Die Ge­schich­te so­zia­ler Kämp­fe, aber auch un­se­re ge­gen­wär­ti­ge Pra­xis zeigt: Fort­schritt­li­che Be­we­gun­gen wur­den und wer­den zum An­griffs­ziel von po­li­ti­scher Re­pres­si­on. Um un­se­re Struk­tu­ren zu schüt­zen, dür­fen wir des­halb den staat­li­chen Re­pres­si­ons­or­ga­nen so wenig An­griffs­punk­te wie mög­lich bie­ten. Das setzt vor­aus, dem Staat nicht selbst die In­for­ma­tio­nen über uns und un­se­re po­li­ti­schen Zu­sam­men­hän­ge zu geben. Kon­se­quen­te Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung bei Po­li­zei, Staats­an­walt­schaft und Ge­richt ist des­halb ein äu­ßerst ef­fek­ti­ves Mit­tel zur Selbst­ver­tei­di­gung lin­ker Struk­tu­ren. Sie ist aber dar­über hin­aus auch ein of­fen­si­ves und star­kes po­li­ti­sches State­ment.
Was be­deu­tet Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung?
Die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern be­deu­tet nach un­se­rem Ver­ständ­nis nicht, pas­siv den Aus­gang des Ver­fah­rens ab­zu­war­ten. Nie­mand will zum Spiel­ball von Po­li­zei, Staats­an­walt­schaft und Ge­richt wer­den und na­tür­lich wol­len wir ihre Deu­tungs­ho­heit im Ge­richts­saal nicht un­an­ge­foch­ten las­sen. Hier­für ist es wich­tig, mit den ei­ge­nen Struk­tu­ren, An­ti­re­pres­si­ons­grup­pen oder so­li­da­ri­schen An­wäl­t_in­nen zu dis­ku­tie­ren, um zu ver­ste­hen, was in einem Straf­ver­fah­ren mit uns pas­siert. Nichts wirkt bes­ser gegen das be­drü­cken­de Ge­fühl, der Si­tua­ti­on aus­ge­lie­fert zu sein. Nur so kön­nen wir un­se­re Sache selbst in die Hand neh­men und der „Ent­eig­nung“ des Kon­flikts durch die Re­pres­si­ons­or­ga­ne wirk­sam ent­ge­gen­tre­ten. Wenn ir­gend­wie geht, sind wir un­be­dingt dafür, Ge­richts­ver­fah­ren als Bühne zu nut­zen, um mit einer po­li­ti­schen Pro­zes­ser­klä­rung und be­glei­ten­der Pres­se­ar­beit klar­zu­stel­len, dass so­zia­le und po­li­ti­sche Kon­flik­te zur De­bat­te ste­hen, diese aber im ju­ris­ti­schen Sys­tem ent­po­li­ti­siert wer­den. Auch soll­ten – mög­lichst mit an­walt­li­cher Un­ter­stüt­zung – alle sinn­vol­len Mit­tel aus­ge­nutzt wer­den, um das Ver­fah­ren für Po­li­zei, Staats­an­walt­schaft und Ge­richt mög­lichst kom­pli­ziert zu ma­chen oder zu­min­dest die größ­ten Schwei­ne­rei­en zu ver­hin­dern. Aus­sa­gen zum kon­kret ver­han­del­ten Sach­ver­halt hel­fen uns bei al­le­dem je­doch kein biss­chen son­dern scha­den nur, und zwar so­wohl bei Po­li­zei und Staats­an­walt­schaft als auch vor Ge­richt.
Was wol­len Po­li­zei und Staats­an­walt­schaft?
Die Auf­ga­be von Po­li­zei und Staats­an­walt­schaft ist es, zu er­mit­teln, also In­for­ma­tio­nen für das Ge­richts­ver­fah­ren her­an­zu­schaf­fen. Die Ver­neh­mung zielt des­halb dar­auf ab, An­knüp­fungs­punk­te für wei­te­re Er­mitt­lun­gen zu lie­fern und letzt­end­lich „den Rechts­bre­cher“ zu über­füh­ren (alle Zi­ta­te nach po­li­zei­li­cher Aus­bil­dungs­li­te­ra­tur). Das ul­ti­ma­ti­ve Ziel ist dabei stets das Ge­ständ­nis, die „Krone des Be­wei­ses“ . Auf dem Weg dort­hin rech­nen Po­li­zei und Staats­an­walt­schaft durch­aus mit Un­wahr­hei­ten oder hart­nä­cki­gem Leug­nen. Das Ver­hör wird dem­ent­spre­chend als „geis­ti­ges Judo“ oder als „nerv­li­che Zer­reiß­pro­be“ im „Kampf um den psy­cho­lo­gi­schen Bruch­punkt“ be­trach­tet und geübt. Jede schein­bar noch so ent­las­ten­de, ir­re­füh­ren­de oder un­sin­ni­ge Aus­sa­ge kann für die Ge­gen­sei­te brauch­bar sein, sei es als An­knüp­fungs­punkt für wei­te­re Fra­gen oder zur Be­grün­dung eines An­fangs­ver­dachts gegen un­se­re Freun­d_in­nen und Ge­nos­s_in­nen. Für die Re­pres­si­ons­or­ga­ne muss es immer Schul­di­ge geben und wir wis­sen nie, wel­che Infos sie über­haupt haben wol­len. Somit kann jede Aus­sa­ge eine nütz­li­che In­for­ma­ti­on nicht nur über Per­so­nen, son­dern auch über un­se­re Zu­sam­men­hän­ge sein. Wer sagt: „Ich war es nicht!“ be­las­tet an­de­re – denn wenn ich es nicht war, muss es je­mand an­de­res ge­we­sen sein. Der Kreis der Ver­däch­ti­gen wird in den Augen der Po­li­zei also klei­ner. größ­te Är­ger­nis für die Ver­neh­men­den ist des­halb, wenn es keine Aus­sa­gen gibt. Alle Tricks und Tak­ti­ken lau­fen dann ins Leere. Sie ste­hen nicht nur ohne Ge­ständ­nis, son­dern ohne jeden An­halts­punkt für wei­te­re Er­mitt­lun­gen da. Auch wenn es sich in der Ver­hör­si­tua­ti­on an­ders an­füh­len kann, sind des­halb wir die­je­ni­gen, die am län­ge­ren Hebel sit­zen. Diese Po­si­ti­on soll­ten wir nicht aus der Hand geben: So­lan­ge wir kon­se­quent die Aus­sa­ge ver­wei­gern, be­kom­men sie nicht, was sie von uns wol­len.
Was pas­siert bei Ge­richt
Vor Ge­richt pral­len im Straf­ver­fah­ren Wel­ten auf­ein­an­der. Die Dä­mo­ni­sie­rung po­li­ti­scher Ak­tio­nen oder die Aus­for­schung von Zu­sam­men­hän­gen kön­nen er­wünsch­te „Ne­ben­zie­le“ des Staa­tes sein. Im Kern ist die Wahr­neh­mung der Ge­gen­sei­te aber ge­prägt vom Ziel des Straf­ver­fah­rens, der Ver­ur­tei­lung. Des­halb geht es dem Ge­richt in po­li­ti­schen Straf­ver­fah­ren immer darum, das vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten aus dem Zu­sam­men­hang zu lösen und zu ent­po­li­ti­sie­ren, um es dann nach den Maß­stä­ben des staat­li­chen Straf­rechts zu be­wer­ten und im „Er­folgs­fall“ zu be­stra­fen. Wenn wir in einer ge­richt­li­chen Ver­neh- ­mungssituation an­neh­men, mit einer Aus­sa­ge etwas be­we­gen zu kön­nen, ver­steht unser Ge­gen­über immer nur das, was sich unter ir­gend­ei­ne Norm des Straf­ge­setz­bu­ches fas­sen lässt. Jede Aus­sa­ge wird in eine Ma­schi­ne­rie ge­ra­ten, deren Me­cha­nis­men wir nicht kon­trol­lie­ren kön­nen. Jede Aus­sa­ge wird, aller darin aus­ge­drück­ten po­li­ti­schen Hal­tung ent­klei­det, am Ende immer nur nack­ter ju­ris­ti­scher Tat­be­stand sein. Es ist somit das Wesen des Straf­ver­fah­rens, die An­ge­klag­ten, aber auch die Zeu­g_in­nen zum Ob­jekt staat­li­chen Han­delns zu ma­chen und die ver­han­del­ten Kon­flik­te zu ent­eig­nen. Die ein­zi­ge uns zu­ge­dach­te Hand­lungs­form der Aus­sa­ge schafft unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen immer nur die Grund­la­ge für un­se­re ei­ge­ne Ver­ob­jek­ti­vie­rung, indem sie uns zum Be­weis­mit­tel gegen uns selbst oder un­se­re Ge­nos­s_in­nen macht. Wir ste­hen also vor der Wahl, uns dem Straf­ver­fah­ren ent­we­der aus­zu­lie­fern, oder es im Gan­zen ab­zu­leh­nen. Kon­se­quen­te Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung ist des­halb auch eine Ak­ti­ons­form. Sie ist im Straf­ver­fah­ren der ra­di­ka­le, aber auch der ein­zi­ge Weg, um aus­zu­drü­cken, dass wir uns nicht zu blo­ßen Ob­jek­ten ma­chen las­sen. Nur so ver­mei­den wir es, dem Ver­fah­ren durch un­se­re Teil­nah­me auch noch den An­strich ir­gend­ei­ner Ob­jek­ti­vi­tät oder gar Ge­rech­tig­keit zu geben. Nur so kom­men wir im Straf­ver­fah­ren aus der De­fen­si­ve.
Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung als grund­sätz­li­ches State­ment
Kaum etwas ist unter Lin­ken um­strit­te­ner als die Hal­tung zum (bür­ger­li­chen) Staat. Klar ist al­ler­dings: Mit die­sem Staat, der Men­schen il­le­ga­li­siert und linke Be­we­gun­gen drang­sa­liert und kri­mi­na­li­siert, ist kein Fort­schritt zu haben. Das gilt erst recht im Straf­ver­fah­ren, wo be­son­ders deut­lich wird, dass Staat immer auch Ge­walt ist. Ganz klar ist das, wenn eine Frei­heits­stra­fe, also die um­fas­sen­de und dau­er­haf­te Un­ter­wer­fung unter die staat­li­che Ge­walt droht. Es fängt aber schon frü­her an: auch die Ver­hör­si­tua­ti­on ist immer eine er­zwun­ge­ne Si­tua­ti­on. Für uns ist es des­halb voll­kom­men ab­we­gig, aus­ge­rech­net in­ner­halb der zu­ge­spitz­ten Herr­schafts­si­tua­ti­on eines Ver­hörs und aus­ge­rech­net mit dem staat­lich zu­ge­wie­se­nen Mit­tel der Aus­sa­ge fort­schritt­li­che Po­li­tik ma­chen zu wol­len. Ob kon­se­quen­te Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung des­halb gleich als ein Aus­druck kon­se­quen­ter Staats­a­b­leh­nung zu ver­ste­hen ist, kann je­de_r mit sich selbst und ihren/sei­nen Struk­tu­ren aus­ma­chen. Au­ßer­halb jeder Dis­kus­si­on dürf­te aber ste­hen, dass die Ver­hand­lung po­li­ti­scher und so­zia­ler Kon­flik­te in der Form des Straf­ver­fah­rens kei­ner­lei eman­zi­pa­to­ri­sche Per­spek­ti­ve bie­tet. Die Kon­se­quenz dar­aus kann nur sein, das Ver­fah­ren nicht auch noch selbst zu le­gi­ti­mie­ren und folg­lich die Aus­sa­ge um­fas­send zu ver­wei­gern.