Rote Hilfe in Offenbach

Die Rote Hilfe hat in Offenbach noch immer kein festes neues Domizil. Dennoch sind wir wie gewohnt am letzten Dienstag im Monat von 19:30 bis 21:00 Uhr ansprechbar. Diesmal in der „Linken Ecke“ bei der Linkspartei in der Tauunsstr. 2 nahe S-Bahn „Ledermuseum“.

Falls ihr Post von Polizei oder Justiz bekommen habt, Stress mit den Bullen hattet, etc. oder euch über politische Antirepression austauschen wollt – kommt vorbei!

AG Offenbach: Bei uns gibt’s nur einen Haftbefehl!

Kundgebung am Mittwoch, 24. Mai 2017 um 18:00, Hauptwache // Freiheit für Meşale Tolu

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei!
In der Nacht zum 30. April 2017 drangen Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmhauben vermummt und mit Sturmgewehren im Anschlag früh morgens gewaltsam in die Wohnung von Meşale Tolu ein. Zur Zeit der Durchsuchung war Meşale Tolu allein mit ihrem 2,5 jährigen Sohn Serkan in der Wohnung. Während der Durchsuchung wurde die gesamte Wohnung von der Polizei verwüstet. Vom 30. April bis zum 6. Mai befand sich Meşale Tolu im Polizeigewahrsam der Istanbuler Antiterrorabteilung. Am 6. Mai wurde sie dem Haftrichter vorgeführt und bis auf weiteres in die Untersuchungshaft überstellt. Sie befindet sich aktuell im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy.
Meşale Tolu wird vorgeworfen als Journalistin „Propaganda für eine terroristische Organisation“ verbreitet zu haben und selber „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein. Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Meşale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht haben.
Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Meşale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ getötete Deutsche Ivana Hoffmann (mehr dazu unter: https://ivanahoffmann.wordpress.com/).
Ihr Mann wurde mit ähnlichen Vorwürfen schon vier Wochen vorher verhaftet.
Wir haben mit Meşale hier Politik gemacht!
Sie hat einige Jahre hier in Frankfurt gelebt und studiert .
Sie war Teil des IABs (internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt) und war mit an der Organisierung der NO-IMK Demo 2011 hier in Frankfurt beteiligt!
Für uns ist klar: Sie und all die anderen politisch fortschrittlichen Gefangenen in der Türkei müssen raus aus den Knästen!
Meşale macht sich keine Illusionen über die Situation in der Türkei: “ Ich befinde mich in einem Land, in dem Frauen täglich Opfer von Ehrenmorden, Kinder auf der Straße von Panzern überfahren und Andersdenkende ihrer Freiheit beraubt werden.“
Deswegen werden wir mit euch am Mittwoch, den 24. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung in Frankfurt am Main an der Hauptwache machen. Unter anderem werden Familienangehörige von Meşale reden.

(Dieser Aufruf wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt)

Prozessbericht // Das Plastikfolien-Verbrechen

Eine Tragikömodie in fünf Akten.

In Frankfurt hat sich ein schauerliches Verbrechen ereignet: Ein junger Mann hat eine Plastikfolie vor seinem Gesicht getragen. Nun sitzt er vor Gericht. Protokoll eines Prozesses, der sich genau so zugetragen hat.

Vorspiel: Das Verbrechen

Ein Gerichtssaal in Frankfurt am Main. Kahle Wände, Stimmengemurmel. Auf den Verhandlungsbänken sitzen Richterin, Staatsanwalt, Protokollantin, Beklagter und Anwalt; der Zuschauerraum ist fast voll.

Staatsanwalt: (Räuspert sich) Herr R., (blickt auf ein Papier und beginnt zu lesen): Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main klagt Sie an, am 18.03.2015 in Frankfurt am Main bei einer Versammlung unter freiem Himmel eine Schutzwaffe – oder etwas, das als solche geeignet sein könnte – mit sich getragen zu haben … weiterlesen

Gefunden auf der Seite des Lower Class Magazine

2 Veranstaltungen zum aktuellen Stand des Polizeistaates // Body-Cam, Tonfa und Trojaner

Wir möchten auf zwei interessante Veranstaltungen von https://ak069.wordpress.com/ hinweisen:

Bald kann ein leichtes Schupsen eine*r Polizist*in mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt.

In unserer Veranstaltungsreihe möchten wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Neben informativen Vorträgen soll es die Möglichkeit über diese und Handlungsansätze zu diskutieren.

Zur Einschränkung der Freiheit
Der Vortrag des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen behandelt vor allem die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht.
Datum und Zeit: Dienstag 9. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Tracking & BigData
Der Vortrag stellt Methoden zur Überwachung von Kommunikationstechniken vor. Weiterhin soll es darum gehen, wie BigData von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden genutzt wird. Abschließend sollen Möglichkeiten erörtert und diskutiert werden, sich vor solchen Eingriffen zu schützen.
Datum und Zeit: Freitag 19. Mai 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 // Passive Bewaffnung bei der EZB-Eröffnung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, sich bei den Protesten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 3. Mai 2017 um 10:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!

Betroffenenplenum zum Polizeieinsatz im Studierendenhaus

Die Rote Hilfe OG Frankfurt lädt am 27. April 2017 um 18:30 Uhr ins Studierendenhaus (Raum K4) alle Betroffenen des Polizeieinsatzes auf dem Campus Bockenheim letzte Woche zu einem Treffen ein. Neben Informationen zum Vorgehen der Polizei und Ermittlungsbehörden, soll es auch Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen gegen den überzogenen und unrechtmäßigen Polizeieinsatz geben.
Wir wollen damit auch Spekulationen entgegentreten: Niemand von euch muss als beschuldigte Person oder als Zeuge mit der Polizei zusammenarbeiten.

Kommt, sagt es weiter und wehren wir uns gemeinsam gegen Polizei und Justiz.
Schaffen wir Rote Hilfe!

Datum und Zeit: Donnerstag 27. April 2017 – 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: Studierendenhaus, Raum K4, Campus Bockenheim, Mertonstraße 26, Frankfurt

Beratung der Roten Hilfe in Offenbach

Leider schließt das Multiversum seine Türen. Doch der Rote Hilfe Abend in Offenbach bleibt bestehen! Noch können wir euch keinen festen Ort angeben und werden ihn stattdessen Monat für Monat bekannt geben. Es wird aber weiterhin der letzte Dienstag im Monat ab 19:30 Uhr sein.

Diesen Monat werden wir uns am 25. April in einer Apfelweinwirtschaft in der Bettinastraße 16 im Offenbacher Nordend treffen – kommt vorbei!

Veranstaltung am Dienstag, 28. März 2017 um 19:30 // Freiheit für die gefangenen GenossInnen der TKP/ML und ATIK – Informationsveranstaltung zu den §129b – Prozessen in München

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“
(Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).

Seit über zwei Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und fast einem Jahr wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei ist dabei wichtiger, als die Verbrechen und Völkermorde der türkischen Regierung und des Militärs.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden. Trotz all dieser Punkte ist in großen Teilen der Linken wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Daher lädt die Rote Hilfe, ATIK und UPOTUDAK zur Informationsveranstaltung ein.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort!

Datum und Zeit: Dienstag 28. März 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2017 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Vorwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.
Eure Projekte sind unsere Stütze – Grußwort aus dem Knast
Veranstaltungen zum 18. März 2017
Mammut-Verfahren gegen türkische Aktivist*innen
Interview mit der Verteidigung im TKP/ML-Verfahren
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivisten in Deutschland
Serienprozesse nach § 129b vor dem OLG Stuttgart gegen kurdische Aktivisten
Der Prozess gegen Ahmet Çelik
Hintergründe zur Verhaftung von Musa Aşoğlu
§ 129b-Verfahren wegen angeblicher „DHKP-C-Mitgliedschaft“ – Eine Übersicht
Regeln, Regeln, Regeln – Der Alltag im Knast
Staatliche Verfolgung von GG/BO-Aktivist*innen
Baskische Bevölkerung kämpft für die baskischen politischen Gefangenen
Keine Auslieferung an den spanischen Folterstaat! Nekane Txapartegi
Gefangene Anarchist*innen in Barcelona – Mónica und Francisco weiterhin in Haft
„Wenn wir nicht auf der Straße kämpfen, wo dann?“ Freiheit für den schwedischen Antifaschisten Joel!
Terrorverfahren und Isolationshaft in Polen – Der Fall der „wawa3“
Abschreckung ist alles – Terrorprozess gegen die Röszke 11 in Ungarn
Repressionswelle in der Türkei
Zeynab Jalalian: Politische Gefangene im Iran
Antifaschist*innen im Visier – Politische Verfolgung und Gefangene in Weißrussland
Repression in Putins Russland – Anarchist*innen in Haft
Mumia Abu-Jamal: Etappensieg im Kampf um die Gesundheitsversorgung von US-Gefangenen .13
Leonard Peltier: Obama verurteilt den indianischen politischen Gefangenen zum Tod im Knast
Verfolgung der chilenischen Indigenen – Mapuche-Aktivist*innen in Haft
3.500 politische Gefangene – Katastrophale Haftbedingungen in Kolumbien
Solidarität muss praktisch werden!
Wer ist die Rote Hilfe?

Veranstaltung am Freitag, 10. März 2017 um 19:00 // Ziviler Ungehorsam in Offenbach! / Praxisbeispiele und Antirepression / Let’s play Ziviler Ungehorsam – Sich wehren und Spaß dabei

Viele Menschen sind arbeitslos, haben unsichere und schlecht bezahlte Jobs oder viel zu kleine Renten. Manche haben nicht einmal die Erlaubnis zu arbeiten. Die Mieten dagegen steigen und immer mehr Menschen müssen deshalb ihre Nachbarschaft verlassen. In der Initiative LOS! – Offenbach solidarisch versuchen seit 2015 Menschen mit solchen und anderen Problemen gemeinsam Lösungen zu entwickeln und aus der Vereinzelung zu kommen.
Eins der größten Hindernisse in unserem Versuch uns gemeinsam zur Wehr zu setzen sind Schamgefühle. Viele Menschen haben den Glaubenssatz der Eigenverantwortlichkeit verinnerlicht und denken, dass sie selbst an ihren Problemen Schuld haben. Das macht es schwer, einen politischen Umgang mit der individuellen Situation zu finden. Noch größer ist der Schritt, mit dem eigenen Problem in die Öffentlichkeit zu gehen. Dazu gehört schon eine gehörige Portion Mut.
Wie wir unseren Ansatz der solidarischen Selbstorganisierung in Offenbach weiterentwickeln und mit unseren Problemen hier und da auch mal durch Aktionen in die Offensive kommen können, darüber wollen wir gemeinsam diskutieren. Kurze Inputs zur Diskussion kommen von Rote Hilfe und Bündnis Zwangsräumungen und Zwangsräumungen Verhindern.

Zwangsräumung Verhindern:
Das Bündnis organisiert in Berlin Widerstand gegen Zwangsräumungen. Über 90 Betroffene brachten ihre Geschichten ein, 20 mal wurde die Räumung abgewendet oder eine Ersatzwohnung erkämpft. Aktionen (Kundgebung über Go-In bis zur Blockade) schaffen dazu nötige Öffentlichkeit.
Rote Hilfe:
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.
LOS! Offenbach Solidarisch:
Bei LOS! treffen sich Menschen, die sich gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Vermieter*innen und Chefs unterstützen. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, 19.00 Uhr, Multiversum, 2. OG.

Datum und Zeit: Freitag 10. März 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: MultiversumOF, Bieberer Straße 13, Offenbach