Prozessbericht & neuer Termin am 17. November // Es fährt ein Zug nach Nirgendwo, mit mir allein als Passagier…

Züge waren wohl das Motto am 8. November 2017. Vor Gericht standen drei Aktivist*innen, die im Herbst 2015 den Sonderzug „Train to Paris“ mit Bundesumweltministerin Hendricks samt Entourage im Frankfurter Hauptbahnhof blockiert haben sollen und dadurch kam die Ministerin zu spät zum Klimagipfel. Durch eine Abseilaktion von zwei der drei Angeklagten vom Dach des Bahnhofes auf den Zug, sollen sich mehrere Personen aufgrund eines möglichen Spannungsüberschlags und das damit vermeintliche reißens der Hochspannungsleitung in Lebensgefahr befunden haben. Zusätzlich sollen sich mehrere Menschen im Gleisvorfeld aufgehalten haben und so ebenfalls den Zug am Weiterfahren gehindert haben. Nach der Aktion wurden sechs Personen festgenommen. Da sich alle Personen verweigert haben ihre Personalien und Fingerabdrücke abzugeben, konnten aber nur drei Aktivist*innen zufällig identifiziert und angeklagt werden – die restlichen drei sind unbekannt und werden des hoffentlich auch bleiben.

Die zuständige Jugendrichterin zeigte früh ihre völlige Überforderung. Den verantwortlichen Bundespolizisten Bug fragte sie zu seiner Kompetenz über Hochspannungsleitungen und physikalischer Größen. Dieser berichtete von einem sechswöchigen Lehrgang, den er aber nicht besucht hatte. Aber es gibt Merkkärtchen auf dem Revier und diese hatte er gelesen und er ist damit Experte auf dem Gebiet von Strom (der Unterschied zwischen Strom und Spannung wurde vor Gericht zumeist ignoriert). Der zweite Zeuge Günther hatte den Lehrgang immerhin besucht. Einmal Mitte der 90ger und einmal 2005. Leider verhakte sich der vermeintliche Experte aber in unzählige Widersprüche und brillierte mit Unwissen und Schätzungen. Alle Prozessbeteiligten mussten zudem ZUGeben, dass sie sich die Strafakte samt Lichtbilder wenige Zeit vor dem Prozess angeschaut haben und die Angeklagten zweifelsfrei erkennen könnten und dies eindrucksvoll unter Beweis stellten („Wenn ich jemand erkenne, dann erkenne ich die Person. Da kann ich keine Einzelheiten nennen, da müssen Sie mir schon glauben!“ oder nach Nachfrage, an welchen Merkmalen, die Beamten die Personen denn erkannt haben soll kamen Allgemeinsätze à la „Ich habe sie an ihrem Gesicht erkannt“).

Nachdem die zahlreich erSCHIENEnen Besucher*innen des Prozesses spekulierten, was denn dann in einem sechswöchigen Lehrgang behandelt wird und warum niemand zuvor die Norm zum Abstand von Hochspannungsleitungen gegoogelt hat, wurde zur Mittagspause gerufen. Dort erwartete alle Teilnehmenden ein ZUG der besonderen Art: Vor dem Ausgang des Gerichtsgebäudes wartete ein ZUG einer Hundertschaft des Überfallkommandos Hessen in Kampfmontur samt Hund, welcher zwischenzeitlich mehrere Personen an den Oberkörper sprang. Erst nach Hinzuziehen der Anwält*innen wurde überhaupt der Grund genannt: Polizist Steiner vom Staatsschutz verwies auf die Notwendigkeit einer Personalienfeststellung einer Person. Völlig irre war, dass es sich um eine Angeklagte handelte und es Ermittlungen „in der selben Sache, die oben verhandelt wird“ gibt. Das verwirrte nun wirklich alle Beteiligten und Umstehenden – bis auf die Richterin, die unbeeindruckt blieb, nicht klären wollte, worin diese Ermittlungen bestünden und die Aktion des Überfallkommandos implizit gut hieß und als Resultat die Verhandlung trotz laufender Ermittlungen fortführte.

Nach der Mittagspause konnte der Zeuge Blumenau mit weiteren netten Geschichten aufwarten, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft oder die Richterin glauben schenken konnte. Ob auch er bei dem berühmten sechswöchigen Lehrgang war, blieb aber ungewiss. Da dies der Belastungszeuge gegen die dritte Angeklagte war, blieb nichts anderes übrig, als die Person freizusprechen. Gegen die beiden anderen Angeklagten gibt es unter Vorbehalt einen weiteren Verhandlungstermin am Freitag, 17. November um 09:00 Uhr Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG.

Der Prozess zeigt wie wichtig es ist, die angeklagten Genoss*innen solidarisch zu begleiten. Neben der wichtigen Unterstützung gegen Bullenzeugen und Staatsanwaltschaft, kann man immer wieder viele Sachen lernen. Seien es nun Inhalte eines sechswöchigen Lehrgangs der Bundespolizei, die Höhe eines ICEs (ca. 3890 mm) oder viel wichtiger Ermittlungsmethoden der Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Prozess zeigte Chancen, aber auch die Folgen des Konzepts der Personalienverweigerung. Einerseits konnte sich die Hälfte der Aktivist*innen trotz sofortiger Festnahme erstmal einer Anklage entziehen. Andererseits müssen die Aktivist*innen jede zufällige Personalienkontrolle vermeiden und jederzeit mit der ganzen Palette der Repression rechnen: Kessel, Überwachung, ED-Behandlung und mehrmonatige U-Haft. Bei „unbekannten Personen (UP)“ tauschen die Polizeibehörden regelmäßig Fahndungsaufrufe mit Fotos aus. Aber noch viel wichtiger war es an diesem Tag, dass viele Unterstützer*innen bei der völlig überzogenen Aktion der Polizei in der Mittagspause anwesend waren. So konnte verhindert werden, dass die Bullen einzelne Personen raus ziehen und kontrollieren. Außerdem kann erlebt werden, wie Bullen ins Schlingern geraten und sich trotz Vorbereitungen und Absprachen gegenseitig widersprechen und trotzig werden. Dies löst manchmal ein heiteres Gefühl der Genugtuung bei den Prozessbeobachter*innen aus.

Auch wenn die Zeit verrinnt, die Stunden gehen,
bald bricht ein neuer Tag heran,
noch ist es nicht für uns zu spät,
doch wenn die Tür sich schließt, was dann?

Informiert euch daher über kommende Prozesse und begleitet diese! Behaltet das Thema Repression auch nach Aktionen im Auge! Weitere Infos und Termine findet ihr unter www.frankfurt.rote-hilfe.de

 

Zeigt Solidarität auch am zweiten Verhandlungstag und kommt am Freitag, 17. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!

Hausdurchsuchung wegen Konfetti & Luftschlangenspray

In den frühen Morgenstunden des 8. November 2017 wurde das Zimmer einer Wohngemeinschaft in Frankfurt durchsucht. 5 Zivilpolizisten und eine Beschäftigte der Staatsanwaltschaft kamen gegen 6 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung. Zur Unterstützung warteten etwa 30 BFE-Bullen im Treppenhaus. Der Vorwurf lautete „Landfriedensbruch“. Die betroffene Person soll mit etwa 30 anderen am 8. März 2017 in Frankfurt-Bockenheim mit Konfetti, Luftschlangenspray und Rauch gegen eine Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen protestiert haben. Gesucht werden sollte nach Kleidung und „Tatmitteln“ wie Konfetti sowie „sonstigen schriftlichen Unterlagen und Speichermedien“.

Bei der Durchsuchung wurden u.a. USB-Sticks, Notebook, PC und Handy beschlagnahmt. Die betroffene Person wurde danach zur erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium Frankfurt mitgenommen. Dort wurde auch die Innenjacke beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Frankfurt bereits am 12. Juni 2017 erlassen. Mit den gleichen Vorwürfen wurde auch eine Hausdurchsuchung bei einer anderen Person beschlossen. Diese konnte aber nicht zuhause angetroffen werden.

Räumt Eure Wohnungen auf, entsorgt belastendes Material und verschlüsselt eure Computer, USB-Sticks, Smartphones etc. Wenn ihr auch von einer Hausdurchsuchung betroffen seid, meldet Euch bei der Ortsgruppe der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsstrukturen.

Die wichtigsten Infos im Hausdurchsuchungsflyer, zum runterladen, ausdrucken und an die Tür hängen.

Prozesstermin am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 // Train to Nowhere – Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr

Am 28. November 2015 blockierten Aktivist*innen bei einem Zwischenstopp am Frankfurter Hauptbahnhof den Sonderzug von Berlin zu den Klimaverhandlungen in Paris.

An Bord: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla.
Drei der Aktivist*innen seilten sich von der Bahnhofswartungsbrücke auf das ICE Dach ab, zwei weitere Personen ketteten sich vor dem ICE an die Gleise.
Der Zug nahm seine Reise mit einer zweieinhalbstündigen Verspätung wieder auf. Die Aktion war medial höchst erfolgreich und protestierte gegen die unverschämt schlechte deutsche Klimapolitik.

Am 8. November soll nun – knapp zwei Jahre später – gegen drei der sechs Aktivist*innen vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr verhandelt werden.
Nähere Infos auf dem Blog: traintonowhere.blackblogs.org

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 8. November 2017 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 11, 1. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind drei – gemeint sind wir alle!

UPDATE: Öffentlicher Treffpunkt zur Prozessunterstützung um 8:30 Uhr, Kreuzung Seilerstraße/Konrad-Adenauer-Straße. Wir gehen dann gemeinsam zum Prozess!

Zwei Prozesstermine am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 und um 14:20 // Zwei mal Sachbeschädigung

Einer Genossin wird vorgeworfen, im Juli 2016 im Rahmen von „Recht auf Stadt“-Protesten ein Farbei auf ein Gebäude in der Europaallee geworfen zu haben. Die Anklageschrift wirft ihr auch vor, andere zum Werfen angestiftet zu haben. Angeklagt ist sie wegen Sachbeschädigung.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine! Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!

 

Zwei Genossen wird vorgeworfen, im Oktober 2016 „BRD Abschiebeweltmeister“ auf die Paulskirche und das Einheitsdenkmal gesprüht haben. Angeklagt sind sie wegen „Gemeinschädlicher Sachbeschädigung“.

Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag, 02. November 2017 um 14:20 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst die Angeklagten nicht alleine! Angeklagt sind zwei – gemeint sind wir alle!

Veranstaltung am Dienstag, 31. Oktober 2017 um 19:30 // Rote Hilfe Ansprechabend und Infoveranstaltung „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“

Seit fast einem halben Jahr sitzt Meşale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Kurz zuvor wurde bereits ihr Mann verhaftet. Das gemeinsame zweijährige Kind muss die Zeit mit den Eltern hinter Gittern verbringen. Diesen wird wie vielen anderen emanzipatorischen Linken in der Türkei die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Doch solches Unrecht geschieht nicht nur in der Türkei! Auch in München sitzen seit über zwei Jahren zehn Aktivist*innen in Untersuchungshaft, mit lächerlichen Vorwürfen seitens der türkischen Regierung und die deutsche Politik und Justiz spielt den Steigbügelhalter.
Wir haben Freund*innen von Meşale eingeladen, die von dem Prozess und ihrer Situation berichten. Wir wollen auch die Bezüge zum Prozess in München diskutieren.

Freiheit für Meşale Tolu – Freiheit für alle politischen Gefangene!

Datum und Zeit: Dienstag 31. Oktober 2017 – 19:30 Uhr
Veranstaltungsort: Institut für urbane Perspektive, Geleitstraße 78, Offenbach (S-Bahn-Station Ledermuseum)

Zwei Prozessberichte

Dienstag, 10.Oktober 2017 Offenbach, Ordnungswidrigkeit Personalienverweigerung

„Seien Sie höflich, dann zeige ich Ihnen meinen Ausweis“ – Dieser Satz reichte den Offenbacher Stadtbullen um eine Genossin vor ihrem Säugling auf den Boden zu werfen und sie hinterher wegen der Ordnungswidrigkeit „Verweigerung der Personalien“ und einer angeblichen Beleidigung anzuzeigen. Der erste Prozess wurde solidarisch von 50 Menschen begleitet, die sich mit den Schikanen der Offenbacher Justitz und Justitzbullen auch im Gericht rumschlagen mussten. Die Stadtbullen zeugten vor Gericht von noch größerer Inkompetenz, widersprachen sich am laufenden Bande, verrieten Interna (es gibt zwar einen Ordner zum Umgang mit Personenkontrollen, in den aber niemand reinschaut oder dass es in Offenbach keine Festnahmeprotokolle gibt) und stritten sich im Nachhinein lauthals darüber, wer vor Gericht nun mehr Scheiße gebaut hatte. Das Verfahren endete mit einer Einstellung. Ein Strafprozess gegen die Genossin steht nun noch aus.

Nach dem Verfahren versammelten sich rund 40 Personen zu einer Demo und zogen mit dem Anliegen Polizeigewalt öffentlich zu machen durch die Innenstadt Offenbachs.

 

Mittwoch, 11. Oktober 2017 Frankfurt, Beleidigung bei Hausbesetzung

Im Zuge der Erkämpfung eines selbstverwalteten Raumes für Project Shelter kam es vor fast zwei Jahren zu einer Besetzung eines Hauses auf der Berger Straße. Einem Genossen wurde vorgeworfen nach der Besetzung einen Bullen beleidigt zu haben und diesem mit der flachen Hand vor die Brust gestoßen zu haben. Da niemand sich mehr so recht an die Nacht erinnern konnte und die Bullen mehr Mutmaßungen als Aussagen treffen konnten, wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 300 Euro an Pro Asyl eingestellt. Der Prozess wurde von zahlreichen Genoss*innen beobachtet, die aufgrund der Absurdität der „Argumente“ seitens der Bullen nur den Kopf schütteln konnten.

Demonstration am Samstag, 28. Oktober 2017 um 15:00 // Finger weg von unseren Strukturen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Auf die wachsende Verschärfung der Lebensverhältnisse reagiert der autoritäre Staat mit zunehmender Repression, das Aufbegehren soll klein gehalten und Widerstand kriminalisiert werden. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg erleben wir eine steigende Angriffswelle gegen linke Strukturen. Das Verbot der Internetplattform linksunten, die Razzien im Freiburger Autonomen Zentrum KTS und bei Privatpersonen sind die vorläufig jüngsten Beispiele. Die angeblich „schwersten Krawalle“ dienen mal wieder als willkommener Anlass für einen Rundumschlag gegen radikale linke Politik. Die Rote Flora, Hamburger Konservativen schon längst ein Dorn im Auge, soll als „Hort der Gewalt“ am besten sofort geschlossen werden. Und auch bundesweit geraten linke Zentren wie das Café Marat in München, das Haus Mainusch und das Exzess, die AU und das Klapperfeld ins Visier.

UNSER HERZ SCHLÄGT LINKSUNTEN!
Indymedia linksunten ist seit mehreren Jahren eine unabhängige, mehrsprachige Website für linke Bewegungen im ganzen deutschsprachigen Raum und darüber hinaus. Ende August verbot Innenminister de Maizière die Plattform unter dem juristisch fragwürdigen Rückgriff auf das Vereinsrecht. Damit führte der Staat seine vermeintlichen rechtsstaatlichen Standards, wie die „Pressefreiheit“ ad absurdum, was sich auch am willkürlichen Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels gezeigt hat. Linksradikale Positionen und Aktionen werden als „Gewalttaten“ oder gar als „Terrorismus“ diffamiert – ein Phänomen, das nicht allein auf Deutschland beschränkt ist: Zuletzt ging die französische Regierung gegen Ableger von indymedia in Frankreich vor und forderte die sofortige Löschung von ihr nicht genehmen Inhalten.

DER STAAT LÄDT NACH
Nach dem G20-Gipfel sind von ursprünglich 51 Gefangenen derzeit immer noch welche in Hamburg inhaftiert. Sie werden stellvertretend für das politische Scheitern des Gipfels verantwortlich gemacht und bekommen durch absurde Stafen die Härte der politischen Justiz zu spüren. Die Urteile wurden zuvor mit Gesetzesverschärfungen vorbereitet: pünktlich zum G20 trat mit der Verschärfung des §113 ein Sonderrecht für Polizeibeamt*innen in Kraft. Die Union bastelt derzeit an der „Erweiterung des Strafbestands des Landfriedensbruchs“; bald sollen auch jene bestraft werden, die anderen „Schutz in der Menge bieten“. Damit lässt sich die bloße Teilnahme an Demonstrationen kriminalisieren. Die eigenmächtige Missachtung richterlicher Entscheidungen durch die Polizei in Hamburg bezüglich der Campverbote ist nur die andere Seite jener Medaille, in der die Polizei mit der Erweiterung der Aussagepflicht von Zeug*innen weitere Machtbefugnisse erhält. Die Polizei wird zunehmend zum eigenständig agierenden politischen Akteur. Die Verantwortlichen nutzten die Proteste in Hamburg, um über eine Woche hinweg die Lage vor Ort zu eskalieren und sich so die Legitimation zur militarisierten Aufstandsbekämpfung zu schaffen.

FAŞIZME KARŞI OMUZ OMUZA!
Angriffe auf die radikale Linke und ihre Kriminalisierung sind jedoch weder neu, noch auf Deutschland begrenzt. Linken Organisationen und ihre Aktivist*innen aus der Türkei und Kurdistan werden mit Hilfe des Gesinnungs-Paragrafen 129 kriminalisiert. Sie werden inhaftiert und zu hohen Haftstrafen verurteilt. In München läuft derzeit das größte §129b-Verfahren der letzten Jahrzehnte in Deutschland: Zehn Genoss*innen werden der Mitgliedschaft in der TKP/ML angeklagt. Diese Organisation ist in der Türkei verboten, steht in der EU aber auf keiner Verbotsliste. Der deutsche Staat macht sich damit zum verlängerten Arm Erdogans und der AKP.

RECHTE ZEITEN
Rechte Positionen sind längst wieder salonfähig, man punktet mit „Heimat“ und „Deutschland als Leitkultur“. Und während sich alle lautstark entrüstet von der AfD distanzieren, reden ihr gleichzeitig Politiker*innen von Thomas de Mazière bis Sahra Wagenknecht nach dem Mund. Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben nicht nur dafür gesorgt, dass alle Parteien sich an dem Rechtsruck beteiligen: Sie sorgen ebenfalls für ein Erstarken des Selbstbewusstseins rechtsradikaler Strukturen außerhalb der Parlamente, so dass diese immer öfter gewalttätig gegen alle vorgehen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Die permanente Unsicherheit und Existenzangst der Menschen im Kapitalismus bricht sich auf reaktionärste Weise Bahn. Man optimiert und konkurriert sich lieber ins Verderben, als grundlegende Fragen über die Art der Vergesellschaftung zu stellen. Schuld am allgemeinen Leiden sollen dann jene sein, die von dieser Gesellschaft sowieso schon an den Rand gedrängt werden. Gegen Migrant*innen, Erwerbslose, Obdachlose und viele andere wird Stimmung gemacht. Sie werden von den Behörden, der Polizei und Rechten schikaniert und angegriffen. Im Bahnhofsviertel, auf der Zeil, auf dem Amt – an unzähligen weiteren Orten werden Arme diszipliniert und bekämpft, während das System, das Armut und Ungleichheit produziert, weiter verteidigt wird.

JETZT ERST RECHT!
Gegen das Hamsterrad des kapitalistischen Systems setzen wir auf Selbstorganisierung und ein solidarisches Miteinander, auf kollektive Strukturen und gemeinsame Kämpfe für ein gutes Leben für alle. Unser Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse hat viele Gesichter: Hausprojekte und Besetzungen sowie Stadtteilarbeit und autonome Zentren, Fluchthilfe und Angriffe auf Akteure des Abschieberegimes und Repressionsbehörden, Nazi-Outings sowie der Aufbau alternativer Medien, solidarische Landwirtschaft und brennende Barrikaden in Hamburg, Athen oder São Paulo.
Unsere Nischen, unsere Träume und unsere Unversöhnlichkeit sind richtiger und dringender denn je!

Widerständigkeit, radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Suche nach alternativen Lebensentwürfen – dafür stehen unsere Orte, dafür steht linksunten. Dafür gehen wir auf die Straße. Wir lassen uns nicht(s) verbieten!

Datum und Zeit: Samstag 28. Oktober 2017 – 15:00 Uhr
Ort: Hülya-Platz, Frankfurt-Bockenheim

Veranstaltung am Samstag, 14. Oktober 2017 um 19:00 // Die Rote Hilfe Deutschlands im antifaschistischen Widerstand ab 1933

Im Rahmen der langen Lesenacht der Gegenbuchmasse wird das Buch „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern! – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933“ ab ca. 21:50 vorgestellt.

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen. Die RHD-Gruppen sammelten Spenden für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Familien und protestierten mit Flugblättern gegen den NS-Terror. Verfolgte und untergetauchte NazigegnerInnen wurden mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht, wo die EmigrantInnen von den Auslandsbüros der RHD versorgt wurden.In der Roten Hilfe waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – Mitglieder zentrale Funktionen übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten.Selbst nach der offiziellen Auflösung der RHD 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort.

Datum und Zeit: Samstag 14. Oktober 2017 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Café Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Veranstaltung am Dienstag, 17. Oktober 2017 um 19:00 // Informationen, Solidarität und Soli-Barabend für die Gefangenen von G20

 

Auch drei Monate nach dem G20-Gipfel sitzen noch immer 22 Genoss*inen in Hamburg fest. Die ersten Prozesse haben Ende August begonnen. Gleich der erste Prozess endete mit einem überharten Urteil von 2,5 Jahren Haft. Die staatliche Einschüchterung scheint erfolgreich gewesen zu sein. In den folgenden Prozessen bestritten die meisten Angeklagten danach jeden Bezug zu den G20-Protesten und bereuten die ihnen vorgeworfenen Taten, um aus dem Knast zu kommen.

An diesem Abend wollen wir über das bisher Geschehene informieren, gemeinsam über Lehren und Möglichkeiten der Unterstützung diskutieren und praktische Solidarität üben.

Kommt vorbei, informiert euch, schreibt Briefe, genießt ein Kaltgetränk.

Datum und Zeit: Dienstag 17. Oktober 2017 – Ab 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesstermin am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 // Beleidigung während einer Hausbesetzung 2015

Dem Genossen wird vorgeworfen, während der Hausbesetzung für ein selbstorganisiertes Zentrum für Geflüchtete und Migrant*innen im Dezember 2015 eine Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen zu haben.

Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 13:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!