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Veranstaltung am Donnerstag, 7. September 2017 um 19:00 // linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen nach G20

Wir möchten auf eine interessante Veranstaltung hinweisen:

Das Verbot der Internetplattform von Rechtsaußen-Inneminister De Maiziere sowie die gleichzeitigen Razzien in Freiburg am frühen Morgen des 25. August sind der erste großangelegte Angriff nach den erfolgreichen Protesten gegen den G20 in Hamburg. Mit der Konstruktion eines Vereins indymedia linksunten inklusive dem hochstilisierten Waffenfund strengt das BMI eine massive Drohkulisse an. Verbunden mit der – in Abwesenheit jeglicher betroffenen bzw. unabhängigen Beobachter*in – fünfstündigen Durchsuchung des autonomen Zentrum KTS in Freiburg als mutmaßliche „Vereinsräume“ offenbart sich staatliche Allmachtswillkür. Hinzu kommt die in Anschlag gebrachte Gefahr im Vollzug – Taktik des LKA, das neben technischen Speichergeräten der vermeintlichen „Betreiber“ von linksunten auch solche ihrer Mitbewohner*innen einsackte.

Wir haben aus Freiburg eine solidarische Anwältin eingeladen, uns mehr zu den rechtlichen Hintergründen zu erzählen. Gemeinsam wollen wir Perspektiven der politischen Auseinandersetzung anreißen, den temporären Verlust unserer wichtigsten Infoplattform kollektiv bedauern, und auch über die Angriffe auf linke Strukturen wie unsere Zentren in Hamburg, Freiburg und Frankfurt sprechen.

Letztlich haben die Angriffe gegen uns auch einen auffordernd einladenden Charakter, störender Teil im Wahlspektakel des autoritären Staates zu werden. Eine autonome Gelegenheit dazu bietet, neben Demos in Berlin und Hamburg, der intergalaktische Auflauf „Hands off Indymedia“ am 9.9. in Freiburg. Daher soll der Abend ebenso zur Mobilisierung genutzt werden, um die Freiburger Verhältnisse kennenzulernen und diese praktisch neu zu definieren. Darüber hinaus gibt es erste Infos zur Antirepressionsdemo in Frankfurt am 30.9.

Spendenkonto für die Betroffenen in Freiburg:

Rote Hilfe Stuttgart
DE66 4306 0967 4007 2383 13
GENODEM1
Stichwort „linksunten“

Datum und Zeit: Donnerst 7. September 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 29. August 2017 um 19:30 // Was tun bei Polizeigewalt?

Was tun wenn‘s brennt? Was tun bei alltäglicher Polizeigewalt? Diesen beiden Fragen widmet sich die AG Offenbach am 29. August in der Geleitstraße 78 ab 19:30 Uhr. Im Anschluss gibt es einen Soli-Tresen zu Gunsten der Genoss_innen, die seit den G20-Protesten in Untersuchungshaft sitzen. Dabei gibt es nicht nur die Möglichkeit ein Kaltgetränk für den guten Zweck zu trinken, sondern wir erklären euch auch, wie ihr zu Gefangenen Kontakt aufnehmen könnt: Eine Postkarte in den Knast hilft viel!

Straßenansicht der Geleitstrasse 78Die Veranstaltung richtet sich an alle Linken, ob sie bei Demonstrationen oder im Alltag selbst von Polizeigewalt betroffen sind oder diese bei anderen beobachten. Gerade in Offenbach ist das leider ein ständiger Punkt auf der Tagesordnung. Ob es sich dabei um anlasslose Kontrollen im „Gefahrengebiet“ handelt oder um racial profiling, ob es einfach nur unangenehm ist, mit Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen endet oder wie in Hamburg das Sondereinsatzkommando mit Schießerlaubnis das Viertel stürmt: Polizei, Stadtpolizei und andere Staatsdiener gehen gerne über die gesetzlichen und die persönlichen Grenzen der Betroffenen hinweg. Das macht ohnmächtig, denn es ist schwer sich dagegen zu wehren. Der Rechtsweg ist in der Regel vergeblich und bringt mehr Probleme als Gerechtigkeit. Wir wollen darüber informieren, wie man einerseits solchen „Kontakt“ mit der Staatsgewalt vermeiden kann, wie man sich gegebenenfalls verhält und wie man im Nachhinein politisch damit umgeht.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es zudem die Gelegenheit für individuelle Beratungen, falls du aktuell von Repression betroffen bist.

Update: Wir freuen uns auf die Genoss_innen von Bahnhofsviertel solidarisch, die über ihre Erfahrungen mit racial profiling im Frankfurter Bahnhofsviertel berichten werden.

Info-Veranstaltung und Soli-Tresen
Datum und Zeit: Dienstag 29. August 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Soli-Abend am Donnerstag, 10. August ab 19:00 // mit linksradikalem Quiz zum Mitmachen

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Am 22. April 2017 fand in Köln der Bundesparteitag der AfD statt. Begleitet von vielen tausenden Protestierenden konnte den Rassist_innen der AfD der Tag vermiest werden. Aber am Ende bleiben nicht nur Presseberichte und Fotos von den Protesten. Die Polizei hat viele Aktivist_innen kontrolliert und schikaniert. Zwei Genossen aus Frankfurt hat es nun erwischt.
Am Soli-Abend wird es ein linksradikales Quiz zum Mitmachen geben, das knifflige aber auch lustige Fragen zu linksradikaler Politik, Geschichte und Kultur bereit hält.
Eure Solidarität ist gefragt. Kommt zum Soli-Abend und/oder spendet, um die Genossen bei ihrer Auseinandersetzung mit den Repressionsorganen zu unterstützen.

Datum und Zeit: Donnerstag 10. August 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 25. Juli 2017 um 19:30 // Podiumsdiskussion „Politik hinter Gittern?!“

Gibt es in Deutschland zur Zeit politische Häftlinge? Und falls ja, macht es Sinn diese von „sozialen Häftlingen“ zu unterscheiden und sei es nur in der Art und Weise wie man sie unterstützen kann? Wenn sich Häftlinge in deutschen Gefängnissen zusammen schließen und sich organisieren, kann das schon zahlreiche Repressionen nach sich ziehen, das zeigt nicht zuletzt der Streik der Gefangenen in Butzbach im Jahr 2015. Zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation, die eine Möglichkeit zum politischen Zusammenschluss für Gefangene bietet, wollen wir Fragen bezüglich der politischen Auseinandersetzung von Gefangenen diskutieren und auch die Rolle von Unterstützer_innen draußen thematisieren.

Datum und Zeit: Dienstag 25. Juli 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort:“Linke Ecke Offenbach“, Domstraße/Taunusstraße, 63067 Offenbach

Kundgebung am Mittwoch, 24. Mai 2017 um 18:00, Hauptwache // Freiheit für Meşale Tolu

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in die Wohnung von Meşale Tolu ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Meşale Tolu allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Meşale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy.
Meşale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Meşale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben.
Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Meşale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann (mehr dazu unter: https://ivanahoffmann.wordpress.com/).
Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.
Wir haben mit Meşale hier Politik gemacht!
Sie hat einige Jahre hier in Frankfurt gelebt und studiert .
Sie war Teil des IABs (internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt) und war mit an der Organisierung der NO-IMK Demo 2011 hier in Frankfurt beteiligt!
Für uns ist klar: Sie und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Meşale macht sich keine Illusionen über die Situation in der Türkei: “ Ich befinde mich in einem Land, in dem Frauen täglich Opfer von Ehrenmorden, Kinder auf der Straße von Panzern überfahren und Andersdenkende ihrer Freiheit beraubt werden.“
Deswegen werden wir mit euch am Mittwoch, den 24. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung in Frankfurt am Main an der Hauptwache machen. Unter anderem werden Familienangehörige von Meşale reden.

(Dieser Aufruf wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt)

2 Veranstaltungen zum aktuellen Stand des Polizeistaates // Body-Cam, Tonfa und Trojaner

Wir möchten auf zwei interessante Veranstaltungen von https://ak069.wordpress.com/ hinweisen:

Bald kann ein leichtes Schupsen eine*r Polizist*in mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt.

In unserer Veranstaltungsreihe möchten wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Neben informativen Vorträgen soll es die Möglichkeit über diese und Handlungsansätze zu diskutieren.

Zur Einschränkung der Freiheit
Der Vortrag des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen behandelt vor allem die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht.
Datum und Zeit: Dienstag 9. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Tracking & BigData
Der Vortrag stellt Methoden zur Überwachung von Kommunikationstechniken vor. Weiterhin soll es darum gehen, wie BigData von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden genutzt wird. Abschließend sollen Möglichkeiten erörtert und diskutiert werden, sich vor solchen Eingriffen zu schützen.
Datum und Zeit: Freitag 19. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 28. März 2017 um 19:30 // Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK – Informationsveranstaltung zu den §129b – Prozessen in München

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“
(Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).

Seit über zwei Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und fast einem Jahr wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei ist dabei wichtiger, als die Verbrechen und Völkermorde der türkischen Regierung und des Militärs.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden. Trotz all dieser Punkte ist in großen Teilen der Linken wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Daher lädt die Rote Hilfe, ATIK und UPOTUDAK zur Informationsveranstaltung ein.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort!

Datum und Zeit: Dienstag 28. März 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach

Veranstaltung am Freitag, 10. März 2017 um 19:00 // Ziviler Ungehorsam in Offenbach! / Praxisbeispiele und Antirepression / Let’s play Ziviler Ungehorsam – Sich wehren und Spaß dabei

Viele Menschen sind arbeitslos, haben unsichere und schlecht bezahlte Jobs oder viel zu kleine Renten. Manche haben nicht einmal die Erlaubnis zu arbeiten. Die Mieten dagegen steigen und immer mehr Menschen müssen deshalb ihre Nachbarschaft verlassen. In der Initiative LOS! – Offenbach solidarisch versuchen seit 2015 Menschen mit solchen und anderen Problemen gemeinsam Lösungen zu entwickeln und aus der Vereinzelung zu kommen.
Eins der größten Hindernisse in unserem Versuch uns gemeinsam zur Wehr zu setzen sind Schamgefühle. Viele Menschen haben den Glaubenssatz der Eigenverantwortlichkeit verinnerlicht und denken, dass sie selbst an ihren Problemen Schuld haben. Das macht es schwer, einen politischen Umgang mit der individuellen Situation zu finden. Noch größer ist der Schritt, mit dem eigenen Problem in die Öffentlichkeit zu gehen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Mut.
Wie wir unseren Ansatz der solidarischen Selbstorganisierung in Offenbach weiterentwickeln und mit unseren Problemen hier und da auch mal durch Aktionen in die Offensive kommen können, darüber wollen wir gemeinsam diskutieren. Kurze Inputs zur Diskussion kommen von Rote Hilfe und Bündnis Zwangsräumungen und Zwangsräumungen Verhindern.

Zwangsräumung Verhindern:
Das Bündnis organisiert in Berlin Widerstand gegen Zwangsräumungen. Über 90 Betroffene brachten ihre Geschichten ein, 20 mal wurde die Räumung abgewendet oder eine Ersatzwohnung erkämpft. Aktionen (Kundgebung über Go-In bis zur Blockade) schaffen dazu nötige Öffentlichkeit.
Rote Hilfe:
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
LOS! Offenbach Solidarisch:
Bei LOS! treffen sich Menschen, die sich gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Vermieter*innen und Chefs unterstützen. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Multiversum, 2. OG.

Datum und Zeit: Freitag 10. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach

Rote Hilfe goes Offenbach!

Bild vom Multiversum Die Aktivengruppe der Ortsgruppe lädt Dich und deine Freund*innen zum Antirepressionsabend in Offenbach am Main ein!

Wir werden in Zukunft in Offenbach präsenter sein und sind daher ab sofort jeden letzten Dienstag im Monat im multiversum,Bieberer Str. 13, 63065 Offenbach am Main, von 19:30 Uhr bis 22 Uhr ansprechbar.
Los gehts am Dienstag, 28.02.2017. Bringt eure Wünsche und Anregungen zum ersten Treffen mit!

Macht Werbung, kommt vorbei und schafft Rote Hilfe! Wir freuen uns!

Veranstaltung am Samstag, 11. März 2017 um 19:00 // Solidariwas?! Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen 2017

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht?

Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit
Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Datum und Zeit: Samstag 11. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt