 19:00 // Offenbach von unten – So sicher, dass es weh tut

Polizeigewalt & Repression sind in Offenbach Teil des Alltags: Auf dem Weg durch die Stadt, in der S-Bahn, auf WG-Partys, in Form von Racial Profling werden Menschen kontrolliert, schikaniert und/oder Opfer körperlicher Gewalt. Nicht selten folgt darauf eine Anzeige wegen vermeintlichem „Widerstand gegen Beamte“, „Beleidigung“ und ähnlich mühsamen Anschuldigungen. Wir wollen im Rahmen dieser Veranstaltung fragen, wie mit der alltäglichen Polizei-Repression umgegangen werden kann, welche Strategien es gibt, sich hier gegenseitig zu ermächtigen und zu unterstützen. Neben rechtlichen Fragen soll es auch um Möglichkeiten der emotionalen Unterstützung, den Umgang mit Angst & Unsicherheit sowie um die Frage gehen, wie langfristige Strukturen geschaffen werden könnten, um der Polizeigewalt in Offenbach solidarisch & entschlossen entgegenzutreten.

Nach einem kurzen Vortrag sitzen im Podium unter anderem Menschen von der Roten Hilfe Frankfurt, Copwatch FFM und LOS! Die Liste des Podiums wird noch erweitert.

Im Anschluss lädt Lichtloch zum Konzert von Gæs, xLangenx und Never Grown Up. Es wird zudem einen Solitresen von LOS! geben. Einnahmen dienen der Unterstützung von Betroffenen von Polizeigewalt.

Datum und Zeit: Samstag 9. Dezember 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: HFG Kapelle (Isenburger Schloss), Schloßstraße 31, Offenbach (S-Bahn-Station Marktplatz)

Veranstaltung am Dienstag, 28. November 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung mit Out of Action

Über die traumatisierenden Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da wieder rauskommen.

Wir alle kennen das Gefühl der Hilfslosigkeit gegenüber brutaler Staatsmacht. Doch wo der Staat auf Köpfe zielt, um sie zu vereinzeln, zielen wir auf Solidarität.

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linksradikalem Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander.

Wie immer gibt es zudem Gelegenheit sich zu Beraten und zum Quatschen über aktuelle und eigene Verfahren, Prozesse und Repression.

Datum und Zeit: Dienstag 28. November 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Demonstration am Freitag, 24. November 2017 um 17:00 // Für die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen §218 und §219 StGB

Plakat zum Internationalen Frauentag 1924

Fragiler Konsens: Schwangerschaftsabbrüche

Jahrelang ist man davon ausgegangen, dass Abtreibungen in Deutschland in der Praxis als selbstverständliche Möglichkeit der körperlichen Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren angesehen werden. Dass Abtreibungen rechtlich nicht vollständig legalisiert waren, schien nur eine Formalie zu sein. Dass man eine diskriminierende Beratungsprozedur durchlaufen muss, bevor man einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen kann und dabei vom Gesetzgeber als unmündige Person behandelt wird, schien ein rein kosmetisches Zugeständnis an fanatische Christ*innen und Abtreibungsgegner*innen zu sein. Dass Abtreibungen ziemlich teuer und somit für arme Frauen* gerade nicht leicht zugänglich und selbstverständlich sind, ging in der Zufriedenheit mit diesem (Teil-)Erfolg von feministischen Initiativen für körperliche Selbstbestimmung unter.

Doch aktuell zeigt sich, dass die fehlende bedingungslose Unterstützung von Schwangerschaftsabbrüchen doch ein Problem ist: Fanatische Abtreibungsgegner*innen belagern ProFamilia-Beratungsstellen und machen deren Besuch zu einem Spießrutenlauf. Katholische Krankenhäuser weigern sich Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und machen die Suche nach eine*r behandelnden Ärzt*in für ungewollt Schwangere vor allem in ländlichen Regionen zu einer Sisyphos-Arbeit. In Gießen steht die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht, nur weil sie auf ihrer Website informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt – ihr wird illegales Werben für Schwangerschaftsabbrüche vorgeworfen.

Diese Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht hinnehmbar und setzt ungewollt Schwangere vehement unter Druck. Der fragile und mühsam erkämpfte Konsens, dass Frauen nicht primär Gebärmaschinen im Dienste der Nation, sondern gleichberechtigte Bürgerinnen mit einem Recht auf freie körperliche Selbstbestimmung sind, wird offensiv angegriffen.

Gleichzeitig werden Schwangere massiv zu pränataldiagnostischen Untersuchungen gedrängt: Sind sie mit einem behinderten Kind schwanger, hat der Gesetzgeber keine Einwände mehr gegen Schwangerschaftsabbrüche, er unterstützt diese sogar. Das zeigt deutlich: Es geht dem Gesetzgeber bei der Aufrechterhaltung der Anti-Abtreibungsparagraphen nicht, um eine irrationale Sorge, um einen noch nicht bewusstseinsfähigen Zellhaufen („Embryo“/“Fötus“), sondern um die Kontrolle über den Körper der Schwangeren und die Reproduktion der Nation.

Personen, die sich gegen diesen Rechtsruck und Rückfall hinter emanzipatorische Errungenschaften wehren, werden kriminalisiert.

Diese Kriminalisierung von Personen, die sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und den Abbau von Diskriminierung einsetzen, ist nicht hinnehmbar!

Schwangerschaftsabbrüche müssen als Möglichkeit der körperlichen Selbstbestimmung legal und kostenlos sein!

Wir fordern die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagraphen §218 und §219 im Strafgesetzbuch!

Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Personen, die sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und gegen fanatisch–religiöse Abtreibungsgegner*innen einsetzen!

 

Datum und Zeit: Freitag 24. November 2017 – 17:00 Uhr
Treffpunkt: Vor Pro Familia, Palmengartenstraße 14, Frankfurt

Veranstaltung am Samstag, 25. November 2017 um 20:00 // Solidarität beginnt links unten – zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Das Innenministerium hat Ende August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten und durch eine abenteuerliche Konstruktion eines verbotenen Vereins die Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und die KTS rechtfertigen wollen. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahme und Zerstörung in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.

Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren(-sakten) geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger und bundesweite Szene thematisieren und Euch für Ursache und Wirkung sensibilisieren.

Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle – ist keine inhaltsleere Parole, sonder leider ernstzunehmende Realität.

Es referiert die Rechtsanwältin, die die KTS im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

Datum und Zeit: Samstag 25. November 2017 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Freitag, 24. November 2017 um 8:30 in Gießen und Veranstaltung am Donnerstag, 16. November 2017 um 18:00 in Ffm // Weg mit den Anti-Abtreibungs-Paragraphen §218 / §219

Anti-Abtreibungsparagraphen abschaffen! Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Vor dem Gießener Landgericht wird am Freitag 24.11.2017 ein Strafverfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel verhandelt. Der Vorwurf: Werben für den Schwangerschaftsabbruch, strafbar nach § 219a StGB. Die Ärztin hatte auf der Praxishomepage angegeben, neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Informationen zu dem Thema verlinkt. In dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgeber und Exekutive ungerechtfertigter Weise beanspruchen, Macht und Kontrolle über (weibliche) Körper auszuüben. Das geht so weit, dass Schwangerschaftsabbrüche komplett anders behandelt werden, als andere medizinische Eingriffe. Dies gilt auch nach der letzten Reform der Abtreibungsgesetzgebung noch fort, mit der die sogenannte Fristen- und Beratungslösung in Gesetzesform gegossen wurde. Schwangerschaftsabbrüche sind hiernach in der BRD immer noch nicht grundsätzlich legal, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Das setzt zum einen voraus, dass die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten ist. Ist das der Fall, müssen sich Schwangere, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer diskriminierenden Beratungsprozedur unterziehen. Das zeigt, dass der Gesetzgeber ihnen offenbar nicht zutraut, selbst zu entscheiden, ob sie ein Kind gebären möchten oder nicht. Teil der Fristen- und Beratungslösung ist auch, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht von der Stelle durchgeführt werden darf, die das verpflichtende Beratungsgespräch führt. Die Schwangeren müssen sich für den Abbruch selbst also eine*n andere*n Ärzt*in suchen. Dass sie hierbei in der Praxis auf die Empfehlungen der Beratungsstellen angewiesen und beschränkt sind, zeigt sich an dem Fall der Ärztin Kristina Hänel. Zumindest nach Auffassung der Gießener Staatsanwaltschaft dürfen Ärzt*innen nämlich nicht einmal auf ihrer Homepage angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Den Betroffenen wird es hierdurch nahezu unmöglich gemacht, sich selbst zu informieren und sich selbst auszusuchen, wer den Eingriff vornehmen soll. Sie werden also faktisch in ihrer für andere ärztliche Eingriffe geltenden freien Ärzt*innenwahl eingeschränkt.

Das alles kann nicht sein! Dass Schwangerschaftsabbrüche derart anders behandelt werden als andere medizinische Eingriffe, ist ein Skandal. Schwangeren muss es erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können.

Wir fordern einen Freispruch für Kristina Hänel und außerdem die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Menschen die schwanger werden können, müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

Kommt alle zur Kundgebung am Freitag 24 November 2017 um 8:30 Uhr vor dem Landgericht, Ostanlage 15, Gießen!
Gemeinsame Anreise mit der Bahn um 7:45 Uhr von Gleis 16, Hauptbahnhof Frankfurt.

Infoveranstaltung mit Recherche-Input zu hessischen „Lebenschützern“ und aktuellsten Infos zum Prozess und Gegenprotest.
Datum und Zeit: Donnerstag 26. November 2017 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café KoZ , Mertonstraße 26, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 // Train to Nowhere – Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

Am 8. November soll nun – knapp zwei Jahre später – gegen drei der sechs Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr verhandelt werden.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!

Zwei Prozesstermine am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 und um 14:20 // Zwei mal Sachbeschädigung

Einer Genossin wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Rahmen von „Recht auf Stadt“-Protesten ein Farbei auf ein Gebäude in der Europaallee geworfen zu haben. Die Anklageschrift wirft ihr auch vor, andere zum Werfen angestiftet zu haben. Angeklagt ist sie wegen Sachbeschädigung.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

 

Zwei Genossen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 „BRD Abschiebeweltmeister“ auf die Paulskirche und das Einheitsdenkmal gesprüht haben. Angeklagt sind sie wegen „Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 14:20 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Dienstag, 31. Oktober 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“

Seit fast einem halben Jahr sitzt Meşale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Kurz zuvor wurde bereits ihr Mann verhaftet. Das gemeinsame zweijährige Kind muss die Zeit mit den Eltern hinter Gittern verbringen. Diesen wird wie vielen anderen emanzipatorischen Linken in der Türkei die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Doch solches Unrecht geschieht nicht nur in der Türkei! Auch in München sitzen seit über zwei Jahren zehn Aktivist*innen in Untersuchungshaft, mit lächerlichen Vorwürfen seitens der türkischen Regierung und die deutsche Politik und Justiz spielt den Steigbügelhalter.
Wir haben Freund*innen von Meşale eingeladen, die von dem Prozess und ihrer Situation berichten. Wir wollen auch die Bezüge zum Prozess in München diskutieren.

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangene!

Datum und Zeit: Dienstag 31. Oktober 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)