Was tun wenn’s brennt? – Rechtshilfetipps

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf.

Dort finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergriffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.

Um die pdf-Version zu downloaden, einfach auf das Bild  klicken. Weitere Infos rund um Rechtshilfe findet ihr HIER.

Über­set­zun­gen                                                    Weitere Infos
in english (pdf)                                                         Aussageverweigerung
in spa­nish (pdf)                                                        Hausdurchsuchung
in french (pdf)                                                          ED-Behandlung & DNA
in ita­li­an (pdf)                                                          Strafbefehl
in rus­si­an (pdf)                                                        Anquatschversuche
in tur­kish (pdf)                                                         Unter 18
in greek (pdf)                                                           Knast und Beugehaft
in polish (pdf)
النسخة العربية – in ara­bic (pdf)

Vor der Demo und der Aktion dran denken

  • Wenn du auf eine Demo gehst, gehe am besten mit anderen zusammen. Erstens ist es sicherer und zweitens macht es mehr Spaß. Macht Treffpunkte und feste Zeitpunkte aus, falls ihr euch verliert oder ihr von außerhalb kommt und die Stadt nicht kennt.
  • Da bei Festgenommenen häufig Hausdurchsuchungen gemacht werden, “räume dein Zimmer auf” (alles raus, was die Cops nicht finden sollten).
  • Nimm deinen gültigen Personalausweis, Pass, Visum und Aufenthaltspapiere mit.
  • Nimm Kleingeld und Telefonkarte mit.
  • Nimm Krankenkassenkarte bzw. –schein und 10,- Euro für den Fall einer medizinische Behandlung mit.
  • Nimm ein Erste-Hilfe-Päckchen, für dich selbst notwendige Medikamente und klares, stilles Wasser mit.
  • Schreibe dir die aktuelle EA-Nummer auf.
  • Nimm etwas zu schreiben mit.
  • Miste deine Klamotten aus: nimm nur das mit, was du wirklich auf der Demo brauchst!
  • Zur Information: das Mitnehmen und Tragen von Gegenständen, die den Körper vor Gewalt schützen
    (Helme, Protektoren, etc.), die als Waffen und zur Vermummung dienen können, ist in Deutschland verboten. Sei also vorsichtig!
  • Drogen und Alkohol haben bei Demos nichts zu suchen; sie mitzunehmen und zu konsumieren gefährdet dich und andere!
  • Fotos, Kalender, Adress- und Telefonverzeichnisse zu Hause lassen.
  • Alle Speicher im Handy unbedingt löschen oder sicher verschlüsseln. Am besten lässt du das Handy gleich zu Hause.
  • Auf Kontaktlinsen und Fettcremes verzichten. Hier reichern sich Reizgase an.

Auf der Demo und bei der Aktion dran denken

  • Nicht alleine auf Demos gehen; auch auf dem Hin- und Rückweg zusammen bleiben!
  • Überlege dir, worüber du auf der Demo sprichst; unter den TeilnehmerInnen können auch Polizeispitzel sein.
  • Keine Foto- und Videoaufnahmen von Personen und Aktionen machen.
  • Wenn die Polizei Leute mitnimmt: Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit notieren und an den EA melden.
  • Private Sicherheitsdienste haben keine polizeilichen oder hoheitlichen Befugnisse. Sie dürfen nur auf sie übertragenes Hausrecht wahrnehmen. Ansonsten dürfen sie nicht mehr als jede andere Person auch.

Wenn du mitgenommen wirst

  • Den Umstehenden Name, Geburtsdatum, Meldeort und Staatsangehörigkeit zurufen.
  • Sage der Polizei nicht mehr von dir als: Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit.
  • Ansonsten Klappe halten !!!
  • Keine Aussage machen! Es ist dein Recht zu schweigen. Bei der Polizei, im Gefangenentransporter und in
    der Zelle ist nicht die Zeit und der Ort zu reden! Damit belastest du weder dich noch andere!
  • Unterschreibe nichts! Du bist zu nicht verpflichtet, auch wenn sie dir versuchen das Gegenteil zu erzählen.
  • Verlange von der Polizei den Grund deiner Festnahme.
  • Versuche den EA anzurufen und ihn über deinen und den Verbleib anderer zu informieren.
  • Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (ED = Fotos, Fingerabdrücke, Gewicht, Körpermerkmale, etc.) und
    Entnahme einer DNA-Probe lege Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren, auch wenn das die Maßnahmen nicht verhindert. Der freiwilligen Entnahme einer DNA-Probe (Speichel, Haare, andere Körperzellen) auf keinen Fall zustimmen. Nichts unterschreiben!
  • Spätestens am Ende des folgenden Tages musst du freigelassen oder einer Richterin bzw.einem Richter vorgeführt werden.
  • Wenn du den Eindruck hast, nicht schnell wieder freigelassen zu werden, spätestens wenn du vor eine Richterin oder einen Richter geführt wirst, bestehe auf einem Anwalt oder einer Anwältin. Der EA kann dir Anwältinnen und Anwälte vermitteln. Nimm Dein Recht zu schweigen auch vor einer Richterin oder einem Richter wahr: Keine Aussage machen!

Nach der Freilassung

Melde dich sofort beim EA. Auch wenn du dich vorher nicht dort gemeldet hast, hat das vielleicht jemand anderes getan.