Aussageverweigerungsrecht heißt Aussagezwang
Wie kön­nen Zeu­g_in­nen die Aus­sa­ge ver­wei­gern, ohne Kon­se­quen­zen wie Er­zwin­gungs­geld oder sogar Beu­ge­haft zu ris­kie­ren? Geht das über­haupt? Einer der Stroh­hal­me für Men­schen, die als Zeu­g_in­nen ge­la­den sind, scheint auf den ers­ten Blick der § 55 in der Straf­pro­zess­ord­nung zu sein. Die­ser be­sagt:

„Jeder Zeuge kann die Aus­kunft auf sol­che Fra­gen ver­wei­gern, deren Be­ant­wor­tung ihm selbst oder einem […]
    An­ge­hö­ri­gen die Ge­fahr zu­zie­hen würde, wegen einer Straf­tat oder einer Ord­nungs­wid­rig­keit ver­folgt zu wer­den.“

Klingt erst­mal ein­fach, birgt aber bei ge­naue­rem Hin­se­hen und dem Blick auf Er­fah­run­gen mit dem § 55 mehr als nur einen Fall­strick. Die Frage, die wir mit die­sem Text zu­min­dest von un­ter­schied­li­chen Sei­ten be­leuch­ten wol­len, ist die Frage, ob das Be­ru­fen auf den § 55 eine sinn­vol­le tak­ti­sche Va­ri­an­te im Um­gang mit Ver­neh­mun­gen sein kann.
Eine eher ju­ris­ti­sche Her­an­ge­hens­wei­se sagt, dass der § 55 eine prag­ma­ti­sche Mög­lich­keit sein kann um Beu­ge­haft zu ver­hin­dern, wenn es im Vor­feld eine sehr ge­naue po­li­ti­sche und ju­ris­ti­sche Vor­be­rei­tung gibt. Das Be­ru­fen auf den § 55 hat tat­säch­lich auch schon in po­li­ti­schen Ver­fah­ren funk­tio­niert. Aber diese Er­fah­run­gen las­sen sich nicht ver­all­ge­mei­nern, denn die ju­ris­ti­sche Ent­schei­dung wird in­di­vi­du­ell von ein­zel­nen Rich­ter_in­nen und Staats­an­wäl­t_in­nen ge­trof­fen.

Die rein po­li­ti­sche Ge­gen­po­si­ti­on heißt, der § 55 ist ein An­ge­bot des Staa­tes und schon des­halb komme nur eine ge­ne­rel­le Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung in Frage. Der Kern der Kri­tik an einem sich Ein­las­sen auf diese Art der Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung ist, dass Zeu­g_in­nen in die­ser Si­tua­ti­on, von dem Wohl­wol­len der Staats­an­walt­schaft oder des Ge­richts ab­hän­gig sind. Zeu­g_in­nen müs­sen ent­we­der für ganze Aus­sa­ge­kom­ple­xe oder auch für jede Frage der Ver­neh­mung be­grün­den, warum sie sich mit Aus­sa­gen selbst be­las­ten wür­den und sind dann davon ab­hän­gig, ob ihre Be­grün­dung an­er­kannt wird. Im Um­kehr­schluss be­deu­tet das Ak­zep­tie­ren der ju­ris­ti­schen Be­din­gun­gen schließ­lich auch das Ak­zep­tie­ren, nicht Be­las­ten­des tat­säch­lich aus­zu­sa­gen.

Wird die Mög­lich­keit zu Selbst­be­las­tung durch Rich­ter_in oder Staats­an­wäl­t_in ver­neint, folgt dar­aus erst Recht der Druck, aus­sa­gen zu müs­sen. Zum einen be­deu­tet das, dass u. U. schon in die­sem Zu­sam­men­hang ziem­lich viele In­for­ma­tio­nen preis­ge­ge­ben wer­den müs­sen, die für wei­te­re Er­mitt­lun­gen, das be­tref­fen­de Ver­fah­ren oder sogar für an­de­re Ver­fah­ren re­le­vant für die Er­mitt­lungs­be­hör­den sind. Es wer­den also Aus­sa­gen ge­macht wer­den müs­sen, um die Aus­sa­ge ver­wei­gern zu kön­nen. Eine selbst­be­stimm­te Art der Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung bie­tet diese Mög­lich­keit auf kei­nen Fall.

Zu­sätz­lich ist der/die Be­trof­fe­ne dann schon in einer Si­tua­ti­on des Ge­sprä­ches mit ver­neh­men­den Per­so­nen an­ge­langt. In die­ser Si­tua­ti­on ist kaum noch mög­lich klar ab­zu­wä­gen, ob es Sinn macht den Be­hör­den nicht doch eine „klei­ne“ In­for­ma­ti­on zu geben oder wann der Punkt er­reicht ist, doch kon­se­quent die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern.

Ge­ra­de in Ver­fah­ren wegen Ver­ei­ni­gungs­de­lik­ten wie § 129, § 129a und b ist der Ver­fah­rens­ge­gen­stand quasi un­be­grenzt und damit ist un­ab­seh­bar, was be­las­tend oder nicht be­las­tend sein könn­te. Mög­li­che Par­al­lel­ver­fah­ren sind u. U. gar nicht be­kannt.

Die Er­fah­rung mit po­li­ti­schen Pro­zes­sen zeigt au­ßer­dem, dass der Schritt von Zeu­g_in zu Be­schul­dig­te_r ein ziem­lich klei­ner ist. Immer wie­der gab es Ver­fah­ren, in denen ur­sprüng­lich als Zeu­g_in­nen Vor­ge­la­de­ne spä­ter als Be­schul­dig­te im glei­chen Ver­fah­ren auf­tauch­ten, zum Teil sogar nach­dem sie sich auf den § 55 be­ru­fen hat­ten.

Auch im Nach­den­ken über eine Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 ist es des­we­gen von grund­le­gen­der Be­deu­tung, so eine Ent­schei­dung ge­mein­sam mit an­de­ren und kol­lek­tiv zu dis­ku­tie­ren. Vor allen Din­gen, wenn noch mehr Men­schen von Vor­la­dun­gen be­trof­fen sind.

Mit viel, viel Glück kann das Be­ru­fen auf den § 55 also funk­tio­nie­ren. Eine Ga­ran­tie, dass es funk­tio­niert, gibt es je­doch nicht. Die Ent­schei­dung liegt al­lein in den Hän­den staat­li­cher Be­hör­den; und Aus­sa­gen wer­den so oder so ge­macht wer­den müs­sen. Sich auf diese Rah­men­be­din­gun­gen ein­zu­las­sen, heißt auf jeden Fall eine ge­naue Vor­be­rei­tung und Dis­kus­si­on mit Ge­nos­s_in­nen und auch der An­wäl­t_in zu haben.

Wir raten vom § 55 aus den oben an­ge­führ­ten Grün­den ab. Vor Allem weil auch mit § 55 viel zu viele In­for­ma­tio­nen preis­ge­ge­ben wer­den müs­sen.

Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung funk­tio­niert nur selbst­be­stimmt und un­ab­hän­gig von An­ge­bo­ten des Staa­tes.