Knast ist sicherlich ein unangenehmes Thema, dennoch denken wir das Aktivist*innen sich mit dem nötigen „Respekt“ und doch auch ohne unnötige Angst damit beschäftigen sollten und empfehlen zur „Vorbereitung“ diesen Flyer in dem einige Gedanken angesprochen werden. Wer sich weiter auf dem laufenden halten möchte dem sei das GefangenenInfo nahe gelegt. Zum Thema Beugehaft werden in diesem Flyer alle Hintergründe erklärt.

Grundsätzlich lesenswert in diesem Zusammenhang ist auch die etwas ausführlichere Broschüre zum Thema Aussageverweigerung. Sehr lehrreich ist auch die Textsammlung bei Nadir zum Umgang mit den Schüssen an der Startbahn. Hier noch eine Sammlung an Infos über Knäste in Hessen und eine Infoseite von Entknastung, welche sich mehr wissenschaftlich mit der Problematik beschäftigt.

Wenn ihr von Haftstrafen bedroht seid, wendet euch an uns, so das wir gemeinsam mit euren Freund*innen und Genoss*innen eine Unterstützung organisieren können.

Was ist eigentlich Beugehaft ?

Ein be­son­ders per­fi­des Mit­tel, um An­ge­klag­te und ihr so­zia­les bzw. po­li­ti­sches Um­feld unter Druck zu set­zen, ist die so ge­nann­te Beu­ge­haft. Mit der Beu­ge­haft sol­len Zeu­g_in­nen ge­zwun­gen wer­den, aus­zu­sa­gen. Sie wird aber auch als reine Schi­ka­ne und Re­pres­si­ons­maß­nah­me ge­nutzt, ge­ra­de wenn die Er­mit­teln­den sehr wohl wis­sen, dass sie auch nach der Beu­ge­haft keine Aus­sa­gen be­kom­men wer­den. Spä­tes­tens, wenn Beu­ge­haft droht, reicht es nicht mehr, Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung als po­li­ti­sche Selbst­ver­ständ­lich­keit ein­zu­for­dern. Die­ser Flyer soll des­halb als An­re­gung ver­stan­den wer­den, sich mit der Beu­ge­haft in den ei­ge­nen po­li­ti­schen und so­zia­len Zu­sam­men­hän­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Auf Grund­la­ge einer sol­chen Aus­ein­an­der­set­zung wer­den wir als Zeu­g_in­nen bes­ser in der Lage sein, dem Druck stand­zu­hal­ten, und als An­ge­klag­te wis­sen, dass un­se­re Freun­d_in­nen und Ge­nos­s_in­nen auch dann noch das Maul hal­ten, wenn es dar­auf an­kommt.

Wie sinn­voll ein ge­mein­sa­mes und ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen bei Zeu­g_in­nen­vor­la­dun­gen vor Ge­richt ist, zeigt sich am Bei­spiel des Mag­d­e­bur­ger §129a-Ver­fah­rens. Hier soll­ten 2005 zwölf Leute vor Ge­richt als Zeu­g_in­nen gegen zwei be­schul­dig­te Ge­nos­sen aus­sa­gen. Die Be­trof­fe­nen ver­wei­ger­ten kol­lek­tiv mit einer ge­mein­sa­men Er­klä­rung die Aus­sa­ge. Die an­ge­droh­te Beu­ge­haft wurde nicht an­ge­ord­net. Ein­zig ein be­reits ver­ur­teil­ter und er­neut vor­ge­la­de­ner Ge­nos­se muss­te in Beu­ge­haft.

Die recht­li­che Grund­la­ge der Beu­ge­haft, im Ge­setz üb­ri­gens „Er­zwin­gungs­haft“ ge­nannt, ist § 70 der Straf­pro­zess­ord­nung. Da­nach kann Beu­ge­haft von bis zu sechs Mo­na­ten gegen Zeu­g_in­nen ver­hängt wer­den, die nicht aus­sa­gen, ob­wohl sie zur Aus­sa­ge ver­pflich­tet sind. Bei po­li­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen droht also nie­mals Beu­ge­haft, weil dort keine Aus­sa­ge­pflicht be­steht.

An­ders sieht es bei Staats­an­walt­schaft und Ge­richt aus. Dort sind Zeu­g_in­nen ver­pflich­tet, wahr­heits­ge­mäß aus­zu­sa­gen, so­fern sie nicht An­ge­hö­ri­ge des/der An­ge­klag­ten sind oder Ge­fahr lau­fen, sich durch die Aus­sa­ge selbst der Straf­ver­fol­gung aus­zu­lie­fern (mit die­sem schwie­ri­gen Thema be­schäf­tigt sich unser Flyer 3 „Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 der StPO“).

Ge­ra­de die Staats­an­walt­schaft droht gerne mit Beu­ge­haft. An­ord­nen kann die Beu­ge­haft aber auch bei staats­an­walt­schaft­li­chen Zeu­g_in­nen­be­fra­gun­gen al­lein das Ge­richt. In aller Regel wird also noch Zeit blei­ben, sich dar­auf vor­zu­be­rei­ten, mit Freun­d_in­nen und Ge­nos­s_in­nen zu reden, Verteidi­ger_innen zu Rate zu zie­hen, eine Kam­pa­gne zu pla­nen und auch ganz prak­tisch für Miete u. ä. zu sor­gen oder die Fol­gen für Ar­beits­platz, Schu­le etc. zu mi­ni­mie­ren.

Wenn die Beu­ge­haft tat­säch­lich an­ge­ord­net wird, gel­ten haupt­säch­lich die Be­din­gun­gen der Straf­haft, die – ver­gli­chen mit den Be­din­gun­gen für Un­ter­su­chungs­häft­lin­ge – „lo­cke­rer“ sind. Hinzu kom­men ei­ni­ge Be­son­der­hei­ten. So be­steht kein Zwang zur Ar­beit, eine „Un­ter­brin­gung“ zu­sam­men mit an­de­ren Ge­fan­ge­nen kann nur mit Zu­stim­mung er­fol­gen und es ist er­laubt, im Knast Le­bens­mit­tel, Tabak, etc. über ein per­sön­li­ches Knast­kon­to ein­zu­kau­fen, auf das Geld von außen über­wie­sen wer­den darf. Für diese „Vor­zugs­be­hand­lung“ müs­sen die Be­trof­fe­nen al­ler­dings auch zah­len: Für Un­ter­kunft und Ver­pfle­gung 20 Euro pro Tag.

Oft­mals bleibt es aber bei der An­dro­hung der Beu­ge­haft. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wurde Beu­ge­haft haupt­säch­lich in gro­ßen po­li­ti­schen Pro­zes­sen ver­hängt, bei denen (hohe) Haft­stra­fen zu er­war­ten waren. Trotz­dem müs­sen wir alle uns mit der Beu­ge­haft aus­ein­an­der­set­zen. Ein Ver­fah­ren wegen der Or­ga­ni­sa­ti­ons­straf­ta­ten nach den §§ 129/a/b des Straf­ge­setz­buchs, also wegen Bil­dung oder Un­ter­stüt­zung einer kri­mi­nel­len oder ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, kann prak­tisch je­de_n tref­fen, der oder die sich ir­gend­wie in der Szene be­wegt.

In dem ak­tu­el­len Ver­fah­ren wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung in Zu­sam­men­hang mit dem An­ti-Na­zi-Pro­tes­ten in Dres­den etwa sind hun­der­te von Men­schen aus dem ge­sam­ten lin­ken Spek­trum an­ge­schul­digt. Weil es am Ende vor allem um Struk­tu­ren geht, ist die An­zahl mög­li­cher Zeu­g_in­nen sogar noch viel höher.

Die Beu­ge­haft ist in sol­chen Ver­fah­ren auch eine Re­ak­ti­on des Staats auf eine ver­brei­te­te Pra­xis der Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung. So schrieb bei­spiels­wei­se die Bun­des­an­walt­schaft in einem Beu­ge­haft­an­trag im Herbst 1987:

„Von den etwa 200 An­schlä­gen der RZ/Rote Zora konn­te nur ein ver­schwin­dend ge­rin­ger Teil be­kann­ten Tä­tern zu­ge­ord­net wer­den. Ein we­sent­li­cher Grund dafür ist das Ver­hal­ten von Sym­pa­thi­san­ten, die in der Er­fül­lung ihrer straf­pro­zes­sua­len Pflich­ten eine zu ver­nei­nen­de Ko­ope­ra­ti­on mit dem Staats­schutz sehen. Des­halb muss die kol­lek­ti­ve Ak­ti­on über das Mit­tel der Beu­ge­haft ge­bro­chen wer­den.“

Die An­dro­hung der Beu­ge­haft kön­nen wir daher auch als einen Hin­weis dar­auf ver­ste­hen, dass wir ins­ge­samt auf einem guten Weg sind – sei es im All­ge­mei­nen, weil der Staat kei­nen Ein­blick in die Szene be­kommt, oder im kon­kre­ten Ver­fah­ren, in dem die An­kla­ge mög­li­cher­wei­se ohne un­se­re Aus­sa­gen ins Wan­ken gerät.

Ge­ra­de des­halb gilt es, den per­sön­li­chen Be­dürf­nis­sen die po­li­ti­schen Not­wen­dig­kei­ten ent­ge­gen­zu­set­zen. Das be­deu­tet kei­nes­falls, die Ängs­te und Schwie­rig­kei­ten zu leug­nen, die an­ge­sichts einer dro­hen­den In­haf­tie­rung auf­tau­chen, oder sie gar ein­fach als „bür­ger­li­che Kacke“ ab­zu­tun. Die Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung als Zeu­g_in geht aller Er­fah­rung nach nicht ohne Ängs­te vor per­sön­li­chen Kon­se­quen­zen über die Bühne. Wir sind alle nur zu gerne be­reit, unser biss­chen Frei­heit hier drau­ßen unter allen Um­stän­den zu be­hal­ten. Un­se­re Ängs­te dür­fen aber nicht Grund­la­ge der De­bat­te wer­den und dazu füh­ren, dass das je­wei­li­ge Ver­hal­ten von „Zeu­g_in­nen“ als ein zwangs­läu­fi­ges Er­geb­nis ihrer per­sön­li­chen Le­bensum­stän­de miss­ver­stan­den wird.

Ob wir in Beu­ge­haft gehen oder mit so ge­nann­ten „be­grenz­ten Aus­sa­gen“ den Weg zur Ko­ope­ra­ti­on zu be­schrei­ten, ist in ers­ter Linie eine po­li­ti­sche Frage, die auch vor dem Hin­ter­grund mög­li­cher Pro­ble­me und Fol­gen für das Leben der/des Be­trof­fe­nen dis­ku­tiert wer­den muss.

Und immer gilt: Solidarität ist unsere Waffe – niemand bleibt allein!