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Demo am Donnerstag, 10. Mai 2018 um 13:00 in München // Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz – Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:
• Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
• Die elektronische Fußfessel
• Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
• Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:
• Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
• Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
• Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
• Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
• Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
• Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen. Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Quelle

Veranstaltung am Dienstag, 24. April 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und Infoveranstaltung „Verschärfungen im Strafrecht“

Vortrag: Verschärfungen im Strafrecht

Der Vortrag thematisiert die verschiedenen Verschärfungen im Strafrecht, die in den letzten Monaten durchgeführt worden. Der Fokus liegt dabei selbstverständlich auf den Folgen für Linke, etwa bei Demonstrationen, Vorladungen und bei deren Vor- und Nachbereitung.

Zusammen mit der Referentin wollen wir darüber diskutieren, wie wir gemeinsam mit diesen Verschärfungen umgehen können, damit es durch sie nicht zu weiterer Ohnmacht und Vereinzelung kommt. Das Recht ist politisch!

Die Referentin ist eine solidarische Anwältin.

Datum und Zeit: Dienstag 24. April 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)
Vor und nach dem Vortrag gibt es die Möglichkeit die Rote Hilfe anzusprechen, sich beraten zu lassen oder, falls nötig, Unterstützung zu beantragen.

Veranstaltung am Dienstag, 27. März 2018 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend OF und Infoveranstaltung „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern – Solidarität und Widerstand im Rhein-Main Gebiet“

Vortrag: „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

mit Silke Makowski (Hans-Litten-Archiv)

Der Vortrag thematisiert den Widerstand und die Solidarität von Linken und Mitgliedern der Roten Hilfe Deutschland (RHD) ab 1933 und insbesondere im Rhein-Main-Gebiet. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen, darunter auch auffallend viele Frauen, in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Gruppen. Die Rote Hilfe sammelte Spenden für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen, klärte mit Flugblättern und Zeitungen über den NS-Terror auf und brachte politisch Verfolgte heimlich über die Grenze ins Exil, wo die EmigrantInnen von den Auslandsbüros der RHD versorgt wurden.

Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Mit dem Vortrag soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Die Referentin ist Verfasserin der im September 2016 erschienenen Broschüre „‚Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!‘ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933„, in der das Thema erstmals ausführlich behandelt wird.

Datum und Zeit: Dienstag 27. März 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Veranstaltungsreihe zum „Internationalen Tag gegen Polizeibrutalität“

Der 15. März wurde erstmals 1997 begangen. Am 15. März 1997 wurde der Tag erstmals von der Initiative Collectif Opposé à la Brutalité Policière (C.O.B.P.) initiiert und dem Gedenken der Betroffenen und Opfer von Polizeigewalt gewidmet. Das Datum markiert einen Vorfall am 15. März 1996, bei dem die Schweizer Polizei zwei Kinder misshandelte. Weltweit wird der Opfer von Polizeigewalt gedacht. Am 15. März 2018 wird zum ersten Mal in Frankfurt der internationale Tag gegen Polizeigewalt begangen.

 

Vertuschen ist nicht – Polizeigewalt öffentlich machen – auf zum 15.März
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh in einer Gewahrsamzelle der Polizei in Dessau an Verbrennungen, die er sich angeblich selbst zugefügt haben soll. LOS – Offenbach solidarisch zeigt den Dokumentarfilm des Regisseurs Marcel Kolvenbach „Tod in der Zelle“, der die offizielle Geschichte vom Tod Jallohs hinterfragt. Die vielen Ungereimtheiten lassen keinen Zweifel daran, dass Jalloh ermordet wurde. Nach den Täter*innen wird nach wie vor nicht gesucht.
Datum und Zeit: Samstag 10. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: HFG Kapelle (Isenburger Schloss), Schloßstraße 31, Offenbach (S-Bahn-Station Marktplatz)

 

Images of Resistance – Eine Performance im öffentlichen Raum, die Gesten, Posen und Bilder des Widerstandes aufgreift
Alltäglicher Ausnahmezustand – performative Kundgebung. Im Bahnhofsviertel sind Rassismus und Polizeigewalt in Form von racial profiling allgegenwärtig. Deshalb soll hier dies als Ort struktureller, rassistischer Polizeigewalt sichtbar gemacht und Menschen der Raum gegeben werden ihre Erfahrungen zu teilen. Gleichzeitig soll durch kostenloses Essen, Getränke und Musik ein Ort der Begegnung und des solidarischen Miteinanders geschaffen werden. See you there!
Datum, Zeit und Ort: Donnerstag 15. März 2018
12 – 14 Uhr: Hauptwache
14 – 16 Uhr: Willy Brandt Platz
16 – 18 Uhr: Niddastraße / Ottostraße
20 – 22 Uhr: Podiumsdiskussion (Ort wird noch bekannt gegeben)

 

Everyday I’m Hustlin’- Was tun gegen die Uniformierte Bedrohung?
Eine Veranstaltung des Kafä-Kollektivs, einer Gruppe von migrantischen Antirassit*innen und ihren Freund*innen.
Datum und Zeit: Samstag 17. März 2018 – 17:00 Uhr (Essen), 18:00 Uhr (Veranstaltung)
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

https://15mrz.org/

Fahrrad- und Autocorso am Sonntag 18. März 2018 um 14:00 // Bundesweiter Aktionstag Solidarität mit Politischen Gefangenen

Der 18. März markiert den ersten proletarischen Aufstand 1848 + 1871 den Beginn der Pariser Commune. Nach 1923 und wieder seit 1996 Tag der Politischen Gefangenen.

„Tour de Révolte et Répression“, mobile Demonstration als Fahrrad- und Autocorso. Es werden Orte angesteuert, die für die Repression stehen, aber auch für gemeinsame Kämpfe. Mit Fahrrädern, Rollern, Autos und Transportern – mit Pauken und Trompeten, mit Fahnen und Transparenten gehen wir auf AgitProp-Rundfahrt der Solidarität an Orte von Unterdrückung und Rebellion in Frankfurt mit einem sichtbaren und lärmenden Konvoi.

Datum und Zeit: Sonntag 18. März 2018 – 14:00 Uhr
Start: Knast Preungesheim, Homburger Landstraße, Frankfurt. Via USA-Generalkonsulat, Hülya-Platz, Gallus und Abschluss mit Kundgebung im Gerichtsviertel / Klapperfeld

Veranstaltung am Dienstag 13. März 2018 um 20:00 // Zum geplanten Abschiebeknast in Darmstadt

Das Innenministerium plant in Darmstadt-Eberstadt einen Abschiebeknast mit 50 Haftplätzen für Geflüchtete aus Hessen zu schaffen.

Datum und Zeit: Dienstag 13. März 2018 – 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Bildungsraum, Schönstraße 28, Frankfurt

Veranstaltung am Montag, 26. Februar 2018 um 19:30 // Soli-Abend für Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland

Soli-Abend für Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland – Der Fall des sogenannten anarchistischen Terrornetzwerk

Vergangenen Oktober wurden in Pensa (Russland) einige Genoss*innen aus antifaschistischen und anarchistischen Zusammenhängen verhaftet. Angeblich hätten sie eine Terrororganisation mit dem Ziel, Putins Regierung zu stürzen, gegründet. Nachdem sie u.a. mit Stromschlägen gefoltert wurden, haben fast alle ihre “Schuld“ eingestanden.

All dies kam allerdings erst im Januar heraus, als einige Aktivist*innen in St. Petersburg verschwanden. Später stellte sich heraus, dass sie vom russischen Geheimdienstler FSB gekidnappt und ebenfalls gefoltert wurden. Auch sie gestanden ein, Teil eines angeblichen Netzwerks zu sein, das in mehreren Städten bestehen würde und gegründet worden sei, um während der Wahlen und der Fußballmeisterschaften Terrorangriffe durchzuführen.

Ihr findet das bizarr? Keine Sorge, ihr seid nicht allein. Die meisten Anarchist*innen im russischsprachigen Raum sind schockiert von den aktuellen Vorgängen. Es ist das erste mal in der neueren Geschichte, dass die Geheimpolizei in solchem Ausmaß derartige Foltermethoden gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen anwendet und dadurch einen Kriminalfall konstruiert.

Eine Aktivistin aus Russland berichtet von den Geschehnissen der vergangenen Monate und möglichen Entwicklungen der näheren Zukunft. Nach einem Vortrag gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und vielleicht lässt sich weitere Solidarität organisieren. Auch würden wir gerne Geld sammeln, um es der Solikampagne vor Ort zu schicken.
Vortrag auf Englisch, mit Möglichkeit der deutschen Übersetzung.

Weitere Informationen:
Antifaschist festgenommen im „Terrorismusfall“ Penza – Folter durch SFB 26.01.2018, ОВД-Инфо, Übersetzung bei ABC Dresden
Airsoft. Der Pensaer Fall des Terrorismus 29.01.2018, avtonom.org
Antifaschisten berichten von Folter durch Geheimdienst 02.02.2018, Neues Deutschland
Angriff auf russische Antifa – Kurzer Prozess mit Kritikern 15.02.2018, WOZ Die Wochenzeitung

Datum und Zeit: Montag 26. Februar 2018 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe Frankfurt zum 18. März // Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Internationale Rote Hilfe erklärte den Tag 1923 zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.

 

 

Deutsch-Türkische Repression
Der ATIK/TKP-ML-Prozess und die Situation in der Türkei
Zusammen mit dem Anwalt Stephan Kuhn wollen wir die Verbindungen zwischen dem 129b-Prozess im ATIK/TKP-ML-Verfahren in München und der Verfolgung linker Aktivist*innen in der Türkei diskutieren. Ein Großteil der derzeitigen politischen Gefangenen in Deutschland sind linke Migrant*innen aus Kurdistan und der Türkei.

Datum und Zeit: Donnerstag 1. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

 

30 Jahre Anna & Arthur
Spaziergang zur Startbahn West
Anna und Arthur halten‘s Maul – Vor 30 Jahren etablierte sich bei linken Aktivist*innen ein Slogan, der heute zu den Grundsätzen der Antirepressionsarbeit zählt. Ein Spaziergang mit Zeitzeug*innen zur Startbahn West thematisiert die Hintergründe zu der Diskussion um Aussageverweigerung.

Datum und Zeit: Sonntag 11. März 2018 – 14:00 Uhr
Treffpunkt: am Vereinsheim der SKG Walldorf, In der Trift 5-7, Mörfelden-Walldorf

 

G20 – Gipfel der Repression
Podiumsdiskussion zum Umgang mit Repression vor und nach Großereignissen. Danach: Barabend
Auch wenn der G20-Gipfel vorbei ist, sind noch viele Aktivist*innen von Repressionen bedroht. Zusammen mit dem Hamburger Bündnis United we stand, mobilisierenden Gruppen wie der Interventionistischen Linken und internationalen Solistrukturen diskutieren wir den Umgang mit Repression bei Großereignissen. Nach der Diskussion laden wir alle noch zum Barabend ein.

Datum und Zeit: Freitag 16. März 2018 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Podiumsdiskussion am Samstag, 9. Dezember 2017 um 19:00 // Offenbach von unten – So sicher, dass es weh tut

Polizeigewalt & Repression sind in Offenbach Teil des Alltags: Auf dem Weg durch die Stadt, in der S-Bahn, auf WG-Partys, in Form von Racial Profling werden Menschen kontrolliert, schikaniert und/oder Opfer körperlicher Gewalt. Nicht selten folgt darauf eine Anzeige wegen vermeintlichem „Widerstand gegen Beamte“, „Beleidigung“ und ähnlich mühsamen Anschuldigungen. Wir wollen im Rahmen dieser Veranstaltung fragen, wie mit der alltäglichen Polizei-Repression umgegangen werden kann, welche Strategien es gibt, sich hier gegenseitig zu ermächtigen und zu unterstützen. Neben rechtlichen Fragen soll es auch um Möglichkeiten der emotionalen Unterstützung, den Umgang mit Angst & Unsicherheit sowie um die Frage gehen, wie langfristige Strukturen geschaffen werden könnten, um der Polizeigewalt in Offenbach solidarisch & entschlossen entgegenzutreten.

Nach einem kurzen Vortrag sitzen im Podium unter anderem Menschen von der Roten Hilfe Frankfurt, Copwatch FFM und LOS! Die Liste des Podiums wird noch erweitert.

Im Anschluss lädt Lichtloch zum Konzert von Gæs, xLangenx und Never Grown Up. Es wird zudem einen Solitresen von LOS! geben. Einnahmen dienen der Unterstützung von Betroffenen von Polizeigewalt.

Datum und Zeit: Samstag 9. Dezember 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: HFG Kapelle (Isenburger Schloss), Schloßstraße 31, Offenbach (S-Bahn-Station Marktplatz)

Veranstaltung am Dienstag, 28. November 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung mit Out of Action

Über die traumatisierenden Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da wieder rauskommen.

Wir alle kennen das Gefühl der Hilfslosigkeit gegenüber brutaler Staatsmacht. Doch wo der Staat auf Köpfe zielt, um sie zu vereinzeln, zielen wir auf Solidarität.

Out of Action ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linksradikalem Widerstand informiert. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander.

Wie immer gibt es zudem Gelegenheit sich zu Beraten und zum Quatschen über aktuelle und eigene Verfahren, Prozesse und Repression.

Datum und Zeit: Dienstag 28. November 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)