Rote Hilfe goes Offenbach!

Bild vom Multiversum Die Aktivengruppe der Ortsgruppe lädt Dich und deine Freund*innen zum Antirepressionsabend in Offenbach am Main ein!

Wir werden in Zukunft in Offenbach präsenter sein und sind daher ab sofort jeden letzten Dienstag im Monat im multiversum,Bieberer Str. 13, 63065 Offenbach am Main, von 19:30 Uhr bis 22 Uhr ansprechbar.
Los gehts am Dienstag, 28.02.2017. Bringt eure Wünsche und Anregungen zum ersten Treffen mit!

Macht Werbung, kommt vorbei und schafft Rote Hilfe! Wir freuen uns!

Veranstaltung am Samstag, 11. März 2017 um 19:00 // Solidariwas?! Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen 2017

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht?

Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Sie sind somit potenziell bedroht von Repression, Verfolgung und Knast, egal mit welchen Mitteln dieser Kampf geführt wird oder wurde, egal ob mit Bleistift oder Knarre und egal ob oder wann dieser Kampf beendet wurde. Das haben Prozesse, Fahndungsmaßnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen. Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: Der Staat bestimmt, wann es vorbei ist. Entscheidend ist dabei nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit
Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“ zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken [iL*]
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Datum und Zeit: Samstag 11. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt

Workshop am Montag, 13.02.2017 um 19:30 // Was tun wenn’s brennt?

Was tun wenn’s brennt – Tipps und Tricks im Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr, mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, bereiten wir euch in diesem Workshop auf solche Konfrontationen vor. Es gibt viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen: angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergriffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen.

Kommt, sagt es weiter und schafft Rote Hilfe!

Montag, 13.02.2017, 19:30 Uhr im Café Exzess

Prozesstermin am Mittwoch, 15.02.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (4. Prozesstag vor dem Landgericht)

Fortsetzung des Prozesses vom 25. Januar

Zeigt euch solidarisch und kommt am Mittwoch, 815. Februar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 8, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Mittwoch, 25.01.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (3. Prozesstag vor dem Landgericht)

Fortsetzung des Prozesses vom 10. Januar

Zeigt euch solidarisch und kommt am Mittwoch, 25. Januar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 8, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Prozesstermin am Dienstag, 10.01.2017 um 9:15 // Pegida/Fragida (2. Prozesstag vor dem Landgericht)

Nach einem Verhandlungstag vor dem Amtsgericht und einem ersten Tag vor dem Landgericht, geht es jetzt weiter:

Am Dienstag, den 10 Januar, steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Strafmaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen.
Inzwischen liegt in Einzelbilder zerlegtes Videomaterial vor, welches gezeigt werden wird.

Zeigt euch solidarisch und kommt am Dienstag, 10. Januar 2017 um 9:15 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, voraussichtlich 1. Stock und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Blockupy-Kessel 2013 // Kesselklage abgewiesen – Bundesverfassungsgericht und Polizei Hand in Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat eine der Verfassungsbeschwerden gegen den Blockupy-Kessel 2013 abgelehnt. Diese Entscheidung ist eine Schweinerei, die sich klar gegen linke Demonstrationen richtet. Zwar betont das Gericht die Versammlungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Nüchtern betrachtet muss man aber sagen, dass das Urteil das bereits übliche Polizeiverhalten gegen Linke rechtfertigt: Demos stoppen, groß kesseln und massenhafte ED-Behandlungen. Die Einschätzung der Lage erfolgt allein durch die Polizei. “Rechtssicherheit” nennt das die Fachfrau_mann. Nicht nur für unsere Blockupy-2013-Kampagne ist das ein herber Schlag. Ist die Kesselung rechtmäßig, gibt es auch keinen Anspruch auf Geld. Für den Anspruch müsste das Festhalten durch die Polizei zur Freiheitsberaubung erklärt werden. Doch das ist jetzt kaum mehr möglich. Es sind zwar noch nicht alle Verfahren diesbezüglich entschieden, aber der Beschluss gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass es bei den anderen Verfassungsbeschwerden eine bessere Entscheidung geben wird.

Alle, die schon Klage eingereicht haben, bitten wir mit ihre_n Anwält_innen Kontakt aufzunehmen. Die Anwält_innen, mit denen wir in Kontakt stehen, raten nun dazu, von einer Klage abzusehen. Dem müssen wir uns leider anschließen.

Es zeigt wieder einmal, dass es nicht diese oder jene Regierung, diese oder jene Polizeimaßnahme, dieses oder jenes Urteil zu kritisieren ist, sondern dass in diesem Staat alle Instrumente Hand in Hand arbeiten. Wir dürfen angesichts solcher Urteile nicht vergessen, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Dinge sind – und das wir Recht damit haben, für eine bessere Welt zu kämpfen! Ihre Schweinereien erhärten unseren Widerstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir schon längst beschlossen haben, uns nicht auf diese Gerichte und diese Entscheidungsträger_innen zu verlassen. Lassen wir uns von diesem Ausgang nicht entmutigen, wir brauchen ihre Zustimmung nicht, solange wir beieinander stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Stärke Solidarität heißt!

Wir haben uns über das große Interesse sehr gefreut und bedanken uns für Eure Bereitschaft gegen diese Maßnahme vorzugehen. Gerne hätten wir das zu einem besseren Ende gebracht.

Veranstaltung am Donnerstag, 8. Dezember 2016 um 19:00 // Strategische Prozessführung – Diskussions- und Infoveranstaltung zu den Prozessen zu M31 und der Gegendemonstration zum AFD-Parteitag in Stuttgart

In jüngster Zeit werden vermehrt gerichtliche Verfahren geführt, im Rahmen derer die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns im Kontext von Demonstrationen überprüft werden soll. Dabei obliegt es den Gerichten, das Handeln der Beamt*innen nachträglich zu prüfen und die Frage zu beantworten, ob dieses in die Grundrechte der Bürger*innen eingreift. Solche Formen von Prozessen können im Kontext strategischer Prozessführung betrachtet werden. Dabei ist der politische Charakter solcher gerichtlichen Auseinandersetzungen keineswegs unumstritten. Einerseits verspricht die Form der gerichtlichen Auseinandersetzung Möglichkeiten, unrechtmäßiges polizeiliches Handeln zu thematisieren und damit die reale Erfahrung von Repression und staatlich vermittelter Gewalt „offiziell“ zu delegitimieren und unter Umständen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Andererseits bedeutet die Auseinandersetzung vor Gericht neben hohen finanziellen Kosten, dem Aufwand den sich Klagende unterziehen müssen und etwaigen allgemeinen Risiken für politische/Aktivist*innen/, dass nicht mehr erreicht werden kann, als die Verbesserung oder Herstellung des status quo. Prozesse eröffnen also rechtlich/politische Arenen, von denen sich nicht mehr versprochen werden kann, als die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die damit zumindest strukturelle Unterstützung anderer Gewaltverhältnisse.

Konkret soll im Rahmen der Veranstaltung anhand der Prozesse die zu M31 und der Gegendemonstration zum AFD-Parteitag in Stuttgart aktuell geführt werden auf verschiedene Ambivalenzen, die mit den gerichtlichen Auseinandersetzungen verknüpft sind, eingegangen werden. Dabei dient die Veranstaltung einerseits dazu, den aktuellen Stand und weitere Informationen auszutauschen. Andererseits sollen darüber hinausgehende politische Alternativen diskutiert und aufgezeigt werden.
Genoss*innen, die am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration hinter dem Theater gekesselt wurden sowie Betroffene der Polizeigewalt des AfD Parteitags im Frühjahr 2016 sind besonders zu der Veranstaltung eingeladen, um ein gemeinsames Vorgehen besprechen zu können.

Die Veranstaltung findet am 08. Dezember 2016 ab 19 Uhr im Studiehaus, Campus Bockenheim statt.
Eine Veranstaltung des AKJ Frankfurt, der Initiative für Demokratie und Bürgerrechte und der Roten Hilfe Frankfurt.

News zum Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt!

Hergehört! Wer am 1. Juni 2013 in Frankfurt an der Blockupy-Demonstration teilnahm und kurz nach dem Start hinter dem Theater gekesselt wurde, hat womöglich Anspruch auf Schadensersatz!
Allerdings ist das alles nicht so einfach, wie das letzte Mal – und die Zeitnot ist größer denn je. Meldet euch also schnell bei uns, falls ihr damals gekesselt wurdet und schreibt eine Mail an: frankfurt-kessel@riseup.net [Key] oder kommt in unsere Beratung im Exzess.

Die letzte Schmerzensgeld-Kampagne:

Letztes Jahr konnten wir eine große Schmerzensgeld-Kampagne gegen das Polizeipräsidium Frankfurt fahren, da die Kesselung der M31-Demo am 31. März 2012 unrechtmäßig war. Aus der polizeilichen Maßnahme wurde so eine Freiheitsberaubung, die den Betroffenen bis zu 600 Euro Schmerzensgeld brachte. Dieses konnte sehr einfach mittels eines formlosen Briefes beim Polizeipräsidium eingefordert werden. Vorausgegangen waren dem sowohl ein Urteil, das dem Kessel die Rechtmäßigkeit absprach und einige erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Zwar stellten sich die Polizei zunächst etwas quer und versuchte, alles zu verzögern. Letztlich musste sie sich aber auf erneuten anwaltlichen Druck bereit erklären, alle eingehenden Forderungen zu bearbeiten. Auf diese Weise wurde die Polizei ca. 100.000 Euro los!

Der Kessel 2013:

Beim Blockupy-Kessel ein Jahr später wurden abermals 934 Linke bis zu neun Stunden gekesselt. Anders als bei M31 fand kein Abtransport in Gefangenensammelstellen statt, sondern Polizei, gekesselte und nicht-gekesselte Demonstrantinnen verharrten stundenlang an Ort und Stelle. Gegen den Kessel wird geklagt und das Verfahren ist zur Zeit dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es gibt noch kein Urteil, ob der Kessel legal oder illegal war. Dementsprechend gibt es auch noch keine erfolgreiche Klagen auf Schmerzensgeld. Ärgerlicherweise ändert das nichts daran, dass ein Anspruch auf ein solches mit Ende diesen Jahres verjährt!

Solltet ihr 2013 im Kessel gewesen sein, meldet euch schnell bei uns! Wir können dann ein eventuelles weiteres Vorgehen besprechen!

Wir laden euch in diesem Zusammenhang auch am 8. Dezember um 19 Uhr ins Studierendenhaus (Campus Bockenheim) ein. Auf einer vom “Arbeitskreis kritischer Jurist_innen” organisierten Veranstaltung werden die “Initiative für Bürgerrechte und Demokratie” und wir über solche Kesselklagen diskutieren.

Prozesstermin am Dienstag, 29.11.2016 um 14:00 // 18.03.2015 – Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand (2. Prozesstag)

Es handelt sich um die Fortsetzung des Prozesses vom 11.November.
Der Genosse aus Dresden soll sich im Rahmen der Proteste vom 18.03.2015 gegen die Eröffnung der EZB verschiedener Vergehen schuldig gemacht haben. Die politische Dimension des Prozesses liegt auf der Hand. Mit Hilfe von fragwürdigen Aussagen besonders motivierter Cops werden Vorwürfe konstruiert, um Einzelne zu treffen und uns alle einzuschüchtern. Darum lasst uns den Angeklagten unterstützen und zeigen, dass niemand alleine ist!

Zeigt euch solidarisch und kommt am Dienstag, den 29. November 2016 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 15, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Für ein solidarisches Miteinander gegen ihre Repression.